Landwirte
Den Landwirten stinkt es – und auch dem Ortenaukreis. Er fürchtet, die die schleppende Bearbeitung von Zuschussanträgen der Bauern letztlich den Kopf hinhalten zu müssen. | Foto: Pleul

Verzögerte Antragsbearbeitung

Ortenauer Landwirte hadern mit der Bürokratie

Gräbt die Bürokratie den Landwirten das Wasser ab? Heftig ins Gericht ging man in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik im Ortenaukreis vor allem mit dem Stuttgarter Agrarministerium. Unter den Kreisräten herrscht helle Empörung, „unerträgliche Bürokratie“ war noch die gelindeste Formulierung in Richtung Stuttgart. Als er die Ausführungen von Dezernent Martin Schreiner und von Reinhard Schulze vom Amt für Landwirtschaft gehört hatte, befand CDU-Sprecher Stefan Hattenbach: „Bei diesen Schilderungen kann einem schlecht werden.“ Und Kreisrat Rolf Mauch (Freie Wähler) meinte gar, im Hinblick auf das ganze Fördersystem der Europäischen Union (EU) mit dem kaum noch zu durchschauenden Paragrafengestrüpp: „Das System ist am Kollabieren. Der Moloch frisst uns noch auf.“ Der Hintergrund: Die Auszahlung der Gelder wird sich in diesem Jahr verzögern – aus Gründen, die nach Ansicht von Kreistag und Kreisverwaltung ausschließlich Stuttgart zu verantworten hat.

Eine kafkaeske Situation

Auch Landrat Frank Scherer war angesichts des Vorgangs sichtlich empört über das Gebaren der Ministerialverwaltung, was manche Landwirte möglicherweise in erhebliche Schwierigkeiten bringen dürfte: „Es geht hier um die Existenz von landwirtschaftlichen Betrieben, erst recht vor dem Hintergrund der miesen Ernte.“ Das Ganze sei eine „kafkaeske“ Situation. Die Bürger draußen sähen die Verwaltung als einen einheitlichen Block, ob nun in Stuttgart oder Offenburg Fehler gemacht würden, „kriegen wir die Haue“. Auch Dezernent Schreiner war der „Regelungsdschungel“ ein Dorn im Auge.

3300 Betriebe wollen EU-Fördergelder

Was passiert ist, erläuterte Reinhard Schulze, Sachgebietsleiter landwirtschaftliche Produktion, in der Ausschusssitzung: 3300 Betriebe im Ortenaukreis hätten in diesem Jahr Anträge auf EU-Fördergelder gestellt. Die Antragsformulare wurden jeweils über das sogenannte „Fiona“-Programm auf elektronischem Weg am heimischen Computer ausgefüllt und mussten am 15. Mai abgegeben sein. „Das war auch der Fall“, so Schulze. In der Regel werden dann fünf bis sieben Prozent der Antragsteller einer näheren Überprüfung unterzogen, das heißt, ihre Angaben werden mit den Ergebnissen der Feldbesichtigung abgeglichen.

Finazielle Engpässe bei Erzeugern

Alle Antragsverfahren müssen am 15. Dezember abgeschlossen sein, damit die Landwirte in der Regel noch vor Weihnachten in den Genuss der Gelder kommen. Sind sie es nicht, erfolgt die Auszahlung verzögert – und zwar für alle Landwirte und womöglich erst viele Wochen später. Das kann manchen Erzeuger, gerade in einem Jahr wie diesem mit seiner schlechten Getreideernte, in finanzielle Engpässe bringen, etwa dann, wenn er zeitnah Dinge wie Futtermittel oder landwirtschaftliche Maschinen bezahlen muss. Auch das Finanzamt, so Mauch, werde Mitte Dezember seine Ansprüche geltend machen. Bei den meisten Betrieben geht es immerhin um fünfstellige Summen. „Im Schnitt kommen 40 bis 60 Prozent des Einkommens eines Betriebs aus den Fördergeldern.“

Das Land hat das Dilemma verursacht

Von den 382 Betrieben, die in diesem Jahr überprüft werden sind zwar knapp 300 „abgeschlossen“, doch bei 90 stehen die Feldbesichtigungen noch aus. Auch wenn das Amt laut Landrat derzeit schier rund um die Uhr arbeite, kann Reinhard Schulze einen fristgerechten Abschluss der Arbeiten nicht garantieren.
Das Dilemma, sagen Scherer, Schreiner und Schulze, habe das Land verursacht. So hätten, weil der notwendige „Erlass“ gefehlt habe, die Prüfdienste erst drei Monate später ihre Arbeit beginnen können als vorgesehen. Zudem seien die Software-Programme „absolut unzureichend“, und fehlerhaft gewesen.