Reinhard Renter will Vizepräsident des Polizeipräsidiums Offenburg werden. Er ist allerdings nicht der Einzige, der Ansprüche auf die Position anmeldet.
Reinhard Renter will Vizepräsident des Polizeipräsidiums Offenburg werden. Er ist allerdings nicht der Einzige, der Ansprüche auf die Position anmeldet. | Foto: Patrick Seeger

Stelle des Vizepräsidenten beim Offenburger Polizeipräsidium bleibt vorerst unbesetzt

Hängepartie geht in die Verlängerung

Die im Februar 2014 ausgeschriebene Stelle des Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Offenburg darf vorläufig nicht mit Reinhard Renter, dem vom Innenministerium ausgewählten Bewerber, besetzt werden. Eine entsprechende Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Freiburg gestern bekanntgegeben.

Auswahlentscheidung war rechtswidrig

Damit gab es dem unmittelbar nach Ablehnung seiner Bewerbung im Mai 2016 gestellten Eilantrag des einzigen Mitbewerbers, Franz Semling, statt. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, die vom Innenministerium auf der Grundlage von dienstlichen Beurteilungen getroffene Auswahlentscheidung sei rechtswidrig. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl das beklagte Land als auch Renter können innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einlegen.
Urlaubsbedingt waren weder Franz Semling als auch Reinhard Renter für eine Stellungnahme zu der Entscheidung zu erreichen. Beim Innenministerium in Stuttgart wartet man nun auf die schriftliche Begründung des Verwaltungsgerichts Freiburg: „Dann schauen wir, was die weiteren Schritte sein werden“, sagte eine Sprecherin.

Rechtsstreit um den Posten

Semling bekleidete das Amt des stellvertretenden Polizeipräsidenten bereits Anfang 2014 – für nur 31 Tage. Nach einer Klage gegen das Auswahlverfahren musste Semling den Posten seinerzeit räumen. Ihn wollte das Innenministerium nun mit Renter besetzen, dem ehemaligen Ortenauer Polizeichef. Das wollte der 2014 noch für den Vize-Posten gesetzte Semling nicht klaglos hinnehmen. Er reichte Mitte Mai Eilantrag beim Verwaltungsgericht Freiburg ein.