Andreas Stoch (SPD), der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.
Andreas Stoch (SPD), der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. | Foto: Bernd Weißbrod (dpa)

SPD-Fraktion tagt in Karlsruhe

Signal in den badischen Raum

 

BNN-Interview mit SPD-Fraktionschef Andreas Stoch

Er hat keinen leichten Job: Ex-Kultusminister Andreas Stoch sitzt als Chef der SPD-Landtagsfraktion mit seinen Kolleginnen und Kollegen auf der harten Oppositionsbank im Stuttgarter Landtag. Mit ihm sprach BNN-Redakteur Bernd Kamleitner.
Sie waren Kultusminister, jetzt sind Sie Fraktionschef: Was hat sich für Sie verändert?
Stoch: Die dreieinhalb Jahre als Kultusminister waren beruflich die intensivste Zeit meines Lebens – mit einer 80- bis 90-Stundenwoche. Aber ich habe unglaublich viel gelernt. Als Fraktionschef ist die Arbeitsbelastung nicht weniger geworden, aber der Fokus hat sich verändert, gerade nach diesem Wahlergebnis. Die SPD hat es schwer gebeutelt. Wir müssen uns neu aufstellen.

Die SPD hat es schwer gebeutelt

Opposition ist Mist – das bekannte Zitat des ehemaligen SPD-Chefs Franz Müntefering. Hat er recht?
Stoch: Ich stimme ihm zu. Wer Politik macht oder sich für Politik interessiert, der möchte auch gestalten und verändern. Das Los der Opposition ist es nun mal, zwar gute Vorschläge machen zu können, aber auch, nicht die Mehrheit zu haben, um das unmittelbar durchzusetzen. Eine Oppositionszeit kann aber Anlass sein, sich über grundlegenden Fragen klarer zu werden.
Ist Karlsruhe als Tagungsort bewusst gewählt?
Stoch: Karlsruhe hat für den badischen Raum eine gewisse Vorbildfunktion. Da wir hier keinen Landtagsabgeordneten mehr haben, wollten wir auch ein starkes Signal in Richtung Karlsruhe und den badischen Raum senden.
Und es gibt Gemeinsamkeiten zwischen der Stadt Karlsruhe und der SPD…

Gemeinsamkeiten zwischen der Stadt Karlsruhe und der SPD: viele Baustellen

Stoch: Welche meinen Sie?
Beide haben viele Baustellen…
Stoch: In der Tat haben wir bei Besuchen in Karlsruhe zuletzt immer Extra-Zeit eingeplant. Ich glaube aber, OB Frank Mentrup und der Gemeinderat sind guten Mutes, dass die Baustellen irgendwann abgeschlossen sind und dann alles besser läuft. Wir wollen unsere Baustellen auch gut bearbeiten und danach eine SPD präsentieren, die den Menschen die Hoffnung gibt, dass eine bessere Politik entstehen kann.
Was ist für Sie die vordringlichste Aufgabe?
Stoch: Aus meiner Sicht gibt es für die SPD einen ganz klaren Auftrag: Sie muss zeigen, dass sie die Kraft ist, die die Gesellschaft zusammen hält. Ich glaube, das ist auch das Wichtigste gegen Rechtspopulismus. Die SPD muss wieder stärker ihren Markenkern nach außen wenden– und der heißt soziale Gerechtigkeit. Als SPD wahrgenommen zu werden, das war unter Grün-Rot ein großes Problem. Alle Menschen müssen das Gefühl haben, Teil dieser Gesellschaft zu sein.
Was wollen Sie da in der Opposition besser machen?
Stoch: Ich habe das als Minister am eigenen Leib erlebt: Da hieß es vor der Wahl manchmal, der Stoch von den Grünen soll Kultusminister bleiben. Alle, die Grün-Rot gut fanden, haben Kretschmann gewählt. Das war unser Dilemma. Wir müssen in der politischen Kommunikation klarer machen, wofür wir stehen.
Viele SPD-Kommunalpolitiker sind frustriert. Was geben Sie den Mitgliedern an der Basis mit auf den Weg, um zu vermitteln, dass es sich weiterhin lohnt, sich für die SPD zu engagieren?

Stoch: Wenn man in der Sozialdemokratie aktiv ist, dann macht man das aus Überzeugung. Wer für die SPD kommunalpolitisch tätig ist, dem geht es auch darum, für die Menschen etwas zu tun, die nicht die lauteste Stimme haben. Das ist das Ergebnis der Landtagswahl zwar wie ein Eimer kaltes Wasser, den man über den Kopf geschüttet bekommt. Aus der Sache ergibt sich aber die Verpflichtung, sich dadurch nicht runterziehen zu lassen, sondern weiter zu machen. Solidarität ist das SPD-Thema seit 153 Jahren. Die solidarische Gesellschaft und soziale Gerechtigkeit müssen wieder zu unserem Markenkern werden.

Leni Breymaier soll neue Landesvorsitzende der Südwest-SPD werden. Es gibt nicht wenige in der Partei, die sich auch Andreas Stoch auf diesem Posten vorstellen können. Werden Sie doch noch Ihren Hut in den Ring werfen?
Stoch: Ich habe schon immer gerne Mannschaftssport betrieben. Viel erreichen kann man nur mit einem guten Team. Daher glaube ich, dass es keinen Sinn macht, alle Verantwortung nur auf die zwei Schultern eines Menschen aufzupacken. Ich werde nicht für den Landesvorsitz kandidieren – und ich halte Leni Breymaier für die Richtige.