Gemeinschaftsunterkunft für rund 350 Flüchtlinge entsteht mit Wohncontainern derzeit bei Leopoldshafen.
Gemeinschaftsunterkunft für rund 350 Flüchtlinge entsteht mit Wohncontainern derzeit bei Leopoldshafen. | Foto: Alàbiso

Landkreise wollen neues System

Weniger Flüchtlinge, neue Unterkünfte

Der Landkreis Karlsruhe rechnet bis Jahresende mit etwa 6500 Flüchtlingen, für die er Gemeinschaftsunterkünfte bereitstellen muss. Noch vor kurzem war von knapp 10000 notwendigen Plätzen die Rede. Die Reduzierung erfolgte nach der Schließung der „Balkanroute“, in deren Folge deutlich weniger Asylbewerber nach Deutschland und in den Kreis Karlsruhe kamen. Im Mai und Juni gab es keine Zuweisungen, auch Juli und August erwartet der Kreis keine neuen Flüchtlinge.

Dennoch werden wie beispielsweise in Leopoldshafen neue Gemeinschaftsunterkünfte gebaut. Dies hängt laut Landrat Christoph Schnaudigel damit zusammen, dass Behelfsunterkünfte ebenso aufgegeben werden wie Objekte mit kurzen Mietzeiten und teure Containerwohneinheiten.

Mit Blick auf die erwartbar steigende Zahl von Duldungen oder Anerkennungen von Asylbegehren rechnet der Landkreis mit steigenden Sozialtransfers. Denn für Personen mit einem Aufenthaltstitel sind die Kreise zuständig. im Haushalt des Landkreises Karlsruhe für das laufende Jahr sind dafür 7,8 Millionen Euro eingestellt.

Der Karlsruher Landrat Christoph Schnaudigel will mit dem Landkreistag einen neuen Verteilmodus bei den Flüchtlingen erreichen.
Der Karlsruher Landrat Christoph Schnaudigel will mit dem Landkreistag einen neuen Verteilmodus bei den Flüchtlingen erreichen. | Foto: Alabiso

Die Landkreise streben mit Blick auf das geplante Integrationsgesetz eine neue Verteilung der Flüchtlinge an. Sie haben dabei vor allem die Städte im Auge, die eine Erstaufnahmeeinrichtung haben und deshalb weder für Gemeinschaftsunterkunft noch Anschlussunterbringung in Betracht kommen – beispielsweise die Stadt Karlsruhe. Das müsse geändert werden, heißt es. Zum einen, weil die Lasten bezüglich der Erstaufnahme rückläufig sind, zum anderen, weil durch das angestrebte Gesetz die Flüchtlinge mit Aufenthaltsberechtigung und Anspruch auf Sozialleistungen eine Wohnpflicht etwa im Landkreis Karlsruhe haben. Die Landkreise in Baden-Württemberg wollen, dass hier ein Ausgleich geschaffen wird.

Gebessert hat sich für die Flüchtlinge im Landkreis die Situation bei der Antrgstellung für das Asylbegehren. Innerhalb von knapp fünf Monaten haben rund 1600 Personen ihren Antrag stellen können – von 2748, die im Februar in einer Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises lebten.  Geblieben ist aus Sicht des Landratsamtes allerdings der schleppende Verfahrensgang bei den Entscheidungen.