Die Unternehmenszentral der Deutschen Bank. Von dort will die Stadt Pforzheim 20 Millionen Euro zurück.
Die Unternehmenszentral der Deutschen Bank. Von dort will die Stadt Pforzheim 20 Millionen Euro zurück. | Foto: dpa

Klage gegen die Deutsche Bank

Pforzheim will 20 Millionen Euro zurück

Es geht um 20 Millionen Euro. So hoch ist der verbliebene Verlust aus den Pforzheimer Derivate-Geschäften. Von J. P. Morgan konnte sich die Stadt im Zuge eines gerichtlichen Vergleichs rund 35 Millionen zurückholen. Jetzt soll die Deutsche Bank den restlichen Schaden begleichen. Die Klage der Stadt gegen das Kreditinstitut wird am Mittwoch, 13. Juli, um 10.30 Uhr, am Landgericht Frankfurt verhandelt. Beim ersten mündlichen Prozesstermin in dieser Angelegenheit wird zwar allgemein noch nicht mit einem Urteil gerechnet. Doch vielleicht kommt es bereits zu einem Vergleichsvorschlag.

BGH-Urteil stärkt Position der Stadt

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom März diesen Jahres stärkt die Rechtsposition der Stadt. Es bezieht sich auf den Fall der rund 16 000 Einwohner großen nordrhein-westfälischen Gemeinde Hückeswagen, die Zinssatz-Swap-Verträge mit einer Landesbank abgeschlossen hatte. Der BGH erklärte hierzu, dass es zu den Aufklärungspflichten der Bank gehört hätte, über den anfänglichen negativen Marktwert der Swap-Verträge zu informieren.

„Diese Geschäfte sind gefährlich“

Die Pforzheimer Klage gegen die Deutsche Bank bezieht sich – zumindest teilweise – ebenfalls auf diesen Sachverhalt. Die Bank habe den anfänglichen negativen Marktwert und dessen Einpreisung verheimlicht, heißt es. Und über die Risiken der sogenannten CMS-Spread-Ladder-Swaps zur angeblichen Zinsoptimierung hätten die Banker gleichfalls geschwiegen. „Diese Geschäfte sind so gefährlich, dass sich sogar die große Deutsche Bank gegen das Risiko aus diesen Geschäften absichern musste“, sagt Rechtsanwalt Marco Röder von der Karlsruher Kanzlei Deubner & Kirchberg, die die Stadt in dieser Angelegenheit vertritt.

Mehr zu diesem Thema finden Sie in der Samstagausgabe (2.7.2016) des Pforzheimer Kurier.