Auf mehr Bürgerbeteiligung setzt man im Rathaus Linkenheim-Hochstetten  bei wichtigen Themen wie „Waldleitbild“ oder dem Pilotprojekt „Gut leben im Alter“.
Auf mehr Bürgerbeteiligung setzt man im Rathaus Linkenheim-Hochstetten bei wichtigen Themen wie „Waldleitbild“ oder dem Pilotprojekt „Gut leben im Alter“. | Foto: Katja Stieb

Interview mit Michael Möslang

„Bürgerbeteiligung beginnt niederschwellig“

Von Alexander Werner

Ein Mitreden der Bürger bei kommunalen Entscheidungsprozessen war in der Vergangenheit nur bedingt vorgesehen. Mittlerweile setzen viele Kommunen auf eine stärkere Bürgerbeteiligung. Eine Tendenz, die in Linkenheim-Hochstetten seit dem Amtswechsel im Rathaus deutlich wird. So waren Bürger ausdrücklich eingeladen, sich bei wichtigen Themen wie „Waldleitbild“ oder dem Pilotprojekt „Gut leben im Alter“ einzubringen. Im Interview mit BNN-Mitarbeiter Alexander Werner erläutert Bürgermeister Michael Möslang seine Ziele und Beweggründe.

Michael Möslang ist Bürgermeister von Linkenheim-Hochstetten setzt auf neue Formen der Bürgerbeteiligung.
Michael Möslang, Bürgermeister von Linkenheim-Hochstetten, setzt auf neue Formen der Bürgerbeteiligung. | Foto: Werner

Welchen Stellenwert hat für Sie Bürgerbeteiligung?
Möslang: Jeder Einwohner kann aus seiner Lebens- und Berufserfahrung heraus Prozesse und Entscheidungen bereichern. Praktisch alles, was wir machen in Gemeinderat und -verwaltung, ist für die Bürger. Ich finde es richtig, sie direkt zu fragen, was ihnen an dem, was sie nutzen, wichtig ist. Beteiligung kann dazu beitragen, Sachverhalte noch gründlicher zu durchleuchten und zu diskutieren, bevor der Gemeinderat entscheidet. Außerdem glaube ich, wer an etwas mitgearbeitet hat, die Möglichkeit hatte mitzusprechen, der wird – unabhängig davon, ob all seine Vorstellungen einfließen konnten oder nicht – eine höhere Akzeptanz und ein breiteres Verständnis für das Ergebnis haben.
Gibt es konzeptionelle Überlegungen, um Bürgerbeteiligung klar zu formulieren?
Möslang: Ich denke, die Grundsätze und Leitlinien sind durch den rechtlichen Rahmen, den Verfassung und Gemeindeordnung geben, überall gleich. Zusätzliche konzeptionelle Ausgestaltung könnte einengend wirken.
Wo ist Mitreden erwünscht und sinnvoll, wo bleibt es außen vor?
Möslang: Bürgerbeteiligung kann in praktisch allen Bereichen eine Bereicherung für die Entscheidungsfindung im Gemeinderat sein. Eines der Grundprobleme in unserem politischen System ist, dass die Repräsentanten in der Regel nur erahnen können, was sich Einwohner und Nutzer von Einrichtungen oder Diensten der Gemeinde wünschen. Dem kann Beteiligung in allen Bereichen gut entgegenwirken. Grenzen sehe ich vor allem dort, wo offensichtlich Teilinteressen über das Allgemeinwohl und die allgemeinen Ziele und Aufgaben gestellt werden sollen. Denken Sie an eine Standortsuche für eine Flüchtlingsunterbringung per direkter Abstimmung. Ausgeschlossen sind auch Bereiche, in denen wir Bundes- und Landesgesetze ohne echten Entscheidungsspielraum zu vollziehen haben.
Kann Beteiligung das Interesse an Kommunalpolitik über Interessengruppen hinaus fördern?
Möslang: Wir gestalten auf kommunaler Ebene in vielen Bereichen die Lebenswirklichkeit. Wer dies erkannt hat, interessiert sich für die Vorgänge in seiner Gemeinde. Dennoch glaube ich nicht, dass Beteiligung Interesse an Kommunalpolitik direkt befördert. Wer kein Interesse an seiner Gemeinde hat, wird dieses auch nicht aufgrund solcher Möglichkeiten neu entdecken. Wichtig ist, dass man im Vorfeld die Erwartungshorizonte klärt und keine Luftschlösser baut. Es muss nicht immer die Bürgerwerkstatt sein. Auch Online-Umfragen können eine geeignete Form darstellen. Beteiligung beginnt niederschwellig. Jeder, der Anliegen und Ideen an Gemeinderäte oder mich heranträgt, bringt sich in der Gemeinde ein.
Wie hoch ist der Aufwand, wo sind Grenzen und welche Rolle können Ehrenamtliche spielen?
Möslang: Jede Form von Beteiligung bedeutet zunächst zusätzliche Arbeit für Verwaltung und gegebenenfalls Gemeinderat. Gleichzeitig steigen häufig Akzeptanz und Qualität der Entscheidung. Vor einem Vorhaben zu beteiligen bedeutet oft, weniger nachzuarbeiten. Ehrenamtliche können sich in jeder Form und aus unterschiedlichen Ansätzen heraus einbringen. Besonders wenn es um soziale Projekte geht, sind sie praktisch unverzichtbar.
Wie werten Sie die Mitmach-Erfahrungen zu „Waldleitbild“ und „Bürgerwerkstatt“?
Möslang: Beim Waldleitbild waren im ersten Baustein alle eingeladen mitzumachen. Die Resonanz blieb hinter meinen Erwartungen zurück. Umso größer war die Teilnahme im zweiten Baustein, bei dem wir gezielt die Interessengruppen eingeladen hatten. Hier folgten quasi alle unserer Einladung. Wer nicht persönlich kommen konnte, schickte Stellungnahmen. Richtig stark war die Rückmeldung beim Fachplan Gesundheit. Bei der Fragebogen-Umfrage machten fast 40 Prozent mit. Das ist ein sehr gutes Ergebnis. Die Bürgerwerkstatt besuchten dann rund 90 Senioren. In beiden Fällen ging es darum, Grundsatzentscheidungen des Rats vorzubereiten. Das Waldleitbild und das Projekt Fachplan Gesundheit haben verdeutlicht, dass Bürgerbeteiligung im Ort gut funktioniert.
Welchen Einfluss haben diese Erfahrungen ? Sind weitere Projekte angedacht?
Möslang: Ende dieses Jahres starten wir mit dem Integrierten Gemeindeentwicklungskonzept. Es wird darin um die Grundsätze der weiteren städtebaulichen Entwicklung gehen. Für mich hat dieser Beteiligungsprozess einen sehr hohen Stellenwert. Die Frage, welche Infrastrukturschwerpunkte wir an welcher Stelle legen und was dabei dringlich ist, ist so grundsätzlich, dass wir dabei mit einem mehrstufigen Beteiligungsprozess arbeiten werden. Entscheiden über die Konzeption wird aber der Gemeinderat.