VERSANDFERTIG VERPACKT: Einzelteile der zusammen gebaut 100 Quadratmeter großen Maschine, die in Mexiko Rohre für Gewehrläufe produzieren soll. | Foto: PK

Anzeige von „Aktion Aufschrei“

Waffenkontrolle für Maschine von Pforzheimer Firma HMP?

Verstößt die Heinrich-Müller-Maschinenfabrik Pforzheim gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz, wenn sie wie geplant an die mexikanische Firma Distribuciones y Proyectos liefert? Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ ist davon überzeugt. Deren Anwalt Holger Rothbauer aus Tübingen deponierte dies Anfangs des Monats in Mannheim bei der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität – allerdings folgenlos. „Die Schwelle zu einem strafbaren Versuch ist noch nicht überschritten“, informiert eine Sprecherin der Behörde gestern auf Nachfrage des Pforzheimer Kurier. Damit sei für die Staatsanwaltschaft das Verfahren bis auf Weiteres abgeschlossen.

Wirbel bei HMP-Geschäftsführung

Die HMP-Geschäftsführung erlebte gestern nach der Veröffentlichung der Vorwürfe im SWR und in der Tageszeitung taz dennoch einen ordentlichen Wirbel. Denn in der Sache ist mit der Verfügung der Staatsanwaltschaft gar nichts entschieden, wie deren Sprecherin bestätigt. Es bleibt bei der Frage, ob die Maschine für die Produktion von Rohren für Gewehrläufen so genehmigungsfrei nach Mexiko geliefert werden darf wie eine für die Automobilindustrie?

Maschine ist keine Kriegswaffe

„Das in Rede stehende Geschäft unterliegt keiner Ausfuhrgenehmigungspflicht“, sind die Verantwortlichen bei HMP überzeugt. Es handle sich um eine universell einsetzbare Industriemaschine zur Umformung von Rohren. Sie sei keine Kriegswaffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Die Kenntnis, dass mit der Maschine in Mexiko Gewehrläufe produziert werden sollen, begründe keine Genehmigungspflicht dieses Exportes. Der Auftrag umfasse keine Ausrüstung oder Zubehörteile, die einer Exportbeschränkung unterliegen, wie spezielle Werkzeuge zur Herstellung militärischer Gewehrläufe.

Anwalt will Beschwerde einlegen

Warum lässt sich HMP diese Genehmigungsfreiheit nicht einfach über einen „Nullbescheid“ dokumentieren, fragt dagegen Anwalt Rothbauer. Er ist im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft davon überzeugt, dass HMP mit der Bestätigung, wofür die Maschine eingesetzt wird, den Tatbestand des Versuchs erfüllt. Er werde deshalb Beschwerde einlegen.

„Militärnahes Geschäft ist eine Nische“

Liefern oder nicht liefern ist mit dem Austausch der Argumente nicht entschieden. HMP will derzeit nicht kommentieren, wie es weiter geht. Die mexikanische Firma sei ein Erstkunde für das Unternehmen, das ansonsten „weit über 90 Prozent an die Automobilindustrie liefert“. Das militärnahe Geschäft sei eine Nische für HMP, Beziehungen zur Waffenschmiede Heckler & Koch in Oberndorf gebe es keine.

Auftrag über „6,5-Millionen-Euro“

Eine von der mexikanischen Regierung veröffentlichte Dokumentation brachte Rothbauer nach eigenen Angaben auf die Pforzheimer Maschinenfabrikanten. Dort sei von einem Auftrag über 6,5 Millionen Euro an HMP die Rede. Mit einer echten Waffenschmiede sei das Unternehmen nicht vergleichbar, sagt der Anwalt weiter. Die „Aktion Aufschrei“ ziele darauf ab, zum ersten Mal „die Lieferung einer Herstellungsausrüstung im Kriegswaffenbereich zu stoppen“. Für HMP ergibt sich aus dem öffentlichkeitswirksamen Vorstoß auch die Frage, inwieweit solche Geschäfte in Zukunft gut sind für die Firma.