Muhterem Aras ist die erste Landtagspräsidentin Baden-Württembergs – und Muslima. Im Gespräch mit Redakteuren der Badischen Neuesten Nachrichten betont sie, ihre Wahl sei ein Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz.
Muhterem Aras ist die erste Landtagspräsidentin Baden-Württembergs – und Muslima. Im Gespräch mit Redakteuren der Badischen Neuesten Nachrichten betont sie, ihre Wahl sei ein Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz. | Foto: Fabry

Aras fordert Werte-Debatte

„Integration ist gelungen, wenn man sich heimisch fühlt“

Muhterem Aras legt Wert auf Pünktlichkeit. Und sie selbst kommt ihren eigenen klaren Worten zufolge genau zum richtigen Zeitpunkt: als erste Frau in ihrer neuen Position, mit Migrationshintergrund, mit außergewöhnlicher Biografie – und das alles in einer „politisch spannenden Zeit“, wie die 50-jährige Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg bei ihrem Besuch in der Redaktionskonferenz der Badischen Neuesten Nachrichten nachdrücklich betont.

Aras: Entscheidung zu AfD war richtig

Eine denkwürdige, eine hitzige Landtagsdebatte liegt gerade erst hinter Aras. „Man kann eine solche Debatte hart führen und sehr kontrovers, aber man sollte Tatsachen nicht so verdrehen. Parlamentariern vorzuwerfen, sie würden sich vor Verbrecher stellen, das geht einfach nicht“, sagt die zierliche Grüne zum Streit um den AfD-Antrag auf einen U-Ausschuss zum Thema Linksextremismus. Dass die AfD und die derzeit von ihr abgespaltene Alternative für Baden-Württemberg den Ausschuss überhaupt beantragen konnte, ist direkte Folge von Aras Erklärung: Die Landtagspräsidentin hatte der abgespaltenen ABW ihren Segen gegeben und sie als sechste Fraktion im Landtag anerkannt – nachdem mehrere Gutachten die Fraktionsvermehrung für gültig erklärt hatten. „Diese Entscheidung war richtig, ich stehe dazu“, sagt Aras auf die Fragen der BNN-Redakteure. „Drei renommierte Verfassungsrechtler kamen zu dem glasklaren Ergebnis, dass diese Fraktionsvermehrung anzuerkennen ist.“ Dass sich die etablierten Parteien nun aber in einem Schulterschluss wehren, sei ebenfalls deren gutes Recht, erklärt die Landtagspräsidentin, die bei ihrem Besuch im Haupthaus der BNN in Karlsruhe stets die Überparteilichkeit ihres Amtes betont, sich aber durchaus als politische Präsidentin sieht. Kalt gelassen hat sie die Debatte und das Verhalten der AfD und ABW im Landtag jedoch nicht – Aras wirkt deutlich aufgebracht über das Verhalten der AfD, ballt während ihrer ausführlichen Antworten immer wieder die Hände: Es gebe parlamentarische Gepflogenheiten, an die man sich zu halten habe.

Muhterem Aras (Grüne) leutet bei der konstituierenden Sitzung im Landtag in Stuttgart zum ersten Mal die Landtags-Glocke um im Saal um Ruhe zu bitten.
Muhterem Aras (Grüne) leutet bei der konstituierenden Sitzung im Landtag in Stuttgart zum ersten Mal die Landtags-Glocke um im Saal um Ruhe zu bitten. | Foto: Schmidt

Tag der Verfassung soll wieder eine Rolle spielen

Und – daran lässt Aras im Gespräch mit den Redakteuren keinen Zweifel – Werte sind ihr wichtig. Die baden-württembergische Landtagspräsidentin fordert gar eine Debatte über Werte, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Es gelte, sich vor Augen zu führen, welches hohe Fundament Deutschland hinsichtlich seiner Werte und Grundrechte habe und sei wichtig, diese zu verteidigen, sagte Aras.
Einbinden wolle sie in diese Debatte Jugendorganisationen, Kirchen, Bürgerstiftungen und andere Organisationen. Ziel sei es, Formate zu finden, um mit Menschen verschiedener gesellschaftlicher Schichten zusammenzukommen, zu debattieren und die Frage zu klären: „Was sind unsere Werte und lohnt es sich, dafür zu kämpfen?“ Zum Beispiel will die Landtagspräsidentin den Tag der Verfassung am 23. Mai, an dem 1949 das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet wurde, stärken. Der Tag sei zu ihrem Bedauern vielen kein Begriff mehr.
Angesprochen auf den Vorwurf der AfD-Abgeordneten Christina Baum, Aras stehe für die „Islamisierung des Abendlandes“ kann die selbstständige Steuerberaterin nur laut lachen. „Wer das in mir sieht, sollte sich einmal umsehen und sich die gesellschaftliche Realität vor Augen führen: Der Zugang zu öffentlichen Ämtern steht laut Grundgesetz allen Deutschen offen, allen“, sagt Aras. Vielmehr gilt die Politikerin als Aushängeschild für mustergültige Integration und Disziplin. „Dass ich heute hier bin, war mir sicher nicht in die Wiege gelegt.“ Die eigene Biografie unterstreicht das: Als eines von fünf Kindern einer alevitischen Bauernfamilie kommt Aras 1978 nach Deutschland. Ihre Mutter sei Analphabetin, der Vater habe einen mittleren Bildungsabschluss.

Ich wurde ins kalte Wasser geworfen, das war vielleicht meine Chance

Warum sie dennoch so weit gekommen ist? „Ich wurde ins kalte Wasser geworfen, das war vielleicht meine Chance.“ Zudem habe ihr Vater Wert auf die Bildung seiner Kinder gelegt, sagt Aras und erzählt Anekdoten von Belohunungssystemen für gute Noten – die ihr Ziel nicht verfehlt hätten. Aras lernte deutsch, heiratete in der elften Klasse, machte Abitur, bekam zwei Kinder, studierte Wirtschaftswissenschaften – und steht nun als erste Frau an der Spitze des Landtags.
Nicht immer sei Integration so leicht, die Voraussetzungen selten so gut, betont Aras. Die Politik müsse bei Zugewanderten vor allem die Kinder und Frauen mitnehmen. Dass sie in ihrer Position und mit ihrer Biografie auch unter der in ihren Augen zu niedrigen Frauenquote im Landtag von knapp 24 Prozent heraus steche, mache sie stolz. Jugendlichen etwa, die sie immer öfter um Selfies bäten, rede sie ins Gewissen, sagt Aras und appelliert: „Dieses Land eröffnet uns so viele Perspektiven, die wir in unseren Herkunftsländern nicht hatten. Wichtig ist: Man muss nicht immer warten, bis einem etwas zugetragen wird.“ Es lohne sich, sich mit den Werten der Gesellschaft auseinanderzusetzen, sagt Aras. Jedoch müssten sich für gelungene Integration beide Seiten bewusst werden, dass darin eine Chance für alle liege. Dennoch mahnt die Landtagspräsidentin zu Geduld: „Integration ist ein Prozess. Sie ist dann gelungen, wenn man sich heimisch fühlt.“