Die Pforzheimer Stadtverwaltung wehrt sich gegen eine Flüchtlingszuweisung des Landes.
Die Pforzheimer Stadtverwaltung wehrt sich gegen eine Flüchtlingszuweisung des Landes. | Foto: dpa

Streit um Zuweisung

Pforzheim soll für die Versorgung eines schwerstbehinderten Flüchtlings aufkommen

Die Stadt Pforzheim wehrt sich gegen die Zuweisung eines schwerstbehinderten irakischen Flüchtlings, der sie über 100 000 Euro pro Jahr kosten würde. Der junge Mann, der in wenigen Monaten 18 Jahre alt wird, lebt seit rund einem halben Jahr in einer Spezialeinrichtung in Gammertingen, einer Kleinstadt im Landkreis Sigmaringen. Dort werde er auch bleiben, erklärt Sozialbürgermeisterin Monika Müller bei einem Pressegespräch. Das sehe auch das Land so. Seine Zuweisungsentscheidung begründe es mit der Familienzusammenführung, weil die Mutter in Pforzheim wohnt. „Das ist natürlich Blödsinn, denn der junge Mann wird ja nie in Pforzheim leben“, so Müller.

Stadt fordert Fond zur Finanzierung von Spezialfällen

Es gebe nicht einmal die Möglichkeit, ihn in einer Pforzheimer Einrichtung unterzubringen, da hier einfach die Spezialisierung fehle. Auch seine Mutter könne und wolle sich nicht um ihn kümmern, da sie selbst gesundheitlich beeinträchtigt ist. Der junge Flüchtling hat zudem zwei weitere schwerbehinderte Geschwister. Die Stadt fordert nun vom Land, die Kosten für solche Spezialfälle zu übernehmen – und beispielsweise einen Fond einzurichten.
„Wir haben gegenwärtig ein Haushaltsdefizit von rund 50 Millionen Euro. Diese Entwicklung ist teilweise auch der Zuwanderung in die Sozialsysteme geschuldet“, erklärt Oberbürgermeister Gert Hager. Man müsse massiv Sparen. „Das fordert auch das Regierungspräsidium von uns. Und nun drückt uns das Land Probleme rein, für die wir nicht verantwortlich sind.“ Es gehe dabei weder um die Flüchtlinge, noch speziell um jenen jungen Mann, sondern „ums Geld“. „Es ist ein politisches Problem, auf das wir mit diesem Fall aufmerksam machen wollen. Deshalb haben wir uns entschieden, damit an die Öffentlichkeit zu gehen“, so Müller. Das Schicksal des jungen Irakers bewege einen natürlich und er müsse angemessen betreut werden.

Müller: Das Land muss sich endlich Gedanken machen

Der sechsstellige Betrag pro Jahr für die Unterbringung des jungen Flüchtlings sei aber kaum zu rechtfertigen, wenn bei Sozialem oder am Theater gespart werden müsse. „Es kann nicht sein, dass das Land die Kosten auf uns abwälzt und andere Kommunen machen sich fröhlich pfeifend davon“, so Hager. „Eine solche Zuweisung außerdem mit der Wohnsitzauflage zu begründen, ist eine juristische Winkeldreherei.“ Man fordere vom Land, Lösungen für die Finanzierung solcher Fälle zu schaffen. Einen Rechtsweg habe man nicht, erklärt der OB. „Es gibt hier nur den politischen Weg.“
Dass es künftig noch weitere solcher Fälle gibt, könne man nicht ausschließen, so Müller. „Das Land muss sich endlich Gedanken machen, sonst gibt es heftige Verwerfungen zwischen den Landkreisen.“