AfD-Chef Jörg Meuthen erklärt seinen Auszug aus der Stuttgarter Landtagsfraktion. Mit ihm gehen zwölf weitere Parlamentarier. Foto: dpa
AfD-Chef Jörg Meuthen erklärt seinen Auszug aus der Stuttgarter Landtagsfraktion. Mit ihm gehen zwölf weitere Parlamentarier. Foto: dpa

AfD-Fraktion zerbricht

Riss geht mittendurch

Stuttgart. Der Riss geht mitten durch die AfD im Landtag: 13 der 23 Abgeordneten verlassen die Fraktion, darunter ist auch der bisherige Frontmann Jörg Meuthen. Als der Professor am späten Nachmittag den Schritt vor Journalisten verkündet, wirkt er etwas mitgenommen. „Antisemitismus kann und darf keinen Platz in der AfD haben“, sagt der bisherige Fraktionsvorsitzende und AfD-Bundessprecher. Was sich da bei der rechtspopulistischen Truppe vollzieht, ist eine Erosion sondergleichen. Und das erst wenige Wochen nach Beginn der Legislaturperiode.
Meuthen spricht von einem unausweichlichen Schritt. Zwar hatte sich in der Fraktionssitzung eine Mehrheit für den Ausschluss des wegen Antisemitismus-Vorwürfen in die Kritik geratenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon zusammen gefunden. Die nötige Zweidrittel-Mehrheit blieb aber in weiter Ferne.
Gedeon also in der Fraktion belassen und so tun, als sei nichts gewesen? Das war nach den eindeutigen Ansagen Jörg Meuthens keine Option. Meuthen hatte seine Zukunft als Fraktionsvorsitzender vom Ausschluss Gedeons abhängig gemacht. Da die dazu nötige Mehrheit fehlt, muss Meuthen gehen. Mit ihm tun es die Abgeordneten Anton Baron, Lars-Patrick Berg, Heinrich Fiechtner, Stefan Herre, Heinrich Kuhn, Claudia Martin, Thomas Palka, Rainer Podeswa, Daniel Rottmann, Udo Stein, Klaus-Günther Voigtmann und Carola Wolle. Unter jenen, die in der Fraktion bleiben, ist neben anderen der aus Bad Schönborn stammende Parlamentarier Rainer Balzer und die umstrittene Abgeordnete Christina Baum. Sie hatte einst im Zusammenhang mit der Asylpolitik der Bundesregierung von einem „schleichenden Genozid am deutschen Volk“ gesprochen.
Jörg Meuthen erklärt, er finde es „bedauerlich, die Trennung vollziehen zu müssen“. Es gehe aber darum, „klare Position gegen alle Strömungen zu beziehen, die unserem Volk und unserem Land schaden.“ Der umstrittene Abgeordnete Gedeon hatte etwa geschrieben: „Das Talmud-Judentum ist der innere Feind des christlichen Abendlandes.“ Außerdem hatte er den Holocaust mit der Umschreibung „gewisse Schandtaten“ verharmlost.
In einer kurzfristig einberufenen Telefonkonferenz hatten zuvor die zehn Mitglieder des Bundesvorstands, die gerade telefonisch erreichbar waren, einen Beschluss gefasst, mit dem sie den Flurschaden durch die Stuttgarter Spaltung in der Bundespartei so gering wie möglich halten wollen. Darin bekräftigt die AfD ihre Absage an antisemitische Tendenzen und missbilligt „aufs Schärfste“ die Entscheidung jener Fraktionäre, die den Rauswurf Gedeons aus der Fraktion verhindert haben. „Diese Mitglieder akzeptieren den Verbleib eines Abgeordneten in der Fraktion, dessen Schriften eindeutig antisemitische Aussagen enthalten“, heißt es in dem Beschluss. Der Bundesvorstand distanziert sich von jenen Fraktionsmitgliedern, die nicht mit Meuthen die Fraktion verlassen.
Die geplanten Gutachten über die Frage, ob die Aussagen Gedeons judenfeindlich sind oder nicht, sind nun hinfällig. Laut Meuthen haben zwei der beauftragten Fachleuten ihre Expertisen bereits ausgearbeitet.