Umlagert waren  Boris Weirauch und Alexander Salomon vom Petitionsausschuss (in dunklen Anzügen, von links) bei ihrem Besuch in Pfinztal. Friedrich Wenz von der Bürgerinitiative (Mitte, mit der Hand auf dem Plakat) plädierte für ein Nebeneinander von Gemeinschaftsunterkunft und Lebensmittelmarkt.
Umlagert waren Boris Weirauch und Alexander Salomon vom Petitionsausschuss (in dunklen Anzügen, von links) bei ihrem Besuch in Pfinztal. Friedrich Wenz von der Bürgerinitiative (Mitte, mit der Hand auf dem Plakat) plädierte für ein Nebeneinander von Gemeinschaftsunterkunft und Lebensmittelmarkt. | Foto: Klaus Müller

Petitionsausschuss in Pfinztal

Kompromissvorschlag von 2013 soll wieder auf den Tisch

Von Klaus Müller
Die meisten Argumente, Kritiken, die Positionen von Verwaltungen sind zwar hinlänglich bekannt, gleichwohl wurden sie selten zuvor in der Summe so dargestellt, dass sie unmittelbar vergleichbar sind. Überdies gab’s überraschende Äußerungen, die in dieser Deutlichkeit bislang noch nicht den Weg in die Öffentlichkeit fanden. Nicht zuletzt deswegen hatte gestern der gut besuchte Vororttermin  mit dem  Petitionsausschuss des Landtages seine Berechtigung. Der Ausschuss, angerufen von der Pfinztaler Bürgerinitiative „Vernünftige Lösung für die Salzwiesen“ (Petent), wird sich nun mit der Thematik beschäftigen. Berichterstatter für den Ausschuss ist der grüne Landtagsabgeordnete Alexander Salomon, der gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Boris Weirauch (SPD) den Vororttermin, zuerst auf den Salzwiesen, kurz darauf im Bereich der Nordumgehung und später im Selmnitzsaal, wahrnahm.

Alle wollen die Erweiterung des Markts

Sachlage: Vormals befand sich auf dem Gelände ein Piston’s Lebensmittelmarkt. Der Markt wurde geschlossen, weil es für den Betreiber keine Erweiterungsmöglichkeiten gab. Künftig soll dort eine Gemeinschaftsunterkunft (GU) entstehen. Seit einigen Monaten hat der Landkreis Gebäude und Teile des Geländes von Piston angemietet.
Positionen: Im Falle einer Erweiterung hätte er am Standort festgehalten, eröffnete Geschäftsführer Helmut Piston. Allein das Regierungspräsidium (RP) verweigerte aus „raumordnerischen Gesichtspunkten“ die Genehmigung. Zuvor sprachen sich laut Pfinztals Bürgermeisterin Nicola Bodner fast alle Beteiligten – vom Gemeinderat bis zum Regionalverband – für die aus Sicht von Piston wirtschaftlich notwendige Erweiterung aus.
Auf der Suche nach einer GU wurde inzwischen der Landkreis auf den Salzwiesen fündig. Zumal der Markt ja geschlossen werden sollte. Am GU-Standort Salzwiesen will der Landkreis nach Auskunft vom Ersten Landesbeamten Knut Bühler festhalten: Aktuell gebe es keine Alternative dazu. Für eine gemeinschaftliche Lösung plädiert die Bürgerinitiative – für ein Nebeneinander von GU und Lebensmittelmarkt, so Friedrich Wenz, der in unmittelbarer Nähe eine Gärtnerei betreibt.
Das wiederum kommt für Piston und – so eine klare Andeutung – für den Petitionsausschuss nicht infrage. Keine Chance auf einen Neubau (anders wäre eine zeitgemäße Erweiterung nicht möglich) sieht der Vertreter des Wirtschaftsministeriums, Andreas Binkele: „Ein Neubau ist ausgeschlossen. Das RP hat nur geltendes Recht angewandt.“

Viel Verdruss bei den Bürgern

Viel Verdruss gibt’s derweil bei den Bürgern, die ihre Nahversorgung gesichert sehen wollen. Auf großes Unverständnis fällt dabei die Entscheidung des RP: 300 Meter (Nordumgehung) weiter dürfe in einem Landschaftsschutzgebiet ein neuer Markt entstehen, wohingegen eine Erweiterung an einem bereits bebauten Standort nicht möglich sei.
Kompromiss: Ob es dem Petitionsausschuss gelingt, eine, wie es Salomon formulierte, für Viele tragbare Lösung zu finden, bleibt abzuwarten. Grundlage dafür könnte ein Kompromissversuch aus dem Jahr 2013 sein, der gestern, wenngleich nur andeutungsweise, erstmals aufs öffentliche Tableau kam. Damals wäre eine Erweiterung „fast“ möglich gewesen. Im Gegenzug hätten in unmittelbarer Nähe Flächen als Kompensation ohne Ausnahme zurückgebaut werden müssen. Zu einer Einigung kam es nicht. Den Kompromissvorschlag 2013 wolle der Petitionsausschuss prüfen, so Salomon. Gegebenenfalls hätte der Ausschuss auch keine Bedenken, gegen die Verwaltung (in diesem Fall das RP) zu stimmen. Eine Entscheidung, die für die Landesregierung zunächst aber nicht bindend ist, will der Ausschuss noch in diesem Jahr treffen.