Supermarkt
Urteil gefallen: Hinter Gittern muss ein Mann aus dem Elsass, der in einem Kehler Supermarkt Tränengas verprühte.

"Ungeheuere Schriftberge"

Reichsbürger sorgen für Arbeit bei der Justiz

Skurrile Szenen im Acherner Amtsgericht: Die Angeklagte weigert sich hartnäckig, auf der Anklagebank Platz zu nehmen. Nicht sie sei angeklagt, sondern allenfalls ihre Geburtsurkunde. Und vom Richter verlangt sie eine Legitimation. „Immer das gleiche“, sagt Amtsrichter Michael Tröndle. Nicht zum ersten Mal hat er es mit Menschen zu tun, die er den sogenannten „Reichsbürgern“ zurechnet: „Ich soll nachweisen, dass ich vom Alliierten Kontrollrat zum Richter ernannt worden bin.“ Weil er das natürlich nicht kann, droht ihm auch diese Angeklagte mit „Folgen“: „Wenn Sie so weitermachen, haften Sie mit Ihrem gesamten Privatvermögen“.

Gesetze der Bundesrepublik Deutschland werden abgelehnt

Seit dem Mord an einem Polizisten in Bayern sind die „Reichsbürger“ in den Schlagzeilen. Sie vertreten die abstruse Idee, dass das Deutsche Reich völkerrechtlich bis heute fortbestehe, da die Weimarer Reichsverfassung weder von den Nationalsozialisten noch von den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs jemals abgeschafft wurde. Als Konsequenz daraus lehnen sie die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland ab – und bekommen prompt Ärger mit der Justiz.

Eigene Ausweise und Autokennzeichen

Während beim Polizeipräsidium in Offenburg im Jahr 2016 drei Fälle mit „Reichsbürger-Beteiligung“ bekannt sind, hatte der Acherner Amtsrichter schon mehrere derartige Fälle auf dem Tisch: „Meist geht es um Ordnungswidrigkeiten und Urkundenfälschung“, sagt Tröndle. Die Palette reicht vom „Reichsausweis“ bis hin zu eigenen „Autokennzeichen“. „Die decken uns ein“, berichtet der Richter und verweist auf „ungeheure Schriftberge“.

Mit Schreiben bombardiert

Die kennt man auch bei der Polizei: Viele Behörden, die von „Reichsbürgern“ mit Schreiben „bombardiert“ werden, wenden sich an den „Kriminalpolizeilichen Meldedienst Staatsschutz“. Ein Polizeisprecher: „Wir wissen, dass einige Akteure auch in der rechtsextremen Szene aktiv sind.“ Auch die Angeklagte des Prozesses in Achern hat in einem ganz erheblichen Maß für Beschäftigung der Justiz gesorgt. Verurteilt vom Amtsgericht Achern zu einer Geldstrafe wegen einer Unfallflucht, klagte sie sich durch bis zum Bundesverfassungsgericht. Das verwarf die Verfassungsbeschwerde der Frau, was die Unfallflucht betraf und verwies den Fall zurück ans Amtsgericht Achern, um die Höhe der Tagessätze nochmals zu prüfen.

„Nazi-Gericht“

Die erste Verhandlung war nach wenigen Minuten bereits beendet.
Da die Angeklagte sich weigerte, Platz zu nehmen, ihren korrekten Namen zu nennen und das Gericht als „Nazi-Gericht“ beleidigte, wurde sie zu einer sechstägigen Ordnungshaft verdonnert und abgeführt. Bei der zweiten Verhandlung war sie kleinlauter. Sie zeigte sich bereit, auf der Anklagebank Platz zu nehmen, wenn man ihr „einen fairen Prozess“ verspreche. Den gab es auch: Der Richter zeigte sich gnädig und gewährte einen deutlichen „Rabatt“ bei der Höhe der Tagessätze.