Wird fast sieben Jahre nach dem Brand bei der Firma Claus in Sandweier jetzt juristisch geklärt, wer für die Folgen des Löschmitteleinsatzes aufzukommen hat?
Wird fast sieben Jahre nach dem Brand bei der Firma Claus in Sandweier jetzt juristisch geklärt, wer für die Folgen des Löschmitteleinsatzes aufzukommen hat? | Foto: Christiane Krause-Dimmock

Firma Claus in Baden-Baden

Unendlicher Rechtsstreit

Fast sieben Jahre nach dem verheerenden Brand bei der auf den Handel mit Reformwaren spezialisierten Firma Claus im Baden-Badener Stadtteil Sandweier geht jetzt nach fast zweijähriger „Pause“ der Rechtsstreit um die Frage weiter, wer für die finanziellen Folgen des durch den Einsatz von PFT-haltigem Löschschaum entstandenen Schadens aufzukommen hat.

Zwei Gerichte verhandeln

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat den Termin für das verwaltungsrechtliche Berufungsverfahren um die behördlichen Anordnungen jetzt auf den 22. November festgelegt und das Oberlandesgericht in Karlsruhe will sechs Tage später am 28. November in zweiter Instanz des Zivilstreites klären, wer für die Folgekosten des Schaummitteleinsatzes am 8. Februar 2010 aufzukommen hat.
Strittig ist bekanntlich in beiden Verfahren, wer für die Folgen des Feuerwehreinsatzes in Anspruch zu nehmen ist: die Firma als Grundstückseigentümerin oder die Stadt, deren Feuerwehr den Löschschaum eingesetzt hat. Erdreich und Grundwasser wurden damals verseucht. Der Brandstifter, der den Großbrand verursacht hatte, ist nie gefunden worden.

Wer ist der Störer?

Zur Erinnerung: Im Juli 2014 urteilte das Baden-Badener Landgericht, dass der Löschmitteleinsatz ein Fehler gewesen sei, mithin sei die Stadt für die Folgekosten verantwortlich zu machen. Die Stadt beantragte Revision vor dem Oberlandesgericht. Dieses entschied im Januar 2015, die Revision zuzulassen, weil das Landgericht einige Fragen offengelassen habe. Nämlich: Ob der Einsatzleiter seine Amtspflichten verletzt habe, weil der eingesetzte Schaum zum Zeitpunkt des Brandes nicht mehr zulässig war und ob er einen Ermessensfehler begangen hatte, weil das Feuer möglicherweise auch ohne Schaum hätte bekämpft werden können. Das OLG hatte bei der Zulassung der Revision angekündigt, nochmals in die Beweisaufnahme einsteigen zu wollen. Unbekannt ist, ob es zwischenzeitlich weitere Gutachten gibt.

Anordnungen rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte wiederum mit Urteil vom Dezember 2014 die wasser- und bodenschutzrechtlichen Anordnungen nebst den Gebührenbescheiden der Stadtverwaltung über insgesamt 740 000 Euro für Grundwasseruntersuchungen und Ersatzvornahmen für rechtswidrig erklärt. Der Grund: Die Stadt habe die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Zumutbarkeitsgrenzen nicht hinreichend beachtet. Allein deswegen seien die Bescheide rechtswidrig.
Die Frage, ob die Stadt wegen des Einsatzes ihrer Feuerwehr selbst als so genannter „Störer“ heranzuziehen sei, hatte das Verwaltungsgericht deshalb offengelassen. Ob die zweite Instanz dieser Frage jetzt nachgehen wird?

Schaden über eine Million

Vor gut zwei Jahren war der Schaden durch den Löscheinsatz bereits mit gut einer Million Euro beziffert worden und er wird auch heute noch jeden Tag größer, denn die Grundwasserreinigung muss weiter betrieben werden.

 

Kommentar zum Thema:

Die Prozesse haben noch gar nicht stattgefunden, folglich gibt es auch noch keine Urteile. Und da es sich um Auseinandersetzungen vor Senaten der Verwaltungs- beziehungsweise Zivilgerichtsbarkeit handelt, wird es vermutlich auch nach den Terminen im November um die Folgen des Claus-Großbrandes in Sandweier so schnell keine Urteile geben.

Da der Öffentlichkeit zudem bisher noch entzogen ist, was die streitenden Parteien in den vergangenen eineinhalb Jahren an Argumenten ausgetauscht haben, könnte es also spannend werden. Oder vielleicht auch nicht, denn der gesunde Menschenverstand konnte der städtischen Argumentation noch nie so recht folgen.

Man stelle sich vor: Auf der Autobahn bricht im Motorraum ein Feuer aus. Die Feuerwehr löscht, man ist froh, trotz allem nur mit Sachschaden davongekommen zu sein und dann flattert einige Monate später eine Forderung ins Haus. Man soll auf eigene Rechnung Boden und Grundwasser untersuchen und dann beseitigen und reinigen lassen, weil der Löschschaum Gift enthalten hat. Logisch? Wohl kaum. Aber genau darum geht’s seit einem halben Jahrzehnt vor den Schranken Justitias. Oder geht es im Kern doch nur ganz allein um die Tatsache, dass die Versicherungen nicht zahlen wollen?

Ausgetragen wird das Ganze auf dem Rücken eines am Löschschaum unschuldigen Unternehmers und eines Einsatzleiters, der nur eines wollte: das Feuer löschen. Beide sitzen seit Jahren im Hamsterrad.