Der öffentliche Nahverkehr kostet Städte und Gemeinden viel Geld. Unter anderem dafür wird die Kreisumlage bezahlt, die der Kreistag jetzt erhöht hat.
Der öffentliche Nahverkehr kostet Städte und Gemeinden viel Geld. Unter anderem dafür wird die Kreisumlage bezahlt, die der Kreistag jetzt erhöht hat. | Foto: Katja Stieb

Kreisumlage erhöht

Kreis Karlsruhe: Gemeinden zahlen mehr

Der Kreistag hat die von den Städten und Gemeinden zu zahlende Kreisumlage für 2016 per Nachtragshaushalt um einen auf 31 Hebesatzpunkte erhöht. Der Punkt Erhöhung entspricht etwa fünf Millionen Euro. Das bedeutet, dass die 32 Kommunen nun insgesamt rund 160 Millionen Euro aus ihrer Steuerkraftsumme von 2014 an die Kasse des Landkreises überweisen werden. Die Entscheidung in Waldbronn fiel mit großer Mehrheit, es gab drei CDU-Gegenstimmen.

Der Landkreis erhöht nach dem Kreistagsbeschluss eine Einnahmen durch die Kreisumlage.
Der Landkreis erhöht nach dem Kreistagsbeschluss eine Einnahmen durch die Kreisumlage.

Mehr Ausgaben als Einnahmen

Eine Erhöhung war notwendig geworden, weil die Ausgaben des Kreises deutlich höher sind als die Einnahmen. Auch war die Liquidität stark eingeschränkt. Dem wurde mit einer Ausweitung der Kassenkredite begegnet. Indes war das Regierungspräsidium mit dem Haushaltsbeschluss 2016 nicht ganz einverstanden und versah seine Genehmigung mit Anmerkungen. Ein Punkt dabei: Der Kreis möge erläutern, wie er sich die Verbesserung seiner Liquidität vorstellt. Das machte Landrat Christoph Schnaudigel vor der Abstimmung deutlich: „Der Punkt Erhöhung gilt der Liquidität“. Der Hinweis war deutlich, denn neben „strukturellen Problemen“ schleppt der Landkreis Karlsruhe nämlich auch einen in diesem Jahr auf 117 Millionen Euro ansteigenden Schuldenbuckel mit sich.

Rekordeinnahmen reichen nicht aus

Für die CDU forderte Sven Weigt (Karlsdorf-Neuthard), „die strukturellen Probleme zu benennen“. Einen erheblichen Teil sieht er dabei von Bund und Land durch immer neue „Standards und Gesetze“ verursacht. Trotz Rekordeinnahmen reichten die Mittel des Kreises nicht einmal dafür aus, die Steigerungen des Sozialetats aufzufangen. Weigt verlangte „ernsthafte Veränderung“ und kündigte Einsparvorschläge von über vier Millionen für den Etat 2017 an.

Bislang keine Sparvorschläge

Seitens der Freien Wähler bedauerte Günther Johs (Linkenheim-Hochstetten), dass die Fraktionen des Kreistags bislang keine Sparvorschläge gemacht haben. Er betonte, dass ohnehin nur fünf Prozent der Landkreis-Ausgaben zur Disposition stehen. Zur Lösung der Finanzprobleme seien auf mittlere Sicht 35 Hebesatzpunkte bei der Kreisumlage notwendig.

Rekordverschuldung

Für die SPD machte Gerd Rinck (Östringen) den Freien Wählern Vorwürfe. Sie hätten den „Fahrplan“ für die Strukturkommission aufgegeben und den Nachtragshaushalt gefordert – was Eberhard Roth (Sulzfeld) mit dem Hinweis konterte, dies sei im Interesse der Gemeinden notwendig gewesen. Christine Geiger (Weingarten) sagte, die Grünen würden seit Jahren das Missverhältnis von Ausgaben und Einnahmen monieren. Jürgen Wacker (FDP, Bruchsal) erinnerte kritisch an die „Rekordverschuldung“ des Kreises.

 

  • KOMMENTAR

Ohne eine deutliche Neujustierung wird der Landkreis seine Finanzprobleme nicht in den Griff bekommen – Wunder vorbehalten. Die jetzt beschlossene – nicht üppige – Erhöhung der Kreisumlage ist allenfalls ein erster Schritt. Die Risiken der nahen Zukunft sind erheblich. Ein Stichwort sind künftige Leistungen aus dem Bundesteilhabegesetz, die am Kreis hängen bleiben. Die Leistungen der Jugendhilfe steigen unentwegt und in der Betreuung der Flüchtlinge kommen immer neue Aufgaben, deren Finanzier letztlich die kommunale Ebene ist.

Seit Monaten will der Kreistag Sparvorschläge machen, um eine Umlagenerhöhung zu vermeiden oder sie zumindest klein zu halten. Bislang war das Ergebnis Null, auch wenn die CDU jetzt immerhin einige Angaben machte, wo sie den Hebel ansetzen möchte.

Der Landrat ahnt, dass ohne nachdrückliches Eingreifen die Finanzdiskussion verwässert. Er macht ernst, er will Entscheidungen. Alles nämlich, was mit dem Haushalt 2017 an Kürzungen wirksam werden soll, muss im Herbst 2016 klar gemacht sein. Darauf arbeitet der Landrat hin und wird den Fraktionen seinen Fahrplan diktieren. Der ist terminlich konkret. Der vorherige war vage.