Die unendliche Geschichte ums Baden-Badener Bürgerbüro geht weiter. Jetzt wurden neue Öffnungszeiten beschlossen, allerdings fehlt das Personal.
Die unendliche Geschichte ums Baden-Badener Bürgerbüro geht weiter. Jetzt wurden neue Öffnungszeiten beschlossen, allerdings fehlt das Personal. | Foto: Bernd Kappler

Bürgerbüro Baden-Baden

Jetzt fehlt das Personal

Die Baden-Badener Bürgerbüros im Rathaus und im Briegelacker bekommen neue Öffnungszeiten und die Baden-Baden-Linie bleibt in ihrem neuen Kundencenter am Augustaplatz. So das Ergebnis der Beratungen im Hauptausschuss. Die neuen Öffnungszeiten können allerdings erst dann eingeführt werden, wenn das dazu benötigte Personal zur Verfügung steht. Flankierend zu den dann neuen Öffnungszeiten im Bürgerbüro Briegelacker sollen dort dann auch die Öffnungszeiten der benachbarten Kfz-Zulassungsstelle angepasst und ebenfalls erweitert werden. Allerdings: Auch hier ist dann ein Mehrbedarf an Personal vorhanden.

Personal reicht nicht

Umgesetzt werden soll jetzt das so genannte „Modell 4“ mit Öffnungszeiten im Rathaus montags, dienstags und mittwochs von 9.30 bis 16 Uhr, donnerstags von 9.30 bis 17.30 Uhr und freitags von 9.30 bis 13 Uhr. Im Briegelacker wäre montags, dienstags und mittwochs von 8 bis 16 Uhr, donnerstags von 8 bis 17.30 Uhr und freitags von 8 bis 13 Uhr geöffnet.

„Leute weinen sehen“

Benötigt werden hierfür 0,5 Stellen mehr als im derzeitigen Stellenplan ausgewiesen. Das Problem dabei: Faktisch sind seit Monaten von den derzeit faktisch vorhandenen 7,3 Stellen nur 4,8 besetzt, wie Bürgermeister Michael Geggus vor dem Gremium darlegte. Daraus hätten sich letztlich die vorübergehenden Schließungen des Bürgerbüros im Rathaus in den vergangenen Monaten entwickelt. Er müsse sich dabei vorwerfen lassen, nicht intensiv auf die Widerbesetzung gedrängt zu haben. Den öffentlichen Sturm der Empörung hätten seine Mitarbeiter abbekommen. Es sei „Land unter“. Geggus: „Ich habe Leute weinen sehen.“

Kommunikationsprobleme

Wie in der Debatte deutlich wurde, hat es augenscheinlich Kommunikationsprobleme zwischen dem Personalamt im Dezernat von OB Margret Mergen und dem Fachamt im Dezernat von Michael Geggus gegeben. Einzelheiten, zum Beispiel, wann denn die vakanten Stellen endlich ausgeschrieben worden sind, was SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl wissen wollte, blieben unbeantwortet.
Aus Sicht von Michael Geggus macht es keinen Sinn, die neuen Öffnungszeiten umzusetzen, solange das Personal nicht vollständig sei.

Andere Vorschläge

Der Tenor im Hauptausschuss war eindeutig und FDP und FW machten konkrete Vorschläge zu den künftigen Öffnungszeiten. Auf der Wunschliste ganz oben steht eine verlängerte Abendöffnung bis 19 Uhr an einem Tag in der Woche sowie eine Öffnung samstags wenigstens an einem Tag im Monat.
Eine Abstimmung über die Vorschläge erfolgte aber nicht. Vielmehr sollen zunächst die Öffnungszeiten nach „Modell 4“ ausprobiert und das Ergebnis der Umfrage abgewartet werden. Stellet sich dann heraus, dass Handlungsbedarf besteht, soll es eine Anpassung geben. Zitat: „Das System soll flexibel sein.“

 

Kommentar zum Thema

Was zwischen den Zeilen in den vergangenen Monaten so zu fühlen war, hat sich jetzt vor dem Hauptausschuss bestätigt: Zwischen dem Dezernat der Oberbürgermeisterin und dem ihres Zweiten Beigeordneten funkt es augenscheinlich gewaltig.

Die Misere im Bürgerbüro ist offenkundig einzig und allein darauf zurückzuführen, dass freie Stellen nicht rechtzeitig besetzt worden sind und dass sich andererseits die Suche nach einer endgültigen Lösung monatelang verzögert hat. Wer welche Schuld an der Misere hat, ist aber bisher nicht klar geworden.

Hinweise könnte die Antwort auf die bohrende Frage von Kurt Hochstuhl (SPD) geben, wann denn die freien Stellen im Bürgerbüro ausgeschrieben worden sind. Denn Stellen werden ja nur selten über Nacht frei, wie Hochstuhl treffend bemerkte. Sicherlich, so das Argument von OB Marget Mergen, Fachpersonal ist heutzutage nur schwer zu finden. Aber Gegenfrage: Ist die Stadt Baden-Baden als Arbeitgeber so unattraktiv, dass nicht einmal mehr Abwerbungen gelingen?

Die Frage des Wann der Ausschreibung will die OB im Personalausschuss Stadtrat Hochstuhl beantworten. Der tagt im Übrigen hinter verschlossenen Türen. Man wird also mal wieder ein paar Tage warten müssen, bis die Antwort an gut informierte Kreise weitergetragen wird.

Wobei mal wieder der Kern Baden-Badener Kommunalpolitik offenkundig wird. Wann werden denn endlich die Themen vor einer Entscheidung in die Gremien gebracht. So doof waren die Vorschläge zu den Öffnungszeiten doch gar nicht. Weil aber schon wieder alles feststand, endet die verlängerte Öffnungszeit im Bürgerbüro jetzt vorerst schon um 17.30 Uhr.