Der Bebauungsplan für das Vincentius-Gelände in Baden-Baden (Bildmitte) ist gültig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschieden.
Der Bebauungsplan für das Vincentius-Gelände in Baden-Baden (Bildmitte) ist gültig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschieden. | Foto: Bernd Kappler

Vincentius-Areal Baden-Baden

VGH: Bebauungsplan gültig

Der Bebauungsplan „Zwischen Stephanien- und Vincentistraße“ in Baden-Baden verstößt gegen keine Normen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2016 per Urteil festgestellt und die Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan der Stadt Baden-Baden abgewiesen.

Korrekte Abwägung

Nach Auffassung des 3. Senats lägen die von den Antragstellern geltend gemachten Ermittlungsdefizite im Hinblick auf die klimatischen Auswirkungen des Bebauungsplans und die durch ihn hervorgerufene Immissionsbelastung nicht vor. Die gegen die Erforderlichkeit des Bebauungsplans erhobenen Einwendungen der Antragsteller seien unbegründet, da die von der Stadt angestellten Erwägungen und städtebaulichen Zielsetzungen aus sich heraus tragfähig seien und den Anforderungen des Baugesetzbuches genügten.

Der angefochtene Bebauungsplan leide auch nicht an einem Verstoß gegen das Abwägungsgebot. Durch die teilweise erst im ergänzenden Verfahren vorgenommenen Änderungen des Bebauungsplans sei die Abwägungsentscheidung nicht im Kern berührt worden.

Der VGH hat die Revision im Übrigen nicht zugelassen. Eine Entscheidung, die innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden kann. (Az.: 3 S 1633/14).

Kein Schaden fürs Stadtbild

Die Kläger beanstandeten unter anderem, die Festsetzungen des Bebauungsplans führen dazu, dass in unmittelbarer Nähe zu ihrem im Plangebiet liegenden Grundstück massive Baukörper entstünden, die das weithin sichtbare und teilweise in den Geltungsbereich der Satzung zum Schutz der Gesamtanlage Baden-Baden fallende Erscheinungsbild des Hangs beeinträchtigen würden.

Die vorgesehene Bebauung werde die vorhandene Kaltluftströmung und damit das Stadtklima negativ beeinflussen und zu einer erheblichen Zunahme von Verkehrslärm führen. Der Bebauungsplan verfolge keine städtebaulichen Ziele, sondern nur die hohe bauliche Ausnutzbarkeit der Grundstücke und eine maximale Gewinnerzielung. Auch entgegenstehende Belange des Denkmalschutzes führten zu einer Unwirksamkeit des Bebauungsplans. Diesen Bedenken ist der Verwaltungsgerichtshof nicht gefolgt.

„Projekt wird fortgeführt“

Christian Mussler, Sprecher der Vincentius-OHG, die das Projekt verwirklichen will, sagte, dass das Vorhaben jetzt ganz normal weiter vorangetrieben werden könne. Mussler hofft, dass der eingereichte Bauantrag möglichst bald von der Stadtverwaltung genehmigt werde. Er räumte ein, dass sich durch den monatelangen Rechtsstreit die Bebauung verzögert habe. Mussler: „Unter diesen Umständen konnten wir nicht in eine Vermarktung einsteigen.“

Spekulationen um die Zukunft der Ideal-Wohnbau, deren 50-prozentiger Teilhaber Christian Mussler ist, wies er zurück. Das Mutterunternehmen und damit auch die OHG würden auch nach dem überraschenden Tod seines Partners, Alexander Jung, ganz in dessen Sinn fortgeführt.
Einen voraussichtlichen Baubeginn kann Christian Mussler im Moment nicht nennen.

Weitere Prozesse?

Unter Umständen drohen im Baugenehmigungsverfahren Widersprüche und weitere juristische Auseinandersetzungen.

Der Bebauungsplan war bereits 2010 auf den Weg gebracht worden. Die jetzige Planung resultiert aus zwei städtebaulichen Wettbewerben. Das städtebauliche Konzept verfolge das Ziel in dieser topographisch exponierten Lage, an der Schnittstelle zwischen geschlossenen städtebaulichen Strukturen der Kernstadt und dem Villengebiet des Annaberges mit einer eigenständigen aus der Topgraphie entwickelten Baustruktur den Ort in adäquater Weise zu definieren, heißt es im Bebauungsplan.

Stadt sieht sich bestätigt

Aus Sicht der Stadt werde mit dem Urteil bestätigt, dass der Bebauungsplan ordnungsgemäß erstellt worden sei und keine Verfahrensfehler vorlägen. Die Entscheidung zeige, dass die Belange Klimaschutz, bauliche Ausnutzbarkeit, Denkmalschutz und die privaten Belange der Antragsteller ordnungsgemäß abgewogen worden seien.

Über Bauanträge sei nunmehr auf der Grundlage der Festsetzungen des Bebauungsplans zu entscheiden, so die Sicht im Rathaus.