Tsipras
Der Kurs des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras wird in der EU stark kritisiert. | Foto: Alexandros Vlachos

Vorwürfe gegen Schäuble

Athen setzt Konfrontation mit Gläubigern und Berlin fort

Athen (dpa) – In der griechischen Regierung werden schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhoben. Dieser setze darauf, dass das griechische Reform- und Sparprogramm scheitert.

Das sagte Athens Minister für Telekommunikationen und Informationen, Nikos Pappas, dem griechischen Nachrichtensender Skai. Schäuble weigere sich anzuerkennen, dass das hoch verschuldete Land Reformpläne in die Tat umsetze und hohe Überschüsse erreiche, fügte Pappas hinzu. Er gilt als einer der engsten Berater des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras.

Schäuble hatte zuletzt den Kurs der Tsipras-Regierung kritisiert. Vor allem der Plan, griechischen Rentnern ein Weihnachtsgeld von insgesamt 617 Millionen Euro auszuzahlen, stieß auf Unmut. Diese Entscheidung stehe im Gegensatz zu den Verpflichtungen Griechenlands gegenüber den internationalen Gläubigern, hatte der Berliner Finanzminister im Interview mit der «Zeit» argumentiert. «Einige vergessen übrigens, dass das Geld für die Hilfsprogramme nicht nur von deutschen und französischen Steuerzahlern kommt, sondern auch aus Ländern wie Lettland und der Slowakei. Dort sind die Renten und Sozialleistungen teils deutlich niedriger als in den Staaten, die Hilfe erhalten.»

Das hoch verschuldete Griechenland ist seit 2010 auf internationale Kredite angewiesen. 2015 hatte die Regierung in Athen in finanzieller Notlage im Gegenzug für das bislang letzte dritte Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro umfangreiche Reformen bis 2018 zugesagt.

Die Zusatzzahlung für Rentner ist laut Tsipras deshalb möglich, weil Griechenland deutlich mehr Überschüsse erzielt habe, als mit den Gläubigern vereinbart gewesen sei. Ein Beweggrund könnten allerdings auch die schlechten Umfragewerte für die Regierungspartei Syriza sein: Tsipras Linksbewegung lag zuletzt bis zu 15 Prozentpunkte hinter den Konservativen der Nea Dimokratia (ND).