Der Gemeinderat Baden-Baden beschloss die Erhöhung seiner Aufwandsentschädigungen.
Der Gemeinderat Baden-Baden beschloss die Erhöhung seiner Aufwandsentschädigungen. | Foto: Bernd Kappler

Klare Mehrheit in Baden-Baden

Mehr Geld für Stadträte

Die Mitglieder des Baden-Badener Gemeinderates haben sich heute Abend nach knapp einstündiger Debatte auf höhere Aufwandsentschädigungen geeinigt und damit einen von FDP-Stadtrat Rolf Pilarski initiierten Antrag in großen Teilen angenommen. Die Beschlüsse im Einzelnen:

  • Bei neun Gegenstimmen ist entschieden worden, dass die monatliche Pauschale von 320 zum 1. September dieses Jahres auf 420 Euro angehoben wird.
  • Bei zwölf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen ist beschlossen worden, den Passus zu streichen, dass das Fehlen bei Sitzungen zu einem Abzug führt.
  • Neun Gegenstimmen und drei Enthaltungen gab es bei einem weiterführenden Antrag der CDU, dass gleichzeitig auch die Aufwandsentschädigungen für Fraktionsvorsitzende angehoben werden sollen.
  • Die automatische Anpassung der Entschädigungen analog zu den Änderungen im Landtag zog Rolf Pilarski zurück, nachdem OB Margret Mergen darauf aufmerksam gemacht hatte, dass diese Forderung nicht im Einklang mit der Gemeindeordnung stünde und sie deshalb im Falle einer Annahme ihr Veto einlegen müsse.

Wie die Debatte zeigte, war sich die Mehrheit der Stadträte – bei Vollzähligkeit 40 – einig darin, dass nach 25 Jahren unveränderter Entschädigungen eine Anpassung angezeigt sei. Lediglich die Freien Bürger (FBB) hielten geschlossen dagegen. Der richtige Zeitpunkt, so Marianne Raven, wäre die nächste Legislaturperiode. Dabei könne man auch über eine Verkleinerung des Gremiums nachdenken, um Kosten zu sparen.

„Prügel bekommen wir so oder so“

Eingangs der Debatte hatte sich OB Mergen für eine Vertagung stark gemacht, da sich bei den bisherigen Erörterungen im Ältestenrat kein einheitliches Bild abgezeigt habe. In der Tat: Beate Böhlen schlug zum Beispiel für die Grünen eine Mischung aus Aufwandspauschale und Sitzungsgeld vor und plädierte deshalb ebenfalls für eine Vertagung auf die Zeit nach der Sommerpause.

Da wollte aber Rolf Pilarski nicht mitmachen. Es sei schon genug Zeit vergangen und er beharre auf einer Abstimmung seines Antrags. Schließlich gelang es dann doch noch, aus der Fülle von Wünschen die Beschlussfassungen unter Dach und Fach zu bringen. Betont wurde von den Befürwortern der Erhöhung, dass auch die höhere Aufwandsentschädigung in keinem Verhältnis zur mit dem Ehrenamt verbundenen Arbeit stünde. Prügel werde man trotzdem bekommen, so die Befürchtung.