Pforzheim nimmt den Notausgang aus dem schier unendlichen Derivateskandal. Gestern beschloss der Gemeinderat, das Vergleichsangebot anzunehmen, das OB Hager im Juli vor dem Landgericht in Frankfurt ausgehandelt hatte.
Pforzheim nimmt den Notausgang aus dem schier unendlichen Derivateskandal. Gestern beschloss der Gemeinderat, das Vergleichsangebot anzunehmen, das OB Hager im Juli vor dem Landgericht in Frankfurt ausgehandelt hatte. | Foto: Weisenburger

Bank zahlt 7,75 Millionen

Pforzheim nimmt Vergleich mit Deutscher Bank im Derivatestreit an

Der Derivateskandal ist ausgestanden. Gestern Abend entschied der Pforzheimer Gemeinderat in einer nicht öffentlichen Sitzung, den Vergleichsvorschlag des Landgerichts Frankfurt anzunehmen. Weil die Deutsche Bank dem Deal bereits am 6. September zugestimmt hat, darf sich Kämmerer Konrad Weber schon bald auf die Überweisung von 7,75 Millionen Euro freuen.

Deal wurde zum Desaster

Mit einer hochspekulativen Zinswette hatte die damalige Oberbürgermeisterin Christel Augenstein vor zwölf Jahren versucht, die Finanzen der Goldstadt zu retten. Der Deal wurde zum Desaster und bescherte der Stadt einen Verlust in Höhe von 56 Millionen Euro. 35 Millionen dieses Verlustes musste die beteiligte Bank J.P. Morgan ersetzen. Um die fehlenden 20 Millionen Euro verhandelte man seit 2009 mit der Deutschen Bank. Im Juli schlug der Frankfurter Richter Nils Kößler den Vergleich vor, dem der Gemeinderat nun zustimmte.
„80 Prozent des Gesamtschadens konnten wir zurückholen“, äußerte sich gestern ein glücklicher Oberbürgermeister Hager gegenüber der Presse. „Wer hätte 2009 geglaubt, dass wir am Ende so viel erreichen würden.“ Den Gemeinderäten, die sich gestern zu der Entscheidung durchringen konnten, auf einen weiteren Rechtsstreit mit der Frankfurter Großbank zu verzichten, sprach Hager seine Anerkennung aus. „Der Gemeinderat hat sehr intensiv diskutiert und sich abgewogen entschieden“, so Hager. „Eine Ablehnung des Vergleichsvorschlags hätte zwangsläufig zu einem Weg durch alle Instanzen geführt, der über Jahre angedauert hätte und mit einem hohen Kostenrisiko verbunden gewesen wäre.“

80 Prozent des Schadens ist ausgeglichen

Bei seinem Vergleichsvorschlag ging das Landgericht Frankfurt von einem Beratungsfehler der Deutschen Bank aus. Anders als die Stadt bezifferte das Gericht den Verlust aus den Geschäften mit der Deutschen Bank aber nicht auf 20 Millionen, sondern nur auf 11,6 Millionen Euro und schlug vor, dass die Bank der Stadt zwei Drittel dieses Schadens ersetzen solle. Bis zu diesem Vergleich, so Hager, sei es ein langer Weg gewesen. Sowohl J.P. Morgan als auch die Deutsche Bank hätten über Jahre keinerlei Vergleichsbereitschaft gezeigt. „Beide wollten uns keinen Cent zurückzahlen. Nun können wir endlich einen positiven Schlusspunkt setzen.“