Wer darf das Stromnetz in der nördlichen Ortenau betreiben? Der Streit darum geht durch die Instanzen.
Wer darf das Stromnetz in der nördlichen Ortenau betreiben? Der Streit darum geht durch die Instanzen. | Foto: Weigel

Streit geht vermutlich weiter

Süwag unterliegt in Tauziehen um Stromkonzessionen

Der Frankfurter Energieversorger Süwag hat im Streit um die Vergabe der Stromkonzessionen in der nördlichen Ortenau eine Niederlage erlitten. Das Landgericht in Mannheim lehnte den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Konzessionsvergabe durch die Städte Achern, Rheinau und Renchen sowie die Gemeinden Sasbach und Sasbachwalden ab. Das Unternehmen hatte beantragt, die geplante Unterzeichnung der Konzessionsverträge mit dem E-Werk Mittelbaden in Lahr auszusetzen.

Tauziehen geht weiter

Dass das nun schon Jahre währende juristische Tauziehen damit abgeschlossen ist, darf bezweifelt werden. Man prüfe nun die rechtlichen Optionen, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden, teilte die Süwag  mit. Unterdessen wirft die Stadt Achern dem Versorger Verzögerungstaktik vor. Mit immer wiederkehrenden Klagen versuche er, weiter wirtschaftlichen Nutzen aus dem Stromnetzen zu ziehen, heißt es aus dem Rathaus. Die Stadt macht außerdem deutlich, dass das juristische Hickhack den Bürger teuer zu stehen kommt: Für die „umfassende technische und juristische Vorbereitung“ der Konzessionsvergabe habe man inzwischen einen sechsstelligen Betrag aus Steuermitteln aufgewendet.
Das war möglicherweise noch nicht das Ende der Fahnenstange.

Ein weiterer Anlauf

Es ist bereits der zweite Anlauf zur Vergabe der Stromkonzessionen in der nördlichen Ortenau. Einen ersten Beschluss der beteiligten Gemeinderäte aus dem Jahr 2011 hatte die Süwag vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe zu Fall gebracht, nachdem sie zuvor noch vor dem Mannheimer Landgericht unterlegen war. Erforderlich wurde ein zweiter Vergabelauf, um den sich die Juristen jetzt streiten. In diesem neuerlichen Verfahren habe man mit einer ausgeklügelten Bewertungsmatrix die Stärken und Schwächen der Bewerber gegeneinander sorgfältig abgewogen, um möglichst große Rechtssicherheit zu schaffen, betonte die Stadt Achern. Man appelliere nun an die Süwag und den RWE-Konzern als Hauptaktionär, „das Ergebnis des mit größter Sorgfalt vorgenommenen Konzessionsverfahrens zu akzeptieren und nicht weiter mit juristischen kostenaufwändigen Anstrengungen zu Lasten der Steuerzahler zu agieren“.

„Weiterhin Bedenken“

Ob dieser Wunsch in Erfüllung geht, steht dahin. Die Süwag verwies in ihrer schriftlichen Stellungnahme darauf, dass man bereits im vorhergehenden Verfahren nach der anfänglichen Niederlage in zweiter Instanz Recht bekommen habe. Im vorliegenden Rechtsstreit sei man nach wie vor davon überzeugt, ein wirtschaftlich attraktives Angebot abgegeben zu haben. „Wir haben weiterhin starke Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des erneuten Vergabeverfahrens“, so Unternehmenssprecher Marcus Heckler.