EU-Gipfel
Merkel in Brüssel. Die Migrationskrise ist eines der Topthemen des Treffens der 28 Staats- und Regierungschefs. | Foto: Olivier Hoslet

Gipfel in Brüssel

EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Brüssel (dpa) – Trotz Milliardenverlusten für die eigene Wirtschaft verlängert die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Russland bis mindestens 31. Juli 2017. Darauf einigte sich der EU-Gipfel in Brüssel.

Auch mit einer zweiten Entscheidung stellten sich die 28 Staats- und Regierungschefs gegen Russland: Mit einer Zusatzerklärung wollen sie den Weg zur Ratifizierung des von Moskau scharf kritisierten Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine ebnen.

Das Abkommen, das 2013 Keim der Ukraine-Krise war, lag auf Eis, weil niederländische Wähler im Frühjahr bei einem Referendum mehrheitlich dagegen gestimmt hatten. Die rechtsverbindliche Erklärung soll die Bedenken ausräumen. Sie hält vor allem fest, dass das Abkommen der Ukraine nicht die Tür zur EU-Mitgliedschaft öffnet.

Ministerpräsident Mark Rutte zeigte sich erleichtert über die Einigung in der EU. «Es war nicht leicht, und ich darf verraten, dass es nicht lustig war, das zu bekommen», sagte er. «Aber es war notwendig. Die EU kann jetzt die Front gegen die destabilisierende Politik Russlands geeint halten.»

Das Abkommen sieht deutlich engere Beziehungen sowie Zollfreiheit zwischen der Ukraine und der EU vor. Russland sieht die Westbindung der Ukraine grundsätzlich kritisch und ist seit knapp drei Jahren in den Konflikt um die Ostukraine verwickelt.

Dieser Konflikt war auch Grund für die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland 2014. Verlängert wurden die Handels- und Investitionsbeschränkungen nun, weil das Minsker Waffenstillstandsabkommen nach wie vor nicht umgesetzt ist. Die EU will den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Schlichtung zu nutzen.

Weiteres wichtiges Thema der 28 Staats- und Regierungschefs war der Dauerstreit über die Flüchtlingspolitik der EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt dabei verstärkt auf den Kampf gegen Menschenschlepper und gegen die Fluchtursachen, wie sie bei ihrer Ankunft in Brüssel sagte. «Entwicklung, Sicherheit und Kampf gegen Menschenschmuggel müssen zusammengehen, damit Menschen nicht in Gefahr geraten», betonte sie.

Der Beschluss zu dem Punkt barg jedoch kaum Neues. Die EU bekräftigt darin ihre Unterstützung für den Flüchtlingspakt mit der Türkei und für sogenannte Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern. Die libysche Küstenwache soll stärker unterstützt werden, um Schlepper zu stoppen. In der eigenen Asylpolitik – vor allem bei der Verteilung der Menschen – kommt die EU aber nicht weiter. Sie bekräftigte lediglich vage die Prinzipien Verantwortung und Solidarität.

In den Vordergrund drängte sich zu Beginn des Treffens die dramatische Lage in Syrien. Der nach Brüssel gereiste Bürgermeister von Ost-Aleppo wurde von den Gipfelteilnehmern empfangen, um die Lage vor Ort zu schildern – nach EU-Angaben eine beispiellose spontane Einladung. Bürgermeister Brita Hagi Hasan appellierte, Beobachter in das Krisengebiet zu schicken, damit mehr als 50 000 Zivilisten die Stadt sicher verlassen können. Zahlreiche Gipfelteilnehmer zeigten sich entsetzt über das Leid der Menschen.

Am Abend debattierte der Gipfel über die Stärkung der EU-Verteidigungspolitik und über Maßnahmen, um die Konjunktur anzukurbeln. Dem Vernehmen nach lauerte hier weniger Konfliktstoff.