Bis auf eine Gegenstimme von Lothar Wolf (fraktionslos) lehnten die anwesenden Remchinger Gemeinderäte auch das zweite
Bürgerbegehren zum Rathausneubau aus juristischen Gründen ab.	 Foto: Zachmann
Bis auf eine Gegenstimme von Lothar Wolf (fraktionslos) lehnten die anwesenden Remchinger Gemeinderäte auch das zweite Bürgerbegehren zum Rathausneubau aus juristischen Gründen ab. Foto: Zachmann

Rathausneubau in Remchingen

Gemeinderat lehnt Bürgerbegehren ab

Von Julian Zachmann

Die Tatsache, dass der Remchinger Gemeinderat samt Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon Donnerstag mit nur einer Gegenstimme von Lothar Wolf (fraktionslos) auch das zweite Bürgerbegehren zum Rathausneubau ablehnte, war für die rund 70 Zuschauer im großen Saal der Kulturhalle weniger überraschend als die durchaus hitzigen Diskussionen und Anschuldigungen, die die Abstimmung umrahmten.
Mit 830 Unterschriften, davon 796 gültigen, hatte der Bürgerverein für Demokratie und Bürgerbeteiligung wie berichtet am 13. Juli sein Begehren mit der Frage „Sind Sie dafür, dass bauliche Maßnahmen auf dem San-Biagio-Platani-Platz für die Herstellung des Rathausneubaus im Rahmen des rechtlich Zulässigen so lange nicht ergriffen werden dürfen, bis sowohl anschließend die Rechtmäßigkeit des Rathausneubaus geklärt ist als auch die Kostenberechnung nach DIN 276 für die umzusetzenden Maßnahmen vorliegt?“ eingereicht.

Begehren erfüllt Voraussetzungen nicht

„Lassen Sie den Willen der Bürger sprechen“, warb Rechtsanwalt Michael Rohlfing nach seiner Argumentation im Rahmen der Vertrauensperson-Anhörung für positive Stimmen. Hauptamtsleiterin Carmen Kramer stellte in ihrer detaillierten Ausarbeitung jedoch fest, dass das Begehren zwar die formellen, nicht jedoch die materiellen Voraussetzungen erfülle. Basierend auf der Entscheidung des Karlsruher Verwaltungsgerichts, das sich nach Antrag des Bürgervereins auf einstweilige Anordnung bereits im Vorfeld damit beschäftigt und das Begehren als „voraussichtlich unzulässig“ eingestuft hatte, argumentierte sie unter anderem, dass sich das Begehren gegen bereits länger zurückliegende Gemeinderatsbeschlüsse vom Sommer 2015 richte und somit verfristet sei: „Nicht der Wortlaut, sondern die Zielsetzung ist entscheidend.“ Laut Verwaltungsgericht sei das eigentliche Ziel, die Baumaßnahmen auf Dauer zu unterbinden. Jeder beliebige Rechtsbehelf solle zu einem Aufschub der Baumaßnahmen führen, zu einer unabsehbaren Verzögerung des Bauvorhabens und damit zu einer Verhinderung. Alleine die Einkleidung der Fragestellung könne nicht dazu führen, dass aus einem unzulässigem Bürgerbegehren ein zulässiges wird, so das Verwaltungsgericht. Außerdem führte Kramer an, dass die Fragestellung zu unbestimmt sei, die Begründung ungenügend, man mit Ausnahme des verfahrenseinleitenden Beschlusses keinen Bürgerentscheid über Bauleitpläne durchführen könne und dass der Vollzug dieses Beschlusses im Wirkungskreis des Bürgermeisters liege.

Die Vorarbeiten für den Rathausneubau zwischen Kulturhalle und Altenpflegeheim in Wilferdingen laufen seit einigen Tagen.Foto: Zachmann
Die Vorarbeiten für den Rathausneubau zwischen Kulturhalle und Altenpflegeheim in Wilferdingen laufen seit einigen Tagen. Foto: Zachmann

Planungsleistungen für Neubau vergeben

Mit einer Gegenstimme von Lothar Wolf beschlossen die Räte anschließend, die weiteren Planungsleistungen der Leistungsphasen sechs bis neun im Gesamtwert von rund 650 000 Euro stufenweise nach Projektfortschritt zu vergeben. Klaus Fingerhut (Grüne) machte darauf aufmerksam, dass der Gemeinderat aus juristischen Gründen das Bürgerbegehren zwar ablehnen musste, gab aber auch zu bedenken, dass der Rat von sich aus schon von Anfang an ein Bürgerbegehren hätte einleiten können: „Er möchte es aber nicht.“ Dafür gebe es Gründe, die sicherlich auch mit der emotionalen Lage in der Gemeinde zu tun hätten. Wenige Stimmen (darunter auch seine eigene) würden dazu nicht ausreichen: „Ich hoffe, dass wir in Zukunft von dieser Situation wieder etwas runterkommen.“