Der Streit zwischen dem Kartellamt und dem Land könnte auch in Baden-Baden Auswirkungen haben. Bisher hat das städtische Forstamt auch den Staatswald betreut. Das könnte sich ändern – mit nachteiligen Folgen.
Der Streit zwischen dem Kartellamt und dem Land könnte auch in Baden-Baden Auswirkungen haben. Bisher hat das städtische Forstamt auch den Staatswald betreut. Das könnte sich ändern – mit nachteiligen Folgen. | Foto: dpa, Uli Deck

Kampf und Staatswald

Verliert Baden-Baden Zuständigkeit?

Baden-Badens neuer Bürgermeister Alexander Uhlig gab sich in seiner ersten Sitzung des Forstausschusses kämpferisch: Auf allen Ebenen werde die Stadt darum ringen, die Zuständigkeit auch für den Staatswald auf Baden-Badener Gemarkung zu behalten. Diese ist bekanntlich durch einen nunmehr seit 14 Jahren dauernden kartellrechtlichen Streit, den die Sägeindustrie gegen das Land Baden-Württemberg angezettelt hatte, in Gefahr. Voraussichtlich im Dezember wird das für kartellrechtliche Fragen zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf eine Entscheidung treffen.
Vor dem Forstausschuss legte Forstamtsleiter Thomas Hauck mögliche Konsequenzen offen, die hoheitliche, personelle und finanzielle Folgen beinhalten könnten.

Größter Waldbesitzer

Dabei muss berücksichtigt werden, dass Baden-Baden als größter Waldbesitzer im Land einen Sonderfall darstellt. Bei der Klage des Kartellamtes geht es nämlich darum, dass das Land eine Monopolstellung beim Holzverkauf habe, weil es auch die Vermarktung des Holzes aus kommunalen Wäldern übernimmt. In Baden-Baden ist es indessen genau umgedreht: Weil das Land hier nur 1 000 Hektar Wald, vornehmlich ums Alte Schloss, um Ebersteinburg, die Yburg und im Jagdhäuser Wald besitzt, hatte das städtische Forstamt bisher die Vermarktung des staatlichen Holzes inne. Was kartellrechtlich aber gleichbedeutend ist wie im übrigen Land.

Verlust von Zuständigkeiten

Mithin droht, je nach Ausgang des Verfahrens, dass die Stadt gezwungen wird, die Vermarktung des Staatswaldes dem Land zu überlassen. Ein Modell sehe vor, dass das Land dann eine Körperschaft des öffentlichen Rechts bildet, die dann auch hoheitliche Aufgaben der unteren Forstbehörde übernehmen würde. Mit anderen Worten: Das städtische Forstamt würde die behördliche Zuständigkeit zum Beispiel bei Abstandsfragen im Baurecht, bei der Waldumwandlung oder bei der Genehmigung von Veranstaltungen ans Land zurückgeben müssen. Mithin würde das Land auch keine Verwaltungskostenzuschüsse mehr für diese Tätigkeiten an die Stadt bezahlen und letztlich könnte es auch personelle Konsequenzen geben, wenn diese Aufgaben wegfallen.

Bürgerunfreundlich

Hauck und Bürgermeister Uhlig, so jedenfalls der Tenor im Forstausschuss, können sich beim bevorstehenden Kampf um die Hoheit im Wald auf die politische Unterstützung der Fraktionen verlassen. Werner Henn polterte gar: „Das ist ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.“
Für Alexander Uhlig gibt es keine Alternative: Die Stadtverwaltung will die Zuständigkeit für den gesamten Forst auf Baden-Badener Gemarkung nicht abgeben. Alles andere wäre bürgerunfreundlich.