Hat sich nach kurzer Zeit aufgelöst: Der Jugendgemeinderat
Hat sich nach kurzer Zeit aufgelöst: Der Jugendgemeinderat | Foto: Collet

Neuer Anlauf in Rastatt

Jugend soll mehr mitreden

Die Stadtverwaltung will einen neuen Versuch starten, um die Jugend stärker in kommunale Entscheidungs- und Entwicklungsprozesse einzubinden. Grund dafür ist die neue Gemeindeordnung, die die Landesregierung im vergangenen Oktober auf den Weg gebracht hat.
Die Änderung soll es Kindern und Jugendlichen leichter machen, ihre Interessen in der Kommune zu vertreten. In der Gemeindeordnung heißt es im Paragraf 41 a, dass die Gemeinde „Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen“ muss. Nach Möglichkeit sollen auch Kinder beteiligt werden. Um dies zu gewährleisten, muss die Kommune „geeignete Beteiligungsverfahren“ entwickeln, wie etwa einen Jugendgemeinderat. Weiterhin können die jungen Leute jetzt auch leichter selbst die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen. Zudem stehen ihnen ein Rede-, ein Anhörungs- und ein Antragsrecht sowie „angemessene finanzielle Mittel“ zu.
Mit dem Jugendgipfel hat die Stadt zwar eine Plattform für ihre jungen Einwohner geschaffen – eine Plattform, die auch sehr gut angenommen wird –, doch könnte es sein, dass der Gipfel nicht ganz den Anforderungen der neuen Gemeindeordnung entspricht, wie Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch gegenüber den Medien erklärt. Dies liege vor allem an der Organisationsform: Jedes Jahr wird der Gipfel federführend von einer Klasse als Schuljahresprojekt organisiert – andere Jugendliche sind erst am Gipfeltag selbst involviert.

Jugendgemeinderat wenig erfolgreich

Tiere auf der Wiese und im Wasser erforschen die Grundschüler Wolfartsweier in einem Projekt.
Tiere auf der Wiese und im Wasser erforschen die Grundschüler Wolfartsweier in einem Projekt. | Foto: Hora

Nun sucht die Stadt nach weiteren Formen der Jugendbeteiligung. „Unsere Anläufe für einen Jugendgemeinderat waren bisher nicht sehr fruchtbar“, blickt der OB zurück in die frühen 2000er Jahre. Das enge Korsett, das ein solches Gremium auch für junge Leute vorsieht, sei damals nicht gut angekommen. Nach nur einer Amtszeit war wieder Schluss. „Daher wollen wir keinen neuen Jugendgemeinderat verordnen.“
Stattdessen plant die Stadt, ihre Jugendlichen von Anfang an einzubeziehen und gemeinsam eine Möglichkeit der Beteiligung zu entwickeln, die dann auch langfristig funktionieren kann. „Wir wollen im Vorfeld mit den Jugendlichen sprechen“, so Pütsch, der betont, dass der Prozess völlig ergebnisoffen sei. „Wenn am Ende doch ein Jugendgemeinderat herauskommt, dann ist das auch in Ordnung.“
Bereits nächste Woche gibt es ein erstes Treffen zwischen Verwaltungsmitarbeitern und jungen Leuten, die sich in den Jugendorganisationen der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen engagieren. Dreieinhalb Stunden soll in dieser geschlossenen Runde, diskutiert und überlegt werden. Mit diesen ersten Ideen geht es dann nach den Sommerferien weiter: Vorerst sind zwei Workshops am 20. September und am 4. Oktober geplant, in denen am Konzept für eine Jugendvertretung gefeilt werden soll. Die Termine seien bewusst eng gelegt, „um die Leute am Ball zu halten“, so der OB.
Den Prozess moderiert das Kommunikationsbüro Ulmer aus Stuttgart, das bereits Erfahrung mit der Entwicklung solcher Konzepte haben soll. Pütsch hofft darauf, dass bis zum Jahresende eine Leitlinie gefunden ist, die im neuen Jahr umgesetzt werden kann. Sollten dafür mehr als die bisher geplanten
drei Termine nötig sein, werde es aber auch mehr geben. „Ich bin sehr gespannt, was dabei rauskommt“, freut sich Pütsch.