Die Sanierung des maroden Rastatter Bahnhofs startet frühestens 2020.
Die Sanierung des maroden Rastatter Bahnhofs startet frühestens 2020. | Foto: Collet

Bahnhofsanierung in Rastatt

Stadt soll vier Millionen Euro zahlen

Das Rathaus gibt seinen Widerstand gegen eine Brücke am Rastatter Bahnhof auf. Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch empfiehlt dem Gemeinderat, dem Konzept der Bahn zuzustimmen, die vier Bahnsteige barrierefrei mit Aufzügen und einer Überführung im Bereich des Stellwerks zu erschließen. Die Unterführung bliebe bestehen, hätte aber an den Bahnsteigen weiterhin nur Treppen. Unterdessen hat sich der Betrag, den die Stadt an dem Vorhaben bezahlen soll, fast vervierfacht: 3,9 Millionen Euro sollen für Planung und Sanierung der Bahnsteige beigesteuert werden.
Ob der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag, 20. Juni, um 17.30 Uhr dies schlucken wird, ist fraglich. „Für mich geht es zunächst darum, dem Konzept mit der Brücke zuzustimmen“, erklärte Pütsch vor den Medien. Bei den knapp vier Millionen Euro aus dem Stadtsäckel hat der OB jedenfalls Bauchschmerzen: „Angesichts der Haushaltslage und den Projekten, die die Stadt noch schultern will, müsste ich den Stadträten empfehlen, das Geld nicht für den Bahnhof auszugeben.“ Andererseits sehe das Programm des Landes vor, dass sich die Kommunen mit 15 Prozent an den Bahnsteigen und zu 100 Prozent an deren Planung beteiligen. Mache die Stadt da nicht mit, könnte der Bahnhof möglicherweise aus der Sanierung herausfallen. Der Druck aus der Bevölkerung, dass an dieser maroden Einrichtung endlich etwas passieren müsse, sei indes groß.

Bundesgesetz verpflichtet Bahn zu Barrierefreiheit

Tatsächlich könnte es sich die Bahn jedoch gar nicht so leicht machen. Das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes, das 2002 in Kraft getreten ist, verpflichtet gemeinsam mit der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung die Bahnunternehmen dazu, ihre Fahrzeuge und die Infrastruktur barrierefrei zu gestalten. Dies betrifft insbesondere die Höhe der Bahnsteige und deren Erreichbarkeit mit Rampen oder Aufzügen. Außerdem müssen Anzeigen und Ansagen gleichermaßen funktionieren – beides ist in Rastatt seit Jahren nicht der Fall. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Bahn im September 2015 dazu verdonnert, sogar deutlich kleinere Bahnhöfe als Rastatt mit funktionierenden Anzeige- und Ansageanlagen innerhalb von vier Jahren auszurüsten. Gegen eine entsprechende Auflage des Eisenbahnbundesamtes hatte sich die Bahn gewehrt – letztlich erfolglos.

Der Bahnhof Baden-Baden wurde vor 15 Jahren erneuert, die Stadt zahlte dafür nichts.

Der Bahnhof Baden-Baden wurde vor 15 Jahren erneuert, die Stadt zahlte dafür nichts.
| Foto: Janke

Die finanzielle Beteiligung der Kommunen ist bei Bahnhofsanierungen unterschiedlich geregelt. In der Nachbarstadt Baden-Baden wurde der Bahnhof vor rund 15 Jahren für knapp 15 Millionen Euro komplett umgebaut – die Stadt bezahlte daran gar nichts, wie Baden-Badens Pressesprecher Roland Seiter auf Anfrage der Badischen Neuesten Nachrichten erklärte. Lediglich am Bau der neuen Unterführung, die den Bahnhofsvorplatz mit dem Gewerbegebiet verbindet und dabei auch als zusätzliche Bahnhofsunterführung mit Aufzügen dient, zahlte die Stadt einen „geringen Anteil“, so Seiter. Hier lag aber das Interesse zur Unterquerung des Bahnhofs für Fußgänger und Radfahrer stark auf der Seite der Stadt Baden-Baden.
In Halle an der Saale wird derzeit die komplette Gleisanlage erneuert, nach Auskunft der dortigen Pressestelle zahlt die Stadt ebenfalls nichts. Der jüngst neu gebaute Bahnhof in Erfurt finanzierte sich über eine Mischkalkulation: Von den 260 Millionen Euro übernahmen Stadt und Freistaat Thüringen 44 Millionen Euro – wobei in diesem Fall eine moderne Einkaufspassage in den Bahnhof eingebaut wurde und eine Unterführung für die städtische Straßenbahn entstand. Das Bundesverkehrsministerium meldete, dass die Bahn jetzt Stationen mit weniger als 1.000 Ein- und Ausstiegen pro Jahr sanieren und barrierefrei ausbauen will. In das Modernisierungsprogramm investiert der Bund 80 Millionen Euro. Die jeweiligen Länder beteiligen sich ebenfalls, die Dörfer bezahlen nichts. Zum Vergleich: In Rastatt gibt es rund 6.000 Ein- und Ausstiege.

Durch das Raster gefallen

„Das Problem ist, dass wir immer durch das Raster fallen“, beklagte OB Pütsch. Für das Sanierungsprogramm der Kleinbahnhöfe sei Rastatt zu groß, für das der Großbahnhöfe sei es zu klein. Nachdem nun auch noch mitgeteilt wurde, dass ein Planfeststellungsverfahren für das Projekt erforderlich sei, habe sich die Sanierung erneut um zwei Jahre verschoben. Aktuell geht Pütsch davon aus, dass die Bauarbeiten im Jahr 2020 beginnen könnten. Erst dann kann die Stadt den Vorplatz erneuern und an der Unterführung beim Kulturplatz und vor dem Bahnhof die Aufzüge bauen.
Apropos: Die Kosten für diese Aufzüge und das Umfeld des Bahnhofs sind in den 3,9 Millionen Euro nicht enthalten. Ebenso baut die Stadt auf eigene Rechnung im Herbst die Toiletten am Bahnhof, an denen sich die Bahn mit einem geringen, symbolischen Betrag beteiligt. Die jährlichen Betriebskosten trägt ebenfalls die Stadt.
Ein Vertreter der Bahn wird in der Sitzung des Gemeinderats sechs Varianten zeigen. Die Stadträte müssen sich dann für eine entscheiden. Sollte der Gemeinderat auf die Aufzüge in der Unterführung bestehen, würde sich der Umbau lediglich für die Bahn verteuern, rechnet Pütsch vor. Dies hängt damit zusammen, dass die Stadt an den Bahnsteigen, nicht aber an Aufzügen und Gleisarbeiten beteiligt würde.

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