Jubelnde Türken in der Nacht zum Sonntag in Istanbul.
Jubelnde Türken in der Nacht zum Sonntag in Istanbul. | Foto: dpa

Massive Eingriffe in Türkei

Nach dem Putsch wird „gesäubert“

In der Türkei kommt es nach dem gescheiterten Putschversuch zu massiven Eingriffen in Militär und Justiz.  Die Zahl der Festnahmen hat sich nach Angaben der Regierung auf rund 6000 erhöht, und es würden noch weitere folgen, sagte Justizminister Bekir Bozdag. Unklar ist bisher, wie viele der Festgenommenen aus den Reihen der Streitkräfte stammen und bei wie vielen es sich um Zivilisten handelt.

Bereits 6000 Festnahmen

Der Staatsapparat begann umgehend mit der von Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigten «Säuberung». Der Sender CNN Türk meldete, der Verfassungsrichter Alparslan Altan sei festgenommen worden; aus Regierungskreisen verlautete, auch sein Kollege Erdal Tezcan sei in Gewahrsam genommen worden – wie zuvor schon zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats und fünf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte. Unterdessen hat die Fluggesellschaft Turkish Airlines die tägliche Linienverbindung vom Baden-Airport nach Istanbul wieder aufgenommen.

2700 Richter abgesetzt

Insgesamt 2700 Richter wurden in der Türkei bereits abgesetzt – fast ein Fünftel der schätzungsweise rund 15 000 Richter in der Türkei. Der Chef der Richtergewerkschaft Yargiclar, Mustafa Karadag, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul, nicht nur mutmaßliche Unterstützer des Putsches, sondern auch völlig unbeteiligte Kritiker Erdogans würden festgenommen.

Anhänger von Präsident Erdogan freuen sich am Taksim-Platz in Istanbul über das Scheitern des Putsches.
Anhänger von Präsident Erdogan freuen sich am Taksim-Platz in Istanbul über das Scheitern des Putsches. | Foto: dpa

2800 Putschisten festgenommen

Offiziellen Angaben zufolge wurden in einer ersten Aktion auch mehr als 2800 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte festgenommen. Fünf Generäle und 29 Oberste sollen Regierungskreisen zufolge ihrer Posten enthoben worden sein. In mehreren Städten in der Türkei hielten Zehntausende Menschen in der Nacht zum Sonntag «Wachen für die Demokratie» ab. Türkische Medien berichten von Siegesfeiern nach dem gescheiterten Putschversuch in Städten vom Westen bis zum Südosten des Landes. Bilder zeigen jubelnde und fahnenschwenkende Menschenmassen etwa in der Hauptstadt Ankara. Die Nachrichtenagentur Dogan (DHA) sprach von etwa 75 000 Teilnehmern in der Stadt Adapazari im Nordwesten der Türkei.

265 Todesopfer

Bei dem versuchten Umsturz wurden nach offiziellen Angaben in der Nacht mindestens 265 Menschen (161 regierungstreue Sicherheitskräfte oder Zivilisten und 104 Putschisten) getötet und mehr als 1000 verletzt. Die Putschisten wollten nach eigenen Angaben Demokratie und Menschenrechte und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen. Acht türkische Soldaten setzten sich mit einem Militärhubschrauber nach Griechenland ab und beantragten politisches Asyl. Sie sollten möglicherweise ausgeliefert werden.

Chaosbilder aus Istanbul: Menschen walzten in der Nacht auf Samstag mit einem offenbar gekaperten Panzer über Autos hinweg.
Chaosbilder aus Istanbul: Menschen walzten in der Nacht auf Samstag mit einem offenbar gekaperten Panzer über Autos hinweg. | Foto: dpa

Erdogan: Putsch ist „Segen Gottes“

Erdogan kündigte eine «vollständige Säuberung» des Militärs an. Er bezeichnete den Freitagnacht gestarteten Putschversuch dafür als einen «Segen Gottes». Über die Einführung der Todesstrafe könne im Parlament gesprochen werden, sagte Erdogan vor Anhängern. «Es ist auch nicht nötig, sich dafür von irgendwoher eine Erlaubnis einzuholen.» Für den Grünen-Politiker Omid Nouripour ist das «beängstigend», wie er der «Huffington Post Deutschland» sagte. Die Bundesregierung müsse klare Worte gegenüber Erdogan finden. Baue Erdogan ein «noch autoritäreres System auf, dann würde das die deutsch-türkischen Beziehungen belasten, warnte Nouripour.

Gülen bestreitet Vorwürfe

Erdogan machte die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich und kündigte Vergeltung an: «Sie werden einen sehr hohen Preis für diesen Verrat zahlen.» Gülen, nach einem schweren Zerwürfnis 2013 einer von Erdogans Erzfeinden, lebt in den USA und bestritt die Vorwürfe. Er verurteilte die Aktionen in einer Mitteilung scharf. Erdogan verlangte von den USA die Auslieferung oder Festnahme von Gülen. Wenn die USA und die Türkei tatsächlich strategische Partner seien, müsse Obama handeln. Die USA würden Außenminister John Kerry zufolge einen türkischen Antrag auf Auslieferung Gülens prüfen.

Maas warnt vor „Rache und Willkür“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte in Berlin vor «Rache und Willkür». Der Schutz der Rechte von Beschuldigten und Verdächtigen gehöre zu den Grundpfeilern eines demokratischen Rechtsstaats. Bei einer Sondersitzung des Parlaments dankte Ministerpräsident Binali Yildirim der Opposition und türkischen Bürgern für ihre Unterstützung. Er erklärte den 15. Juli – den Tag des gescheiterten Putsches – zum künftigen «Demokratie-Festtag». Sowohl Erdogans islamisch-konservative Partei AKP als auch die drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien – CHP, MHP und die kurdische HDP – hatten sich gegen den Putschversuch gestellt.

Regierungsunterstützer halten eine türkische Fahne auf einem Panzer hoch. Nach dem Putschversuch war die Stimmung zeitweise aufgeheizt.
Regierungsunterstützer halten eine türkische Fahne auf einem Panzer hoch. Nach dem Putschversuch war die Stimmung zeitweise aufgeheizt. | Foto: dpa

200000 deutsche Urlauber in der Türkei

Eine Beruhigung der Lage ist nach Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor allem für die deutsch-türkischen Beziehungen wichtig. «Derzeit sind 200 000 Urlauber aus Deutschland in der Türkei. Wie mit kaum einem anderen Land verbinden uns so vertraute und enge menschliche Beziehungen», sagte Steinmeier.   dpa