Atatürk-Flughafen
Kontrollen am Atatürk-Flughafen in Istanbul: Die Türkei erschwert deutschen Diplomaten derzeit die Ein- und Ausreise. | Foto: Sedat Suna/Symbol

Spannungen nehmen weiter zu

Türkei erschwert deutschen Diplomaten Ein- und Ausreise

Istanbul (dpa) – Nach Verzögerungen bei der Ausreise einer türkischen Parlamentarierin aus Deutschland hat die Türkei deutschen Diplomaten die Ein- und Ausreise erschwert.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, deutschen Diplomaten würden Ein- und Ausreise an der Passkontrolle am Istanbuler Atatürk-Flughafen erst nach einer «detaillierten Prüfung und Untersuchung» erlaubt.

Die türkische Vize-Parlamentspräsidentin Ayse Nur Bahcekapili von der regierenden AKP war Anfang des Monats wegen fehlender Papiere zeitweise am Flughafen Köln-Bonn festgehalten worden. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte daraufhin gedroht, die Türkei werde das deutsche Verhalten «genauso erwidern».

Anadolu berichtete, die Maßnahmen seien seit Mittwochabend in Kraft. Vier deutsche Diplomaten hätten deswegen bei der Ausreise bereits ihr Flugzeug verpasst. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, die Maßnahmen gingen auf eine neue Anordnung der Regierung zurück. Bei der Einreise entstünden für deutsche Diplomaten rund einstündige Verzögerungen.

Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin forderte von den deutschen Behörden eine «zufriedenstellende» Erklärung für die Behandlung Bahcekapilis. «Wir erwarten, dass sie ihrerseits ermitteln, wie sich der Vorfall zugetragen hat, und diesbezüglich die nötigen Schritte gegen die betroffenen Personen unternehmen», sagte er.

Erdogan hatte am Mittwoch an die Adresse Deutschlands gesagt: «Ihr empfangt Terroristen als Gäste in Eurem Land. Aber die stellvertretende türkische Parlamentsvorsitzende dieses Landes und ihre Delegation lasst Ihr dort stundenlang an der Tür warten.» Er fügte vor Ortsvorstehern in Ankara hinzu: «Wäre es jetzt nicht nötig, denen genau dasselbe anzutun?»

Die Bundespolizei sprach von «maximal einer Dreiviertelstunde» Wartezeit für Bahcekapili. Die Abgeordnete habe nur vorläufige Papiere vorlegen können, aus denen aber kein Diplomatenstatus erkennbar war. Daher habe die Polizei Kontakt mit dem türkischen Generalkonsulat aufgenommen, um den Status zu überprüfen. Der deutsche Botschafter Martin Erdmann war wegen des Vorfalls am Mittwoch ins türkische Außenministerium gerufen worden.

Wenige Stunden nach Erdogans Drohung wurden zwei Korrespondenten des Schweizer Fernsehens SRF in der Türkei fälschlicherweise für Deutsche gehalten und deswegen nach eigener Aussage von der Polizei schikaniert. Die Türkei-Korrespondentin des SRF, Ruth Bossart, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Polizisten am Flughafen in Diyarbakir hätten die beiden Teams am Vorabend «bis auf die Schmutzwäsche» im Gepäck durchsucht. Sie hätten dabei ausdrücklich Bezug auf die verzögerte Ausreise der Abgeordneten aus Deutschland genommen.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist seit Monaten angespannt. Ursache dafür waren unter anderem die umstrittene «Schmähkritik» des TV-Moderators Jan Böhmermann an Erdogan und die Resolution des Bundestags, die die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als «Völkermord» einstuft. Erdogans Politik nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei sorgte zuletzt ebenfalls für Verstimmungen zwischen beiden Ländern.