Die Unterbringung von Asylbewerbern ist zunächst Landesaufgabe. Städte und Gemeinden steigen zu einem späteren Zeitpunkt ein.
Die Unterbringung von Asylbewerbern ist zunächst Landesaufgabe. Städte und Gemeinden steigen zu einem späteren Zeitpunkt ein. | Foto: Alabiso

Situation im Kreis Karlsruhe

Kosten für Asylbewerber: komplexe Beziehungen

Es ist der rote Faden, der die Tagesordnungen der Kreistagssitzungen mindestens der Jahre 2016 und 2015 durchzieht – der „Masterplan Asyl“, der erneut am Donnerstag, 24. November, unter Vorsitz von Landrat Christoph Schnaudigel fortgeschrieben werden soll. Neben der aktuellen Entwicklung, was die Fallzahlen der Asylbewerber anbetrifft, und dem Sachstand bezüglich deren Unterbringung geht es dabei auch um die finanziellen Auswirkungen. Unser Redaktionsmitglied Matthias Kuld hat Fragen und Antworten zu diesem Komplex zusammengestellt.

Christoph Schnaudigel ist Landrat des Landkreises Karlsruhe.
Christoph Schnaudigel ist Landrat des Landkreises Karlsruhe. | Foto: Alabiso

Wie sind denn bezüglich der Flüchtlinge die finanziellen Zuständigkeiten geregelt?

Eine eigentlich klare Sache: Für die sogenannte Gemeinschaftsunterkunft (GU), die für den Asylbewerber am Anfang seines Aufenthaltes in Deutschland steht, kommt das Land auf. Für die Anschlussunterbringung (AU), die Flüchtlinge mit einem Aufenthaltstitel oder spätestens nach zwei Jahren in der GU gehen, sind Städte und Gemeinden zuständig und zahlungspflichtig.

Warum „eigentlich“?

Weil die Sache sich nicht ganz so einfach darstellt, wenn es ans Geld geht. Bislang hatte das Land etwa dem Landkreis Karlsruhe pro Asylbewerber eine Einmalpauschale zugewiesen, die bei weitem die Kosten nicht deckte. Das hat im Kreistag mehrfach für Verärgerung gesorgt, weil in der Landkreiskasse dieserhalb ein immer größeres Defizit entstand – auch wenn der Aufwand stets neutral gebucht wurde. Schließlich aber wurde erreicht, dass das Land die Kosten der Unterbringung sowie des in diesem Zusammenhang nötigen Personals übernimmt. Das erfolgt per „nachlaufenden Spitzabrechnung“ (also einer exakten Abrechnung am Jahresende).

Heißt konkret für den Kreis Karlsruhe?

Das bedeutet, dass der Landkreis für 2014 sechs Millionen Euro angemeldet hat. 3,2 davon sind schon erstattet. 2,8 werden als Abschreibung für die investiven Aufwendungen schrittweise mit dem Land dabgerechnet. Für 2015 wurden nun die gesamten Kosten nach Stuttgart gemeldet – 13 Millionen, mit deren Eingang frühestens 2017 zu rechnen ist. 2016 war man angesichts der vor etwa einem Jahr enorm hohen Flüchtlingszahlen von einem Aufwand von 88 Millionen Euro im Jahr 2016 ausgegangen. Der Betrag wird aufgrund des deutlichen Rückgangs der Asylbewerberzahl deutlich niedriger liegen. Zur Jahresmitte waren 26 Millionen errechnet, die bis zum Jahresende auf knapp das Doppelte steigen werden.

Klartext: Die Kosten für die GU sind beim Landkreis mittlerweile ein Durchlaufposten?

Ja. Etwas bleibt sicher noch an der Landkreiskasse hängen – etwa in einzelnen Personalpositionen, aber der allergrößte Teil des Aufwands wird dem Landkreis vom Land erstattet.

Bedeutet das finanzielle Entlastung für den Kreis?

Nein. Wie gesagt, die asylbedingten Kosten wurden neutral gebucht. Das Geld kommt zurück. Statt dessen ist mit weiteren Steigerungen im Sozialetat zu rechnen.

Warum?

Weil sich die Kostensteigerung in den „klassischen“ Breichen wie Jugend- und Eingliederungshilfe fortsetzt.

Jetzt zur Anschlussunterbringung (AU). Wie funktioniert das?

Städte und Gemeinden müssen dafür sorgen, dass die Flüchtlinge mit Aufenthaltstitel untergebracht werden.

Das kostet doch jede Menge Geld…

Relativ. Klar – es muss Wohnraum gemietet oder geschaffen werden. Dem Aufwand stehen Einnahmen gegenüber. Für den Flüchtling, der keinen Job hat, gibt es die öffentliche Hand, die für ihn die Miete an die Kommune bezahlt.

Wer zahlt genau?

Nicht ganz einfach. Anerkannte Flüchtlinge ohne Einkommen erhalten Sozialhilfe. Diese streckt der Kreis vor, bekommt sie aber komplett ersetzt. Anders ist es bei geduldeten Asylbewerbern. Sie werden alimentiert nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dafür steht der Landkreis ein – ohne Erstattung. Diese nicht unerheblichen Aufwendungen schlagen, so Landrat Christoph Schnaudigel, auf die Höhe der Kreisumlage durch.

Das Beziehungsgeflecht ist kompliziert. Geht es einfacher?

Ja. Der Landkreis hat mit den Gemeinden „Kombimodelle“ entwickelt. Vereinfacht ausgedrückt heißt das, dass in einem Haus Flüchtlinge in GU und AU wohnen. Dabei wird der Landkreis – Beispiel Ettlingen oder Eggenstein-Leopoldshafen – in Sachen AU Vermieter und die Stadt ist Mieter.