Kritik übt der BUND am Landratsamt wegen der Baugenehmigungen für die Reststoffbehandlung am Atomkraftwerk Philippsburg.
Kritik übt der BUND am Landratsamt wegen der Baugenehmigungen für die Reststoffbehandlung am Atomkraftwerk Philippsburg. | Foto: Heintzen

Projekt beim Kernkraftwerk

BUND kritisiert Landratsamt

Deutliche Kritik äußerte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegenüber dem Landratsamt Karlsruhe. Dessen bisher erteilte Baugenehmigungen für das Reststoffbearbeitungszentrum und das Standortabfalllager am Kernkraftwerk Philippsburg (KKP) ignorierten Umweltschutzvorgaben, heißt es in einer Pressemitteilung.

Reststoffbehandlung am Kernkraftwerk Philippsburg

Nach Ansicht des BUND möchte sich die Energie Baden-Württemberg (EnBW) beim Rückbau des KKP unter Umgehung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne volle Öffentlichkeitsbeteiligung eine Atommüllfabrik und ein Atommülllager genehmigen lassen. Dabei würden, so die Umweltschützer weiter, „sogar durch das Landratsamt Karlsruhe die Voraussetzungen für die Anwendung dieses fragwürdigen Verfahrenstricks ignoriert, unter denen das Umweltministerium den Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung zuließ“.

Beim Rückbau von Kernkraftwerken entsteht Atomschrott, der in speziellen Einrichtungen behandelt wird.
Beim Rückbau von Kernkraftwerken entsteht Atomschrott, der in speziellen Einrichtungen behandelt wird. | Foto: BNN-Archiv

Das Landratsamt Karlsruhe habe Baugenehmigungen erteilt, ohne das ihm vom Umweltministerium zugeleitete Immissionsschutzkonzept zu berücksichtigen“, sagt der Mitteilung zufolge Hartmut Weinrebe, BUND-Regionalgeschäftsführer Mittlerer Oberrhein.

Landratsamt: Vorwurf ist nicht neu

Nach Akteneinsicht hat der BUND Baden-Württemberg laut seiner Pressemitteilung festgestellt, dass keinerlei Auflagen oder Nebenbestimmungen zum Immissionsschutz in den bereits erteilten Baugenehmigungen für Reststoffbearbeitungszentrum und Standortabfalllager am Atomkraftwerk Philippsburg enthalten sind. „Zum Schutz von Mensch, Natur und Umwelt vor Staub, Lärm und Erschütterungen fällt in den Baugenehmigungen kein Wort“, sagt Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND Baden-Württemberg. Damit ignoriere das Landratsamt Karlsruhe als zuständige Baurechtsbehörde auch Vorgaben aus einem Gutachten vom März 2015, das vom Umweltministerium beauftragt und von diesem dem Landratsamt übergeben wurde. In diesem Gutachten wurde geprüft, ob für den Bau und Betrieb des Reststoffbearbeitungszentrums und des Standortabfalllagers erhebliche negative Umweltauswirkungen ausgeschlossen werden können. Nur dann sei ein Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung möglich. Die Vorlage eines prüffähigen Lärmminderungskonzepts sei als Voraussetzung für das von der EnBW gewählte Genehmigungsverfahren ohne Umweltverträglichkeitsprüfung benannt worden.

Zum Schutz von Mensch und Natur kein Wort

Seitens der EnBW sei ergänzend im März 2015 die Einhaltung von Bauzeitbeschränkungen zum Lärmschutz zugesagt worden. Auch hierzu finde sich keine Regelung in den Baugenehmigungen, monieren die Umweltschützer.
Die Kritik zum Thema „Umweltverträglichkeitsprüfung“ ist für das Landratsamt „nicht neu“. Das Ökoinstitut habe ein Gutachten gefertigt, das zum Ergebnis komme, dass ein solches Verfahren nicht notwendig ist. Auf diesem Standpunkt stehe auch das Umweltministerium Baden-Württemberg. Das Landratsamt Karlsruhe habe als Baurechtsbehörde in die Baugenehmigung „diejenigen Auflagen aufgenommen, die die Fachbehörden gefordert haben und für die es eine Rechtsgrundlage gibt“.
Lärm und Erschütterungen seien durchaus ein Aspekt in Gutachten gewesen, die das Ministerium dem Landkreis zur Verfügung gestellt hat. Es hätten sich jedoch keine Anhaltspunkte ergeben, dass gesetzliche zulässige Grenzwerte überschritten werden, teilt der Landkreis auf Anfrage mit.