Wo wollen die Kommunen den Rotstift ansetzen?
Wo wollen die Kommunen den Rotstift ansetzen? | Foto: BNN

Überblick über die größeren Städte

Wo die Kommunen sparen wollen

Wo wird der Rotstift angesetzt, wo heißt es sparen und kürzen, um Schulden im Haushalt auszugleichen?  Die Badischen Neuesten Nachrichten geben einen Überblick über die aktuelle Finanzlage in größeren Städten in der Region.

Karlsruhe

Der Sparkurs für den Karlsruher Doppelhaushalt 2017/18 wurde Ende April beschlossen, Mitte Juni wollen Aktive aus der Kulturszene dagegen demonstrieren, da sie eine Demontage des Kulturlebens befürchten. Weil die Stadtverwaltung 2021 ein Defizit von 130 Millionen Euro erwartet, wenn nicht umgesteuert wird, haben OB Frank Mentrup und Finanzbürgermeisterin Sabine Luczak-Schwarz vor einem halben Jahr mit den Vorbereitungen begonnen. Dass es im Haushalt eng werden würde, hatten beide bereits Ende 2014 angekündigt, damals wurde das Sparen verschoben. Nun traf es die Beteiligten umso härter. Das Problem: Die Ausgaben wachsen, die Einnahmen sinken. Für 2016 mussten 28 Millionen Euro zusammengekratzt werden, 25 Millionen Euro für 2017. Sie setzen sich zusammen aus Streichungen und Kürzungen in allen Bereichen und Steuererhöhungen. So wird die Grundsteuer erhöht, und eine Zweitwohnungssteuer eingeführt. Auch viele Gebühren und Abgaben wurden erhöht.

Landkreis Karlsruhe

Im Haushalt des Landkreises Karlsruhe übersteigen die Ausgaben deutlich die Einnahmen. Das hängt weniger an den Aufwendungen für die Flüchtlingsunterbringung, entscheidend sind laut Landrat Christoph Schnaudigel „strukturelle Probleme“. Unterm Strich klafft in der Planung für 2016 ein Millionenloch, dem unter anderem durch einen Nachtragshaushalt mit Erhöhung der von Städten und Gemeinden zu leistenden Kreisumlage begegnet werden soll. „Wir haben ein Einnahmenproblem“, sagt der Landrat. Die Finanzlage des Kreises ist so angespannt, dass der Kreistag zu Jahresbeginn die Möglichkeit von Kassenkrediten – vergleichbar einem „Dispo“ – auf die Höchstgrenze von 80 Millionen Euro angehoben hat, um laufenden Verpflichtungen nachzukommen. Über 50 Millionen Euro wurden bislang in Anspruch genommen. Auffällig ist auch: Der Landkreis ist vergleichsweise hoch verschuldet und kommt beim Abbau der Last kaum voran.

Das Geld sitzt bei vielen Kommunen nicht mehr so locker.
Das Geld sitzt bei vielen Kommunen nicht mehr so locker. | Foto: Fotolia

Achern

Auf Kante genäht ist auch der Doppelhaushalt von Achern. Nach einem beispiellosen Investitionsprogramm steht die Große Kreisstadt vor einer haushaltspolitischen Kehrtwende. Erstmals seit dem Amtsantritt von OB Klaus Muttach hat man den Weg der Entschuldung verlassen. „Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem“, sagt CDU-Fraktionschef Karl Früh angesichts weiterer Investitionen in die Daseinsvorsorge. Muttach beklagt ausufernde Bürokratie und Einschnitte in die kommunale Selbstverwaltung, die die finanziellen Spielräume der Städte schleichend einschränken würden. So sei nicht hinzunehmen, dass das Land durch Vorwegentnahmen die Töpfe des kommunalen Finanzausgleichs „ausräubert“. Darüber hinaus delegiere Stuttgart Aufgaben an die Kommunen, ohne die Gegenfinanzierung sicherzustellen, etwa in der Flüchtlingspolitik. Trotz der mittlerweile durchgesetzten Spitzabrechnung der Kosten „legt der Kreis Millionen drauf“, die über die Kreisumlage wieder bei den Kommunen eingefordert würden.

Baden-Baden

Die Genehmigung des Baden-Badener Doppelhaushaltes 2016/17 hat das Regierungspräsidium Karlsruhe mit der Mahnung verbunden, die Haushaltskonsolidierung zu verstärken. Immerhin klafft in den kommenden Jahren eine Lücke, die nach bisherigem Plan 2016 von 6,3 bis 2019 auf 13 Millionen Euro anwachsen wird. Die Rücklagen wären Ende des Jahrzehnts aufgebraucht. Eine 2014 gebildete Haushaltskonsolidierungskommission konnte sich bislang nicht zu nachhaltigen Ausgabenkürzungen oder Erhöhung der Einnahmen durchringen. OB Margret Mergen nennt als Ziel der nächsten Sparrunde eine Verbesserung des Etats in Höhe von vier Millionen Euro. Noch ungeklärt sind die Kosten der Flüchtlingsunterbringung. Diese kann die Stadt in den ersten 18 Monaten mit dem Land „spitz“ verrechnen, unklar ist, wer die Kosten aufbringt. Auch die sogenannte Eröffnungsbilanz liegt im dritten Jahr des doppischen Haushalts nicht vor.

