Reinhard Renter will Vizepräsident des Polizeipräsidiums Offenburg werden. Er ist allerdings nicht der Einzige, der Ansprüche auf die Position anmeldet.
Reinhard Renter will Vizepräsident des Polizeipräsidiums Offenburg werden. Er ist allerdings nicht der Einzige, der Ansprüche auf die Position anmeldet. | Foto: Patrick Seeger

Weiter Führungsvakuum beim Polizeipräsidium Offenburg

Stellvertreter-Streit zieht sich in die Länge

Im Polizeipräsidium Offenburg gibt es seit Monaten weder einen Präsidenten noch einen Vizepräsidenten: Michael Gehri, seit 2014 Chef des Hauses, fällt krankheitsbedingt aus, und um den seit zweieinhalb Jahren brachliegenden Stellvertreterposten streiten mit Franz Semling (Foto: slr) und Reinhard Renter (Foto: red) zwei Leitende Polizeidirektoren vor Gericht. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird erst in zwei bis drei Wochen erwartet, doch dann geht der Stellvertreter-Streit wohl in die nächste Instanz.

Amt seit zweieinhalb Jahren unbesetzt

Joachim Metzger ist nicht zu beneiden: Der Leitende Polizeidirektor führt nicht nur die Direktion Polizeireviere, er vertritt derzeit auch den seit längerem erkrankten Michael Gehri (56) als Chef der rund 1 500 Präsidiums-Mitarbeiter in der Ortenau, dem Landkreis Rastatt und dem Stadtkreis Baden-Baden. Ob und wann Gehri zurückkommt, so heißt es derzeit bei der Polizei, das sei nicht absehbar.
Einen Vizepräsidenten gibt es nicht: Der offizielle Stellvertreter-Posten im Polizeipräsidium ist seit inzwischen zweieinhalb Jahren unbesetzt. Lediglich für 31 Tage durfte Anfang 2014 der Leitende Polizeidirektor Franz Semling das Amt bekleiden, dann wurde der amtierende Leiter des Führungs- und Einsatzstabs zum ersten Mal Opfer juristischer Querelen.

Klage gegen Auswahlverfahren

Zur Erinnerung: Im Rahmen der seinerzeit vom damaligen Innenminister Reinhold Gall (SPD) umgesetzten Polizeireform hatte mit Joachim Lautensack (CDU) der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft im Südwesten vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen das Auswahlverfahren geklagt. Er meldete Formfehler bei der Besetzung von 23 Chefsesseln im Land an. Auch Michael Gehris Ernennung zum Polizeipräsidenten in Offenburg war damals auf Eis gelegt, bis er im Juli 2014 das Amt zum zweiten Mal – diesmal endgültig – übernehmen durfte.

Vorwürfe gegen Renter haltlos

Die Hängepartie für Franz Semling indes ging weiter – und dauert bis heute an. Das wiederum hat damit zu tun, dass die Zahl der Stellen für hochrangige Polizeibeamte eng begrenzt ist und der Vizeposten in Offenburg deshalb solange offen gehalten werden musste, bis anonyme Vorwürfe gegen Reinhard Renter geprüft sind. Wie berichtet, musste nach anonymen Anzeigen eines Kollegen gegen Renter, ehemals Chef der Polizeidirektion Offenburg, ermittelt werden. Auch wenn sich alle Anschuldigungen letztlich als juristisch haltlos erwiesen und die Staatsanwaltschaft Karlsruhe alle Verfahren einstellte, ging doch viel Zeit ins Land. Renter (59), der zwischenzeitlich im Innenministerium arbeitet, kosteten die Vorwürfe gleichwohl das Amt des Polizeipräsidenten in Karlsruhe, für das er ursprünglich fest gesetzt war.

Ende des Rechtsstreits nicht in Sicht

Nachdem nun alle anonymen Vorwürfe gegen ihn vom Tisch sind, und sich offenkundig auch in internen disziplinarrechtlichen Überprüfungen keine Hindernisse ergaben, sollte Renter zum Vize-Präsidenten in Offenburg ernannt werden. Eine entsprechende Entscheidung traf das Innenministerium nach Informationen dieser Zeitung am 29. April. Doch das wollte der 2014 noch für den Vize-Posten gesetzte Franz Semling nicht klaglos hinnehmen. Er reichte Mitte Mai Eilantrag beim Verwaltungsgericht Freiburg ein. Seit Wochen nun werden vom Verwaltungsgericht und den Anwälten der beiden Polizeibeamten die vom Ministerium übersandten Akten zum Auswahlverfahren überprüft. „Eine Entscheidung fällt innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen“, sagte Klaus Döll, Richter am Verwaltungsgericht. Zweck des Eilverfahrens ist es zunächst nur, die Stelle frei zu halten. Wie auch immer das Gericht über den Eilantrag von Franz Semling entscheidet, ist die Sache wohl noch immer nicht vom Tisch. Schließlich ist stark davon auszugehen, dass der unterlegene Bewerber die nächste Instanz anruft und Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einlegt. Die Folgen sind klar: Es werden einige weitere Monate ins Land ziehen, bis der Vizeposten im Polizeipräsidium Offenburg besetzt ist.