NATURSCHUTZ ODER ARBEITSPLÄTZE? Um diese Frage geht es bei der Entscheidung über die Zukunft des ehemaligen Standortübungsplatzes in Achern. Dabei will sich die Stadt die Planungshoheit nicht vom Regionalverband nehmen lassen.
NATURSCHUTZ ODER ARBEITSPLÄTZE? Um diese Frage geht es bei der Entscheidung über die Zukunft des ehemaligen Standortübungsplatzes in Achern. Dabei will sich die Stadt die Planungshoheit nicht vom Regionalverband nehmen lassen. | Foto: Roland Spether

Mögliche Edeka-Ansiedlung

„Wir wollen selbst entscheiden“

Die Stadt Achern unternimmt einen neuen Anlauf, um die Ansiedlung eines Edeka-Zentrallagers auf dem ehemaligen Standortübungsplatz doch noch durchzusetzen. Im Mittelpunkt steht dabei die Aussicht auf die Schaffung von mehr als 1 000 Arbeitsplätzen.

Erwartungsgemäß hat der Bau- und Umweltausschuss des Acherner Gemeinderats die von der Verwaltung formulierte erneute Stellungnahme zur Fortschreibung des Regionalplans als Empfehlung an den Gemeinderat gebilligt. Wie berichtet, hatte der Planungsausschuss des Regionalverbands Südlicher Oberrhein im März gegen den Willen Acherns entschieden, den Standortübungsplatz eben nicht für die Ansiedelung der Edeka freizugeben, sondern in den Regionalen Grünzug aufzunehmen und als Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege auszuweisen. Diese Festlegung betrachtet Oberbürgermeister Klaus Muttach mit Blick auf die kommunale Planungshoheit als „inakzeptabel“ – er setzt alles daran, in dem derzeit laufenden zweiten Offenlageverfahren diese Entscheidung des Regionalverbands zu korrigieren. Nach seiner Auffassung sei diese „auf einer falschen Grundlage“ getroffen worden. So habe man den Regionalräten im März eine nicht aktuelle Hochwassergefahrenkarte vorgelegt, außerdem habe der Regionalverband damit argumentiert, dass Achern über andere gewerbliche Flächen verfüge – diese liegen freilich auf Gemarkung Sasbach.

„Interessen der Mitarbeiter berücksichtigen“

„Ich möchte, dass wir im Gemeinderat die Chance haben, selbst über die Edeka-Ansiedlung zu entscheiden und uns nicht vom Regionalverband in Freiburg erpressen lassen müssen“. Obwohl Klaus Muttach in der Sitzung Wert auf die Feststellung legte, dass mit der städtischen Forderung nach einem Verzicht auf die naturschutzrechtlichen Restriktionen keineswegs bereits eine Freigabe des Geländes für Edeka verbunden sei, ließ er keinen Zweifel daran, dass es letztlich darum gehe, die Arbeitsplätze in der Region zu erhalten. Muttach bezog sich dabei auf ein Schreiben der Edeka-Geschäftsführung an die Regionalräte, in dem diese bekanntlich klargestellt habe, dass Achern – und nicht etwa Offenburg – für das geplante Logistikzentrum der einzig mögliche Standort in der Ortenau sei. Dabei müsse man auch die Interessen der betroffenen Mitarbeiter und deren Familien berücksichtigen, die möglicherweise deutlich weiter fahren müssten, um ihren Arbeitsplatz – etwa in der Pfalz – zu erreichen.

„Totschlagargument“

Widerstand kam am Montagabend allein von den Stadträten der Acherner Bürger-Liste (ABL). Fraktionschefin Jutta Römer sprach mit Blick auf die Arbeitsplätze von einem „Totschlagargument“; sie warf dem Oberbürgermeister vor, damit „Druck“ auf die Bürgervertreter ausüben zu wollen. Der ehemalige Übungsplatz sei zu „einem der größten Biotope in der Gegend geworden“; er werde von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Eigentümerin bereits für Ökopunktmaßnahmen genutzt.

Anders als die ABL stimmten alle anderen Ausschussmitglieder für die Aufhebung der auf dem Übungsplatz vorgesehenen Restriktionen: „Dafür müssen wir kämpfen“, unterstrich CDU-Fraktionschef Karl Früh, der sich gegen eine „behördliche Gängelung“ wandte und ebenso wie OB Muttach auf die kommunale Planungshoheit pochte. „Es geht nicht um Offenburg oder Achern, sondern um die Ortenau“, so Früh weiter. „Es müssen alle in der Ortenau zusammenstehen, damit die Edeka-Mitarbeiter eine Perspektive bekommen, um in der Nähe eine Beschäftigung zu finden.“ „Wir wollen selbst entscheiden, welcher Teil des ehemaligen Übungsplatzes grün bleibt und welcher nicht“, machte Gebhard Glaser (Freie Wähler) deutlich. Er verwies darauf, dass die Stadt Achern diese Haltung schon zu einem Zeitpunkt eingenommen hatte, als ein Engagement der Edeka auf diesem Gelände noch kein Thema war. „Wir verzetteln uns in Details“, warnte derweil Markus Singrün (SPD). Zunächst gehe es allein um die Wahrung der städtischen Interessen: „Alles andere wird noch lange dauern.“