Videoüberwachung am Polizeirevier Achern: Die Kameras verstoßen gegen den Datenschutz.
Videoüberwachung am Polizeirevier Achern: Die Kameras verstoßen gegen den Datenschutz. | Foto: Roland Spether

Kritik an Videoüberwachung

„Scheuklappen“ für Kameras am Polizeirevier?

Mit dem Auge des Gesetzes hat sich ein Bürger angelegt – im Wortsinne. Die Hartnäckigkeit zahlte sich aus: Der Datenschutzbeauftragte des Landes kritisiert die Videoüberwachung an der Außenseite des neuen Acherner Polizeireviers. Sie muss jetzt überarbeitet werden weil die Kameras zu viel vom öffentlichen Raum rund um das Gebäude erfasst haben. Die Polizei wird sich aus diesem Grund grundsätzlich mit dem Thema auseinander setzen. „Wir überprüfen  alle Kameras an unseren Dienstgebäuden“, kündigte Patrick Bergmann, Sprecher des Polizeipräsidiums Offenburg, an. Gleichzeitig sei man in Kontakt mit dem Datenschutzbeauftragten, um den rechtlichen Rahmen einer solchen Überwachung abzuklären.

Unscheinbare Kameras

Die Kameras in Achern fallen auf den ersten Blick nicht auf. Eine empfängt den Besucher direkt am Eingang, eine andere hängt rechts an der Fassade des Dienstgebäudes. Das Problem dabei: Die Weitwinkel-Optik erfasst in einem Fall auch die gegenüberliegende Straßenseite, im anderen sogar den Kreisverkehr in der Nähe. Das widerspricht den Vorgaben: „Die Fassade und der unmittelbare Eingangsbereich“ dürfe per Video überwacht werden, mehr nicht, sagt Axel Breithut aus dem Büro des Datenschutzbeauftragten, auch wenn es in solchen Fällen eine gewisse „Grauzone“ gebe. Der Betrieb der beiden Kameras sei jedenfalls in dieser Form nicht vom Landesdatenschutzgesetz gedeckt, heißt es in einem Schreiben aus dem selben Hause. Weg müssen sie dennoch nicht, dienen sie doch auch dem Eigenschutz der Beamten, wie Polizei-Sprecher Bergmann bestätigt. Fällig sind aber laut Datenschutzbeauftragten technische Nachbesserungen, außerdem müssten die Aufnahmezeiten auf Abend- und Nachtstunden begrenzt werden.

Aufmerksamer Bürger

Aufgespießt hatte den Fall ein Bühler Bürger, der nicht namentlich genannt werden will – er habe nach ähnlichen Beschwerden an anderer Stelle bereits Nachteile erfahren müssen. Aufgefallen seien ihm die Kameras in Achern sofort: „Ich wusste gleich, dass das nicht ganz proper ist“. Die Polizei treffe dabei vermutlich nicht einmal Schuld, eher wohl das Unternehmen, das die Kameras eingebaut habe, mutmaßt er. Die Polizei will nun jeden Einzelfall prüfen. Wie lange das dauert, so Sprecher Bergmann, könne er nicht sagen.