Gültig oder nicht? – Über diese immer noch offene Frage beim Vincentius-Areal in Baden-Baden wird der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Oktober verhandeln.
Gültig oder nicht? – Über diese immer noch offene Frage beim Vincentius-Areal in Baden-Baden wird der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Oktober verhandeln. | Foto: Bernd Kappler

VGH-Termin im Oktober

Vincentius-Plan gültig oder nicht?

Bei der Bebauung des Vincentius-Areals in Baden-Baden geht es jetzt in die nächste Runde: Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat über zwei Jahre nach einer von mehreren Betroffenen erhobenen Normenkontrollklage jetzt einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Am Mittwoch, 12. Oktober, wird sich der in Baden-Württemberg für baurechtliche Normenkontrollen zuständige 3. Senat mit der Klage befassen und dann die Frage beantworten, ob der Bebauungsplan den „Normen“ entspricht, also gültig oder ungültig ist. Bekanntlich bezweifeln dies die Kläger, während die Stadtverwaltung von der Gültigkeit ausgeht.

Angegriffen wird mit der Normenkontrollklage der Satzungsbeschluss des Baden-Badener Gemeinderates vom 12. Mai 2014. Nach vierjähriger Diskussion hatte das Gremium damals mit den Stimmen von CDU, SPD und Freien Wählern den Entwurf als Satzung beschlossen und gleichzeitig Dutzende von Einwänden zurückgewiesen. Diese reichten von Gebäudezuschnitten bis hin zu Bedenken hinsichtlich des Stadtklimas.
Politisch war zudem die Forderung erhoben worden, dort keine „Luxuswohnungen“ zu bauen, sondern erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. Was angesichts der Topografie einerseits und der dort vom Gutachterausschuss festgesetzten Grundstückspreise der Quadratur des Kreises gleichgekommen wäre.

Überlagert wurde diese Diskussion noch durch die ursprüngliche Absicht der Stadt (sie besitzt einen Teil der Grundstücke), die Bebauung gemeinsam von der städtischen Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) und der privaten Ideal-Wohnbau umzusetzen, an die der frühere Eigentümer, die Kirchengemeinde Baden-Baden, das eigentliche Vincentius-Areal verkauft hatte. Der damals leer ausgegangene Freiburger Bauträger „Treubau“ war daraufhin mit Hinweis auf die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg vor Gericht gezogen und bekam zumindest in beiden Instanzen in der Frage Recht, dass eine kommunale Bauträgerschaft für Wohnungen mit gehobenem Wohnbedarf unzulässig ist. Der Grundstücksverkauf sei aber trotzdem rechtens, urteilten die Mannheimer Richter. Darauf kündigte die Treubau eine Schadensersatzklage an, von der man seither aber nichts mehr gehört hat. Die GSE hat zwischenzeitlich die gemeinsame Gesellschaft mit der Ideal-Wohnbau verlassen. Diese wiederum will das Projekt, wie geplant, umsetzen.

Zurück zur Normenkontrollklage: Hier könnte unter Umständen juristisch interessant werden, wie der Senat die nachträgliche Heilung eines möglichen Formfehlers im Bebauungsplanverfahren beurteilt. Die Stadt hatte nämlich im April 2015, also nachdem die Normenkontrollklage bereits anhängig war, eine dritte Offenlage beschlossen und damit den Satzungsbeschluss von 2014 formal wieder aufgehoben. Augenscheinlich hatten die Rechtsvertreter der Stadt auf diesen formalen Fallstrick hingewiesen.

Mit 26 gegen 13 Stimmen war dann nach erneuter Abwägung der in der dritten Offenlage wiederum eingegangenen Anregungen und Bedenken am 29. Februar dieses Jahres der Bebauungsplan „Zwischen Stephanien- und Vincentistraße“ vom Gemeinderat zum zweiten Mal als Satzung beschlossen worden.

 

Kommentar zum Thema

Ein bisschen Spannung ist angesagt, wenn sich die obersten Verwaltungsrichter des Landes jetzt mit der Frage beschäftigen, ob der Bebauungsplan für das seit Jahren kommunalpolitisch umkämpfte Vincentius-Areal nun normgerecht, also gültig, ist oder nicht.

Wobei die Betonung auf „ein bisschen“ liegen dürfte, denn im Moment sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die bisherigen Abwägungen der Einwände hätten rechtsfehlerhaft gewesen sein können.
Am 12. Oktober werden wir vermutlich schlauer sein, auch wenn es am Sitzungstag vermutlich noch keinen Spruch des Senats geben wird. Üblich ist aber in der Regel, dass der Vorsitzende in der Verhandlung die vorläufige Einschätzung der Sach- und Rechtslage des Gerichts kundtut.

Und überhaupt: Selbst wenn der VGH den Bebauungsplan für ungültig erklären sollte, ändert das in der Sache zunächst einmal gar nichts: Der eine Grundstücksteil ist weiter im Besitz der Ideal-Wohnbau, der andere gehört der Stadt. Sozialer Wohnungsbau ist aufgrund der topografischen Lage und der damit verbundenen hohen Baukosten nicht möglich. Außerdem würde der Gemeinderat gegen Gesetze verstoßen, wenn er Gemeindevermögen unter Wert (an wen auch immer) verscherbeln würde.

Mithin wäre ein negativer VGH-Spruch aus Sicht der Stadt eigentlich nur eines: eine weitere Verzögerung des Projektes. Oder ist genau das das Ziel von einigen der Einsprecher?