Das veraltete Verkehrsleitsystem in Baden-Baden soll jetzt erneuert werden. Der Hauptausschuss hat den Sperrvermerk im Haushalt aufgehoben.
Das veraltete Verkehrsleitsystem in Baden-Baden soll jetzt erneuert werden. Der Hauptausschuss hat den Sperrvermerk im Haushalt aufgehoben. | Foto: Bend Kappler

Odyssee in Baden-Baden beendet

Parkleitsystem perfekt

Der Weg für das neue Verkehrs- und Parkleitsystem in Baden-Baden ist frei. Mit zehn gegen zwei Stimmen der SPD und bei einer Enthaltung der FBB hat der Hauptausschuss den Sperrvermerk im Haushaltsplan aufgehoben und damit die Mittel in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro für die Beschaffung freigegeben. Knapp 900 000 Euro bekommt die Stadt vom Land als Zuschuss zurück.

Drei Jahre Odyssee

Damit endet eine mehrjährige Odyssee, denn die Beschaffung des Systems war schon vor drei Jahren beschlossene Sache gewesen. Unklare Kosten und unklare Zuschüsse auf der einen Seite sowie Zweifel an der Sinnhaftigkeit auf der anderen Seite ließen das System zur Hängepartie werden.

Bei der SPD-Fraktion sind die Zweifel im Übrigen immer noch nicht ausgeräumt, wie Fraktionsvorsitzender Kurt Hochstuhl nochmals betonte. Nicht wenige Experten würden solche Systeme als konzeptionell veraltet ansehen. Seine Befürchtung: Die Autofahrer würden sich nicht an das Leitsystem halten, was umso schwerer wiege, als auch das Park-und-Ride-Angebot nur schwach angenommen werde.

„Rückzug wäre eine Blamage“

Ganz anders die CDU-Fraktion, deren Sprecher Klaus Bloedt-Werner sagte, dass die angehörten Sachverständigen überzeugende Argumente für das System vorgebracht hätten. Andererseits zeige die Zuschussgewährung, dass auch das Land die Sinnhaftigkeit des Projekts sehe. Bloedt-Werner: „Angesichts der Zuschusszusage wäre es eine Blamage für Baden-Baden, wenn wir jetzt einen Rückzieher machen.“ Schließlich sei zu beachten, dass das jetzige reparaturanfällige System ebenfalls mit viel Geld – allerdings ohne Zuschuss – von der Stadt saniert werden müsste.

Für die Bündnisgrünen, so Günter Seifermann, sei zwischenzeitlich alles klar: Der Zuschuss sei bewilligt und das flankierend geforderte Leitsystem für den Öffentlichen Nahverkehr sei ebenfalls beschlossene Sache. Mithin gebe es keine Gründe mehr, den Sperrvermerk aufrecht zu erhalten. Hans-Peter Ehinger (FW) sagte, dass das Ziel klar und Baden-Baden auf dem richtigen Weg sei.

„Langer Weg“

Den Argumenten der SPD hielt OB Margret Mergen entgegen, dass die Akzeptanz von Park-und-Ride-Angeboten sich nur langsam durchsetzen werde. Es sei ein langer Weg, bis es zu Verhaltensänderungen komme. Klar sei aber auch, dass mit dem Leitsystem nicht alle Probleme gelöst werden könnten. Aber: Es schaffe bessere Rahmenbedingungen.

Drei Teile

Das Projekt besteht aus drei Teilen: einem Verkehrsinformationssystem am Außenkordon, einem statischen Parkleitsystem für die Park-und-Ride-Anlagen im Stadtteil Oos und einem dynamischen Parkleitsystem für den Innenstadtbereich. Hier sollen die Autofahrer je nach Verkehrslage mit individuell programmierbaren Leuchtschriften auf freie Parkplätze in der Innenstadt verwiesen werden. Bei Überfüllung werden sie auf freie Plätze in den Park-und-Ride-Anlagen und den Bustransfer in die Innenstadt geleitet.