Bühl

Finanziell hatte Bühl über viele Jahre ein Abonnement auf die Beletage. Zuverlässig spülte die Wirtschaft gewaltige Summen in die Stadtkasse, Gewerbesteuereinnahmen von um 40 Millionen Euro waren die Regel bei einem Haushaltsvolumen von rund 100 Millionen Euro. Mittlerweile ist die Situation weniger luxuriös. Der Wirtschaft geht’s nicht schlechter, doch trafen einzelne Akteure ins Mark gehende Entscheidungen. Schaeffler (Luk) reduzierte die Abgabenlast in Bühl, GlaxoSmithKline verlegte den Standort. Aktuell betragen die Einnahmen 18,8 Millionen Euro. Bühl musste an den Finanztropf der Minderzuweisung, im Rathaus regiert der Rotstift. Unterlegt mit einem durch einen Berater mitentwickelten Konzept wurden Personalkosten abgebaut sowie Gebühren und Steuern erhöht. Von 1980 an war der Gewerbesteuersatz unangetastet geblieben, bis er 2012 erstmals und 2015 erneut angehoben wurde.

Das städtische Sparschwein müssen einige Kommunen in der Region plündern.
Das städtische Sparschwein müssen einige Kommunen in der Region plündern. | Foto: dpa

Ettlingen

Vor geraumer Zeit hat Ettlingen den Weg der Konsolidierung seiner Finanzen eingeschlagen. Dazu wurde eine Strukturkommission aus Verwaltung und Gemeinderat gebildet, die Sparvorschläge erarbeitete und umsetzte. Im laufenden Jahr unverändert bleiben die Steuern, abgesehen von der Gewerbesteuer. Unter anderem wurden Straßenbauprojekte geschoben, um einen 2018 drohenden Schuldenstand von 60 Millionen Euro zu verhindern, vom fünf Millionen Euro teuren Lärmschutzprojekt an der A 5 verabschiedete man sich ganz. Wirkliche Kröten schlucken mussten die Ettlinger aber nicht, die Gebührenhaushalte stehen erst 2017 zur Diskussion. Die Wirtschaft läuft noch gut, wiewohl im produzierenden Gewerbe Arbeitsplätze auf der Kippe stehen. Der Gewerbesteuer-Ansatz liegt bei 36 Millionen Euro. Die Kämmerei rechnet damit, das Ergebnis wieder zu erreichen.

Pforzheim

Seit drei Monaten dürfen in Pforzheim praktisch keine neuen Investitionen mehr getätigt werden. Das hat OB Gert Hager verfügt. Regierungspräsidentin Nicolette Kressl mahnte wiederholt Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung an. Bis zum Jahr 2021 muss die Stadt insgesamt 132 Millionen Euro einsparen. Am 21. Juni entscheidet der Gemeinderat über die Umsetzung von Streichmaßnahmen und zusätzlichen Einnahmequellen. Die Maßgabe des Rathauses: den 450 Millionen Euro umfassenden Haushalt um 30 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Das Ziel sind 20 Millionen weniger Ausgaben und zehn Millionen mehr Einnahmen. Bereits auf 18 Prozent erhöht wurde die Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte. Das soll der Stadtkasse pro Jahr rund 400 000 Euro mehr Gewinn bringen, reicht aber bei weitem nicht aus, um etwa die geplante Neugestaltung der östlichen Innenstadt zu finanzieren. Nach Ansicht mancher Städter könnte der Enzkreis um Pforzheim finanziell mehr beitragen, um regional bedeutsame Einrichtungen zu erhalten.

Rastatt

In Rastatts Straßen und Gebäuden gibt es einen großen Sanierungsstau, und der Gemeindeanteil bei der Steuerzuweisung durch das Land liegt vergleichsweise niedrig. Beides sorgt dafür, dass der städtische Haushalt in diesem Jahr mit einem Defizit von zehn Millionen Euro aufgestellt wurde. Die Kämmerei geht davon aus, dass bis 2019 rund 60 Millionen Euro aus dem Sparstrumpf geholt werden müssen. Immerhin: Die Rücklage ist noch mit über 80 Millionen Euro gefüllt. An den Kreishaushalts führt die Barockstadt knapp 20 Millionen Euro pro Umlage ab – im Kreis gibt es einen Überschuss von acht Millionen Euro. Trotz mehrfacher Anläufe von OB Hans Jürgen Pütsch schmetterte die Mehrheit des Gemeinderats eine Anhebung der Grundsteuer ab. Klar ist aber auch: Seit in der neuen Buchführung auch der Verschleiß gebucht wird, offenbaren sich frühere Versäumnisse.