Rainer Balzer Facebook-Seite
UMSTRITTENE VERÖFFENTLICHUNG: Der Bruchsaler Landtagsabgeordnete Rainer Balzer (AfD) steht wegen Aussagen über Flüchtlingshelfer und seine Rolle im "Fall Gedeon" in der Kritik. | Foto: str

Grüne kritisieren AfD-Mann

„Balzer verbreitet Hate Speech vom Feinsten“

Die massive Kritik am Bruchsaler Landtagsabgeordneten und ehemaligen AfD-Fraktionsvize Rainer Balzer (AfD) reißt nicht ab. Nach der Kreis-FDP (Bericht hier) und dem CDU-Landtagsabgeordneten Ulli Hockenberger aus demselben Wahlkreis (Bericht hier) hat nun auch der Kreisverband Karlsruhe-Land von Bündnis 90/Die Grünen Stellung zu Aussagen Balzers über Flüchtlingshelfer und seine Rolle im „Fall Gedeon“ bezogen. Die Kreis-Grünen fordern Konsequenzen.

Grüne: Rechtsradikales Potenzial der AfD nicht unterschätzen

Laut Einschätzung des Grünen-Kreisverbandes Karlsruhe-Land seien die Ereignisse der vergangenen Tage entlarvend. „Erst ein Abgeordneter aus dem Landkreis Karlsruhe, der Menschen in der Flüchtlingshilfe öffentlich verunglimpft und dann der Versuch von AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen, die Reißleine im Antisemitismus-Eklat um Wolfgang Gedeon zu ziehen“, teilen die Grünen mit. Armin Gabler, der Sprecher des Kreisvorstandes der Grünen Karlsruhe-Land warnt in der Mitteilung davor, „das rechtsradikale Potenzial der antieuropäischen Partei auf die leichte Schulter zu nehmen“. Die Spaltung der Landtagsfraktion sei nur der „klägliche Versuch“, der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass sich die AfD auf dem Boden der demokratischen Verfassung befände. „Allein die Zögerlichkeit, mit welcher Dr. Rainer Balzer sich erst nach dem Auseinanderbrechen der Fraktion entschloss, auf die Seite der ,Guten’, der vermeintlichen Antisemitismusgegner zu wechseln, zeigt doch, wie schwer es ihm fällt, seine radikalen Ansichten zu verbergen“, glaubt Gabler.

„Ehrverletzende Äußerungen“ über Flüchtlingshelfer

Der Grünen-Kreisvorstand verurteile in diesem Zusammenhang nicht zuletzt die „ehrverletzenden Äußerungen“ Balzers bezüglich der Motivation von Menschen in der Flüchtlingshilfe.
„Wenn Herr Balzer einerseits polemisiert, dass es Flüchtlingshelferinnen und Flüchtlingshelfern nur um das eigene Seelenwohl ginge und Flüchtlinge auch gerne mal ihre Unterkunft selbst anzündeten, sich aber andererseits von den Aussagen seines Ex-Fraktionskollegen Gedeon distanziert, dann fördert das nicht gerade seine Glaubwürdigkeit“, urteilt Grünenvorstandsmitglied Ute Kratzmeier.

Balzer verbreitet Hate Speech vom Feinsten

„Balzer verbreitet Hate Speech vom Feinsten über die eigene Facebook-Seite, und will andererseits den Geläuterten geben, das können wir so nicht akzeptieren“, ergänzt Armin Gabler unter Verwendung des englischen Begriffs für „Hassrede“.  Die Kreis-Grünen fordern, das Land müsse nun prüfen, „welche rechtlichen Schritte“ gegen den Studienrektor eingeleitet werden können. Die Grünen unterstützen damit indirekt eine Forderung die zunächst Kreis-FDP-Sprecher Christian Jung erhob.

Kritik in Heimatgemeinde Bad Schönborn

In Balzer Heimatgemeinde Bad Schönborn gibt es ebenfalls harsche Kritik. CDU-Gemeinderatsfraktionschef Alexander Billmaier teilt mit: „Auch nach dem Wechsel in die vermeintlich gemäßigtere Gruppe gilt, dass die gesamte AfD und mit ihr der Abgeordnete aus Bad Schönborn ein gefährliches Spiel mit dem Feuer betreiben. Die Grenze zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsradikalismus ist sehr schmal. Einige Äußerungen Balzers gehen deutlich über diese rote Linie und lassen seine wahre Geisteshaltung erkennen. Er gehört ganz offensichtlich zu denen, die rechtsextremes und fremdenfeindliches Denken anfachen und Ressentiments schüren.“

Balzer verschiebt Interview-Termin

Und was sagt Rainer Balzer zu den Vorwürfen? Auf Wunsch des Abgeordneten wurde aufgrund der „Klärungsprozesse in der AfD-Fraktion“ ein für diese Woche geplantes BNN-Interview auf die kommende Woche verlegt. In einer früheren Entgegnung hatte Balzer die Forderungen der FDP als „haltlos und peinlich“ zurückgeweisen. Der Abgeordnete hatte zuletzt am 6. Juli per Pressemitteilung Stellung bezogen und über seinen Wechsel von der „Rumpf-AfD“ in die „Gruppe Meuthen“ informiert. Die Erklärung im Wortlaut.

 

Dr. Rainer Balzer MdL
Bad Schönborn, den 06.07.2016
Pressemitteilung in eigener Sache
Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der derzeit bestehenden Fraktion der AfD im Baden-Württemberger Landtag. Ich schließe mich der Gruppe um Prof. Dr. Jörg Meuthen an, mit dem Ziel, eine funktions- und arbeitsfähige neue AfD-Fraktion mit auf zu bauen, die dann ihren Aufgaben in der Opposition ordentlich nachkommt.
Die Auseinandersetzungen der letzten Tage und Wochen haben mich sehr viel Kraft gekostet und meine Gesundheit angegriffen. Es war immer mein Ziel, die Einheit der Fraktion und der AfD zu bewahren. Die unerwartet plötzliche Spaltung der Fraktion habe ich nie betrieben oder gewollt.
Den Aussagen Wolfgang Gedeons widerspreche ich. Ich habe seine Aussagen nie unterstützt und werde dies auch in Zukunft nicht tun. Dagegen sind mir die Ziele der AfD eine Herzensangelegenheit. Ich will und werde die Sache der AfD in Deutschland, Baden-Württemberg und in meinem eigenen Kreisverband Karlsruhe-Land weiter unterstützen und vorantreiben, denn viele Bürger haben ihre Hoffnung in uns gesetzt und diese möchte ich nicht enttäuschen.