Viel Geld müssen einige Eltern in der Ortenau für die Schulfahrt ihrer Kinder ausgeben – hier ein Bild aus Memprechtshofen. Der Kreis will dennoch an der derzeitigen Eigenanteils-Regelung festhalten.
Viel Geld müssen einige Eltern in der Ortenau für die Schulfahrt ihrer Kinder ausgeben – hier ein Bild aus Memprechtshofen. Der Kreis will dennoch an der derzeitigen Eigenanteils-Regelung festhalten. | Foto: Josef Budai

Keine kostenlose Schülerbeförderung im Kreis geplant

Ortenauer Eltern müssen weiter zahlen

Von Christine Storck

Anspruch auf kostenlose Schülerbeförderung? Eine landesweite Elternrechte-Initiative hat dazu kürzlich vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen geklagt. Auch in der Ortenau gibt es Stimmen mit dieser Forderung. „Woanders müssen Eltern nichts zuzahlen“, kritisiert etwa Stefan Obernauer, Leiter einer Arbeitsgruppe Schülerbeförderung an der Freien Waldorfschule Offenburg. Der Kreis hat allerdings nicht vor, die Eigenanteil-Regelung zu ändern.
Falls das Verwaltungsgericht Sigmaringen zu einem Urteil zugunsten der Initiative kommt, könnte dies Folgen aber haben. Bisher müssen sich die Eltern hier über den Kauf einer Monatskarte an der Beförderung ihrer Kinder beteiligen. Aktuell sind dies für die Zonen eins bis zwei 33,50 Euro. Die tatsächlichen Kosten pro Kind liegen laut Kreis deutlich höher. „Oft mehr als 1 000 Euro im Jahr“, erklärt Klaus-Peter Busam, Amtsleiter Straßenverkehr und ÖPNV im Landratsamt. Die Eltern von Grund- und Sonderschülern sind besser dran, für sie kommt der Kreis zu 100 Prozent auf. Bei den Monatskarten ab Preisstufe drei (39,50 bis 69,50 Euro) wird der Differenzbetrag übernommen. Alle Verbundtarife der TGO sind bereits bis zu 50 Prozent subventioniert, stellt Busam klar.
Die Elternrechte-Initiative kritisiert, dass andere Bundesländer wie Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Niedersachsen die Beförderungskosten auch für Schüler an weiterführenden Schulen komplett übernehmen, Baden-Württemberg hingegen nicht. Ein Gutachten stützt ihre Forderung und kommt zu dem Schluss, dass das Recht des Kindes auf unentgeltlichen Zugang zu Bildung auch die Beförderung einschließe. Die Rechtsexperten leiten diese Position aus der Landesverfassung ab. Dort stehe, die „die Teilnahme am Schulunterricht ist von allen wirtschaftlichen und sozialen Hemmnissen zu befreien“. Wirtschaftliche Hemmnisse existieren nach Aussage von Stefan Obernauer bei vielen Eltern in der Ortenau. Sie würden sich aus finanziellen Gründen auch mal gegen eine weiterführende Schule in der Stadt entscheiden, sagte er. Das gehe zu Lasten der Bildung, denn die Kinder würden statt ins entfernte Gymnasium zum Beispiel in die Realschule am Wohnort geschickt. „Die Fahrtkosten sollten so gefördert werden, dass die Herkunft der Kinder keine Rolle spielt“, so Obernauer. „Wir haben bisher nicht die Erfahrung gemacht, dass die Schulwahl durch den Eigenanteil beeinflusst wird“, entgegnet Klaus-Peter Busam. Einige Städte und Gemeinden hätten zwar einen Standortvorteil, aber auch dort müssten die Kinder teilweise öffentliche Verkehrsmittel benutzen und sich somit an den Kosten beteiligen. „Die Schülerbeförderung ist defizitär“, betont er. Für 2016 zum Beispiel sei ein Minus von rund 950 000 Euro im Kreishaushalt veranschlagt. Es gebe derzeit keine Überlegung, die Eigenbeteiligung durch Satzungsänderung zu reduzieren.
Die häufig geäußerte Kritik, die Fördermittel des Landes würden nicht eins zu eins in die Schülerbeförderung fließen, weist Busam zurück. „Das Geld ist zweckgebunden“, sagt er. Der Ortenaukreis bekomme, wie alle anderen Landkreise in Baden-Württemberg, nach dem Finanzausgleichsgesetz pauschal einen Zuschuss – im Jahr rund 7,3 Millionen Euro. Das reiche aber nicht. Deshalb sei gesetzlich verankert, dass die Kreise den Umfang und die Abgrenzung der Kostenerstattung sowie die Höhe und das Verfahren der Erhebung von Eigenanteilen in ihrer Satzung regeln können. „Bei der Höhe liegen wir im Vergleich mit anderen Kreisen im Durchschnitt“, so Busam. Würden die Eigenanteile wegfallen, zum Beispiel in Folge eines Gerichtsurteils und der sich daraus ergebenen Konsequenzen, hätte dies gravierende Auswirkungen auf die Kreisfinanzen. „Das Defizit würde um mehrere Millionen Euro anwachsen“, schätzt der Amtsleiter.