Zahlen seit Januar 2015 "explodiert"

Immer mehr Flüchtlinge beziehen Hartz IV

Von Christine Storck

Mehr Geld für die Kommunale Arbeitsförderung (KOA) im Ortenaukreis: Erstmals seit Jahren hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Budget aufgestockt, um rund 2,7 Millionen Euro. Grund dafür sind viele Flüchtlinge, die Anspruch auf Leistungen haben, sagte KOA-Leiter Armin Mittelstädt jetzt vor dem Kreissozialausschuss. Aktuell bekommen 1 243 Flüchtlinge Hartz IV, Tendenz steigend. Bis Ende des Jahres sei deshalb auch ein Personalzuwachs von etwa 7,6 Stellen nötig.
Bei den Leistungsempfängern handelt sich vor allem um erwerbsfähige Menschen aus den acht Ländern mit der höchsten Bleibewahrscheinlichkeit – das sind Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Pakistan, Nigeria, Somalia und Syrien. Die KOA rechnet für die zweite Jahreshälfte mit einem weiteren Wachstum der Bedarfsgemeinschaften, die Prognose über rund 900 für 2016 sei deshalb nach wie vor realistisch. Doch dabei wird es laut Armin Mittelstädt wohl nicht bleiben. Er geht davon aus, dass der größte Anstieg noch bevorsteht. „2017 könnten es jeden Monat 100 mehr werden“, sagte er. Der Flüchtlingsstrom der Jahre 2014 und 2015 habe die KOA erreicht. Ohne die 2,7 Millionen Euro mehr vom Bund wäre der Haushalt ins Minus gerutscht, da rund 900 000 Euro Drittmittel wegfallen. „Das Aufstocken war dringend nötig“, so Mittelstädt. 2016 verfügt die KOA nunmehr über ein Budget von insgesamt rund 22,7 Millionen Euro. Davon entfallen rund zwölf Millionen Euro auf Verwaltungsausgaben und etwa 8,5 Millionen Euro auf Eingliederungsleistungen. In der Verwaltung sei mehr Personal nötig, bei der Eingliederung zusätzliche Arbeitsfördermaßnahmen. In den ersten vier Monaten 2016 sei die Zahl der Bedarfsgemeinschaften von 8 055 auf 8 403 gestiegen.
Seit Januar 2015 ist die Zahl ausländischer Leistungsberechtigter nach Angaben der Kreisverwaltung um 134 Prozent explodiert. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger mit deutscher Staatsbürgerschaft hingegen ist im selben Zeitraum etwa gleich geblieben. Für den Moment seien die Mittel ausreichend, sagte Mittelstädt. Ob der Bund in den kommenden Jahren weiter aufstockt, stehe allerdings jetzt noch nicht fest. „Wir hoffen es, aber wir erfahren es erst am Ende des Jahres. Bisher hat es immer irgendwie funktioniert“, blieb der KOA-Chef optimistisch. Für Zuwanderer seien Sprach-, Einstiegs- und Integrationskurse entwickelt worden. Dazu kommen begleitende Angebote zur Berufsorientierung und der Vermittlung sozialintegrativer Inhalte. Ausgeweitet werden sollen derweil die sogenannten Arbeitsgelegenheiten (AGH) im niedrigschwelligen Bereich mit der Förderung von lebenspraktischen Fähigkeiten und weiteren sozialen Kompetenzen. Die KOA plant in Abstimmung mit den Kammern außerdem weitere berufsqualifizierende Seminare, auch bei der Begleitung in einen neuen Job. Dieses Verfahren sei Teil einer „Gesamtstrategie Zuwanderung“, die derzeit erarbeitet wird.
Dringend nötig seien neben der Kooperation mit der Agentur für Arbeit auch weitere mit anderen Behörden und Institutionen. Geplant sei, das Staatliche Schulamt und die Hochschule Offenburg in Strategiegespräche aufzunehmen.
An den Kreisschulen der Ortenau existieren nach Aussage von Sozialdezernent Georg Benz derzeit 20 VABO-Klassen (Vorqualifizierungsjahr Arbeit und Beruf für Jugendliche ohne Deutschkenntnisse). Doch dies sei bei weitem nicht genug. „Im Grunde bräuchten wir bis zum Ende des Jahres etwa doppelt so viele“, rechnete er dem Kreissozialausschuss vor. Doch es gebe keine Lehrer. Das Land müsse sich etwas einfallen lassen. Ein VABO-Jahr reiche zudem nicht als Vorbereitung auf einen Beruf. Der Kreis könne dies nicht lösen. „Wir stehen vor einem großen Problem“, so Benz.