Kommt die Biotonne für den Landkreis Karlsruhe? Das Land will den Kreis umstimmen, der bislang "nein" sagt zur flächendeckenden Einführung des zusätzlichen Müllgefäßes.
Kommt die Biotonne für den Landkreis Karlsruhe? Das Land will den Kreis umstimmen, der bislang "nein" sagt zur flächendeckenden Einführung des zusätzlichen Müllgefäßes. | Foto: dpa

Minister spricht mit Landrat

Streit um Biotonne im Kreis Karlsruhe

„Wir wollen keine Biotonne, die bei uns letztlich nur eine Folge hätte: die Bürgerinnen und Bürger mehr zu belasten.“ Bei der Einbringung des Haushalts 2016 wiederholte Landrat Christoph Schnaudigel vor etwa einem Jahr, was vom Kreistag und dem zuständigen Ausschuss wiederholt gesagt wurde: Der Landkreis Karlsruhe will die Biotonne nicht.

„Rebellion am Komposthaufen“

Im Umweltministerium in Stuttgart ist man anderer Auffassung. Im Sommer machte die „Rebellion am Komposthaufen“ die Runde. Minister Franz Untersteller (Grüne) hatte angekündigt, die sechs Kreise anzusprechen, die im Unterschied zur großen Mehrheit im Land die flächendeckende Biotonne für Speise-, Küchen- und Gartenabfälle, die per Ende 2017 eingeführt sein soll, bislang noch nicht beschlossen haben. Das Gespräch zwischen Ministerium und Landkreisen hat jetzt stattgefunden. Vom Landkreis hieß es dazu: „Es gibt es noch kein Gesprächsergebnis. Umweltminister und Landrat sind weiter im Gespräch. Aus diesem Grund geben wir jetzt keine Verlautbarung über den Inhalte der Gespräche ab.“

Kreistag will die Biotonne nicht

Deshalb ein Rückblick: 2014 und 2015 hat der Kreistag entsprechende Beschlüsse zur Biotonne gefasst, wie der Landrat in seiner Haushaltsrede bekräftigte. Dafür gab es umfangreiche Untersuchungen, die nach Angaben der Kreisverwaltung kurz gefasst folgendes aussagten: Die Abfallsystematik des Landkreises ist bezüglich Biomüll so gut aufgestellt, dass die separate Biotonne nur marginale ökologische Vorteile, dafür aber eine 20- bis 40-prozentige Gebührenerhöhung brächte. Überdies sehe das hier anzuwendende Gesetz vor, dass von einer verpflichtenden Biotonne abgesehen werden könne, wenn die Mehrkosten in keinem Verhältnis zum zusätzlichen ökologischen Nutzen stehen.

Keine unüberwindbaren Hürden

Da scheint man im Stuttgarter Umweltministerium etwas anderer Ansicht zu sein, wenn man Stuttgarter Medien glaubt. Dort wird Franz Untersteller wie folgt zitiert: „Es gibt in keinem der Kreise unüberwindbare Hürden für die Getrennterfassung von Bioabfällen.“ Neben dem Kreis Karlsruhe geht es übrigens um Sigmaringen, Biberach, Waldhut, den Neckar-Odenwald- und den Alb-Donau-Kreis. Weiter sagte er, dass die Landräte das Thema mitgenommen hätten und man jetzt abwarten müsse, wie es vor Ort weitergeht. Denkbar sei als eine weitere Stufe in diesem Prozess, dass eine Weisung an die Kreise erfolgt, die sich weigern, die Biotonne einzuführen.

Kommentar

Man wundert sich schon – jetzt muss sogar der Biomüll diskret besprochen werden. Zumindest im Landkreis Karlsruhe. In mehreren Sitzungen haben Kreisräte öffentlich und kampfeslustig betont, für wie gut sie das bestehende Abfallsystem im Landkreis halten – insondere die vielen dezentralen Grüngutsammelplätze und die ländliche Struktur mit vielen Komposthaufen hinter den Häusern, die – nicht zuletzt durch ein Gutachten unterlegt – den Verzicht auf die verpflichtende Biomülltonne nahelegen. Und das, obwohl das Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes genau diese fordert.
Nun hat Umweltminister Untersteller die sechs Landkreise in Baden-Württemberg, die bislang in der Sache noch widerspenstig waren, auf die Gesetzeslage aufmerksam gemacht. In welchem Duktus er das gesagt hat – beredtes Bemühen um Überzeugung, direkte Anweisung? – erfährt man nicht. Und abgesehen davon, dass es weitere Gespräche gibt, erfährt man aus dem Landratsamt nichts. Staatsgeheimnis Biomülltonne? Der Minister selbst ist da viel auskunftsfreudiger und sieht die Zeit des Argumentierens für abgeschlossen. Man darf gespannt sein, wie sich Landrat und Kreistag jetzt verhalten. Hausbesitzer machen keinen Fehler, wenn sie sich vorsorglich einmal auf die Biomülltonne vor der Türe einstellen.                                                                                                          Matthias Kuld