Mit Sicherheitskursen – wie kürzlich in Achern – versuchen Polizei und Kommunen Unfällen mit Rad fahrenden Flüchtlingen vorzubeugen. Völlig unterschiedlich bewertet wird in den Landkreisen Rastatt und Ortenau die Frage einer Haftpflichtversicherung.
Mit Sicherheitskursen – wie kürzlich in Achern – versuchen Polizei und Kommunen Unfällen mit Rad fahrenden Flüchtlingen vorzubeugen. Völlig unterschiedlich bewertet wird in den Landkreisen Rastatt und Ortenau die Frage einer Haftpflichtversicherung. | Foto: Roland Spether

Unfälle mit Flüchtlingen

„Wollen die Bürger nicht im Regen stehen lassen“

Von Michael Moos
Rad fahrende Flüchtlinge – das ist für die Polizei, die Verkehrswacht und die Kommunen ein wichtiges Thema: „Hier besteht durchaus Schulungsbedarf“, sagt Wolfgang Drescher, Sprecher des Polizeipräsidiums in Offenburg, „deshalb werden im Rahmen der Prävention Kurse angeboten“. Doch was ist, wenn wirklich etwas passiert? Recherchen unserer Zeitung ergaben eine völlig unterschiedliche Handhabung in den Landkreisen Rastatt und Ortenau.

„Sind auf dem Schaden sitzengeblieben“

Eine Frau aus dem Acherner Stadtteil Sasbachried war am 11. April als Radfahrerin von einem per Rad aus einer Grundstückseinfahrt kommenden Flüchtling angefahren worden. Beide Beteiligten stürzten und wurden zur Behandlung ins Krankenhaus eingeliefert. Während die Polizei den Vorgang nicht einmal als „Fall“ für den täglichen Pressebericht einstufte, weil bei beiden Beteiligten nach ersten Informationen eher leichte Verletzungen vorlagen, waren die Folgen des Unfalls für die Frau durchaus beträchtlich. Nicht allein, dass am teuren Rad ein erheblicher Schaden entstand – eine, wie sich herausstellte, doch ernstere Verletzung machte einen stationären Krankenhausaufenthalt, teilweise sogar in Freiburg, unumgänglich. Doch nicht nur das: „Wir sind auf dem Schaden sitzen geblieben“, bedauert der Ehemann. Natürlich, so musste er feststellen, war der Flüchtling weder versichert noch finanziell so ausgestattet, dass er für den von ihm verursachten Schaden aufkommen konnte.

Versicherung abgeschlossen

Wäre der Unfall wenige Kilometer weiter nördlich passiert, hätte sich die Sasbachrieder Familie wenigstens nicht über die finanziellen Folgen keine Sorgen machen müssen. Im Gegensatz zum Ortenaukreis hat der Landkreis Rastatt nämlich für die unter seiner Obhut lebenden derzeit rund 2200 Flüchtlinge eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, um exakt diese Risiken auszuschließen. Nach Auskunft von Uli Hertweck, beim Amt für Migration zuständig für den Betrieb und die Unterhaltung von Flüchtlingsunterkünften, wendet der Landkreis Rastatt für diesen Zweck pro Jahr rund 26000 Euro auf. Hertweck: „Wir wollen die Bürger nicht im Regen stehen lassen.“ Das sehen übrigens auch 17 der insgesamt 23 Kommunen im Landkreis Rastatt so und haben deshalb für eventuelle Unfälle mit den in der jeweiligen „Anschlussunterbringung“ lebenden Flüchtlingen Haftpflichtversicherungen abgeschlossen.

„Allgemeines Lebensrisiko“

Nicht so in Achern und im Ortenaukreis. Die Stadt Achern hat zwar die ehrenamtlich tätigen Flüchtlingshelfer über die Stadt haftpflicht- und unfallversichert, nicht aber die Flüchtlinge selbst. Beim Landratsamt in Offenburg begnügt man sich auf Anfrage des ABB auf den Hinweis auf das Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses sehe keine Haftpflichtversicherung für die im Kreis lebenden Flüchtlinge vor. Die Haftung von durch Flüchtlingen verursachte Schäden richte sich nach den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen, heißt es im Landratsamt. Wie jede andere Person auch könnten sich Zuwanderer freiwillig selbst versichern, dazu gezwungen werden könne jedoch niemand. Das Haftpflichtrisiko, so die Kreisbehörde weiter sei auch für einen beträchtlichen Teil der deutschen Bevölkerung nicht abgesichert, beispielsweise von Leistungsberechtigten nach SGB II („Hartz IV“). „Von einem nicht versicherten und gegebenenfalls zahlungsunfähigen Dritten geschädigt zu werden, ist demnach allgemeines Lebensrisiko.“