Kreisschulzentrum Offenburg
Es ist wieder Geld da: Der Ortenaukreis denkt über eine Turnhalle für sein Kreisschulzentrum nach. | Foto: Landratsamt Offenburg

Land erhöht seine Zuweisungen

Doppelhaushalt wird wieder auf den Kopf gestellt

Kommando zurück. Der Ortenaukreis muss seine Kreisumlage zum Ausgleich des anstehenden Doppelhaushalts doch nicht erhöhen. Im Gegenteil: Landrat Frank Scherer bringt in einem Schreiben an die Kreisräte sogar mögliche Mehrausgaben ins Spiel. Grund dafür sind unverhoffte Einnahmen vor allem bei den Finanzzuweisungen des Landes – also in jenem Sektor, in dem Scherer  just eine Woche zuvor noch beklagt hatte, dass ihm sein ausgeglichener Haushalt „auf der Zielgeraden weggeschossen“ worden sei. Im Lichte neuerer Erkenntnisse regnet es nun Verbesserungen in vielen Bereichen. Neben Einmaleffekten auch bei jenen Stellschrauben, die langfristig wirksam sein werden, wie nach dem Haushaltserlass des Landes jetzt deutlich wurde.

Auch mittelfristig bessere Aussichten

Das heißt: Nicht nur die Anhebung der Kreisumlage im kommenden Doppelhaushalt um einen Punkt ist verzichtbar, auch aus den vier Prozentpunkten, die nach der bisherigen Finanzplanung in den Jahren 2019/2020 fällig gewesen wären, werden nun nur noch drei. Eine Anhebung, die die Kommunen natürlich besser verkraften könnten, zumal diese parallel zum Kreis ebenfalls von den wachsenden Zuweisungen des Landes profitieren werden, wie Scherer in einem gestern bekannt gewordenen Rundschreiben an die Kreisräte betont.

Mehreinnahmen werden verfrühstückt

Wie berichtet, hatte der Ortenaukreis sich eigentlich in den kommenden beiden Jahren finanzielle Schmalkost verordnet, um auf diese Weise nicht auch noch Negativzinsen für seine Guthaben an die Banken bezahlen zu müssen. Daraus folgt jetzt: Die höchst kurzfristig bekannt gewordenen Mehreinnahmen sollen möglichst schnell wieder „verfrühstückt“ werden. Eine eher leichte Aufgabe, für die Scherer eine Reihe von Optionen auflistet. Dazu gehört neben dem Moratorium bei der Kreisumlage eine Sondertilgung bei den Schulden des Ortenau Klinikums oder alternativ die Aufstockung der Sanierungsmittel von acht auf zehn Millionen Euro im kommenden Doppelhaushalt, ein Vorziehen des Baus der fehlenden Sporthalle am Kreisschulzentrum in Offenburg oder auch der frühere Neubau der Westendschule in Lahr, der erst vor wenigen Wochen auf den Weg gebracht worden war. Oder eine Mischung von alledem. Die Entscheidung liegt beim Kreistag, dem der Landrat auch noch eine andere Alternative aufzeigt: Man könne auch stattdessen in den Jahren 2019/20 ein weiteres halbes Pünktchen Kreisumlage sparen.

Land erhöht „Kopfbetrag“ bei Umlage

Die Gründe der überraschenden Entwicklung sind vielfältig. Der dickste Brocken ist der so genannte „Kopfbetrag“ bei den Schlüsselzuweisungen des Landes, der nicht nur im kommenden Jahr zu rund zehn Millionen Euro Mehreinnahmen führen wird, sondern der sich auch auf die folgenden Haushalte als „Basisverbesserung“ auswirkt. Das allein bringt 2018 und 2019 weitere elf Millionen Euro, im Jahr 2020 gar zwölf Millionen.

Weitere Mehreinnahmen

Dazu winken noch im laufenden Jahr einmalige Mehreinnahmen wegen der Steuerschätzung sowie vom kommenden Jahr an gut eine Million zusätzlich aus verschiedenen Zuweisungen des Landes unter anderem für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.