Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Abonnements im Zeitungsverlag

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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für die gedruckte Tageszeitung BNN

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Abonnements von Printangeboten der Badische Neueste Nachrichten Badendruck GmbH, Linkenheimer Landstraße 133, 76149 Karlsruhe, im Folgenden „Verlag“ genannt.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag und dem Kunden (nachfolgend „Abonnent“ oder „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 1 Zustandekommen des Vertrages der gedruckten Zeitung

Der Abonnementvertrag über den regelmäßigen Bezug der gedruckten Tageszeitung kommt nach schriftlicher, telefonischer oder elektronischer Bestellung durch den Kunden (Angebot zum Vertragsschluss) und Bestätigung der Bestellung durch den Verlag oder mit Beginn der Zeitungslieferung zustande. Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf, im Übrigen durch schriftliche Kündigung.

Die Übertragung des Abonnements durch den Kunden an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Verlags wirksam.

§ 2 Lieferbeginn, Leistungsumfang

Die Lieferung beginnt zu dem im Auftrag vereinbarten Termin, frühestens 6 Werktage nach Eingang der Bestellung. Soweit nicht anders vereinbart, beinhaltet der Vertrag die Lieferung der gedruckten Tageszeitung an zumeist 6 Werktagen in der Woche. An Feiertagen erscheint die Zeitung in der Regel nicht.

Das Abonnement der gedruckten Zeitung umfasst nicht das Abonnement der digitalen Ausgabe. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein kombiniertes Abonnement geschlossen wurde.

§ 3 Zustellung der gedruckten Tageszeitung

Im gesamten Verbreitungsgebiet der Badischen Neuesten Nachrichten wird nur die jeweilige regionale Lokalausgabe in der Regel durch Verlagszusteller verteilt. Die Grenzen der Ausgaben basieren auf der jeweiligen lokalen redaktionellen Berichterstattung. Der Bezug anderer Lokalausgaben der Badischen Neuesten Nachrichten ist nur im Rahmen einer digitalen Ausgabe oder über die Deutsche Post möglich.

Außerhalb des Verbreitungsgebietes oder wenn die Zustellung durch Verlagszusteller logistisch nur schwer möglich ist, erfolgt die Zustellung per Post. Für Zeitungen, die durch die Deutsche Post geliefert werden, hat der Verlag die ihm obliegende Lieferverpflichtung mit der Anlieferung beim jeweiligen Briefzentrum erfüllt. Bei Auslieferung per Post erfolgt in der Regel keine taggleiche Zustellung am Erscheinungstag.

Die Zustellung durch Verlagszusteller erfolgt morgens und sollte bis um 06:00 Uhr erfolgt sein. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen.

Die ordnungsgemäße Zustellung der Zeitung erfordert einen ausreichend großen Briefkasten oder eine ausreichend große Zeitungsrolle mit freiem Zugang für den Zusteller. Fehlt ein solches Behältnis, übernimmt der Verlag keine Gewähr, dass die Zeitung den Empfänger in ordnungsgemäßem Zustand erreicht. Eine Verpflichtung des Verlages zum Ersatz oder zur Nachlieferung der Zeitung besteht in diesem Fall nicht.

§ 4 Adressänderungen, Urlaubs-Service

Änderungen der Zustellung sind dem Verlag mindestens 6 Tage vor dem gewünschten Termin mitzuteilen. Kurzfristigere Änderungswünsche sind aufgrund der Datenverarbeitung nicht termingerecht möglich.

Im Rahmen des Urlaubs-Service ist es auf Wunsch des Abonnenten möglich, befristet Nachsendungen oder Umleitungen der Lieferung an dritte Empfänger zu beauftragen oder die Lieferung für den Zeitraum der Abwesenheit anonym zu spenden. Der Abonnement-Vertrag über den regelmäßigen Bezug der Tageszeitung bleibt von der zeitweiligen Änderung der Lieferadresse unberührt.

Bei Reisen ist eine Lieferung der  Zeitung per Post an den Urlaubsort gegen Erstattung der Versandkosten (Porto und Versandspesen) möglich, wenn die Urlaubsanschrift mindestens 6 Tage vor Antritt der Reise dem Verlag mitgeteilt wird.

Die Versendung der Zeitung an den Urlaubsort erfolgt auf eigene Gefahr des Abonnenten, bei Verlust der Zeitung erfolgt keine Nachlieferung.

Bei Teil-, Sonder-, und Kombi-Flex-Abonnements erfolgt kein Urlaubs-Service bzw. keine Zustellung an eine abweichende Anschrift.

§ 5 Unterbrechung des Abonnements

Ein Anspruch auf Unterbrechung des Abonnements (z.B. wegen Urlaubs, Kur oder Krankheit) besteht nicht. Gewährt der Verlag gleichwohl eine Unterbrechung des Abonnements, entsteht auch bei mehrmaliger Gewährung kein Anspruch darauf. Gewährt der Verlag bei Mindestlaufzeiten auf Wunsch des Abonnenten eine Unterbrechung, wird der Verlag diese nur gewähren, wenn der Abonnent der Verlängerung der Mindestlaufzeit um die Dauer der Unterbrechung zustimmt.

§ 6 Beilagen und Prospekte

Beilagen und Prospekte sind, mit Ausnahme beim Postvertrieb, Bestandteil der gedruckten Zeitung und können aus technischen Gründen in Einzelstücken nicht weggelassen oder hinzugefügt werden.

§ 7 Abonnementpreis, Lastschrift, Skonto

Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesene Preisliste oder der für Sonderaktionen vereinbarte Preis.

Bezugspreisänderungen werden vor ihrer Wirksamkeit in den Badischen Neuesten Nachrichten sowie deren regionalen Ausgaben oder im Internet unter www.bnn.de bekannt gegeben. Ein vorausbezahlter Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und wird nicht erhöht.

Der Abonnementpreis beinhaltet immer die gesetzliche Mehrwertsteuer und umfasst auch die Zustellung der Zeitung im Verbreitungsgebiet. Bei Postbezug außerhalb des Verbreitungsgebietes oder an logistisch schwer erreichbaren Orten fallen zusätzliche Postversandgebühren an.

Die Bezugsgebühr ist für das Abonnement im Voraus fällig. Sie wird per SEPA-Lastschrift eingezogen oder ist 14 Tage nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Mitteilung zur Abbuchung erfolgt spätestens 1 Bankarbeitstag vor Einziehung der Lastschrift. Wird die Bezugsgebühr mit SEPA-Lastschrift abgebucht, ist der Abonnent verpflichtet, zum Abbuchungstermin für ausreichende Deckung seines Kontos zu sorgen. Soweit es zu einer Rücklastschrift kommt und dies vom Abonnenten zu vertreten ist, wird diese dem Abonnenten mit den tatsächlich entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.

Bei viertel-, halbjährlicher oder jährlicher Vorauszahlung durch SEPA-Lastschrift werden 3 % Skonto gewährt.

§ 8 Zahlungsverzug, Kosten für die Beitreibung der Abonnementgebühren

Es gelten die gesetzlichen Verzugsregeln, so dass der Abonnent sich nach Fälligkeit der Forderung und Zugang der Mahnung in Verzug befindet. Solange sich der Abonnent in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Lieferung der Zeitung einzustellen. Der Verlag ist darüber hinaus berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen im gesetzlich zulässigen Rahmen zu berechnen.

Nach erfolgloser zweiter Mahnung wird der Verlag ein Inkassobüro mit der Forderungseinziehung beauftragen. Die Kosten für die Einziehung der Forderung wird der Verlag neben den rückständigen Forderungen geltend machen.

§ 9 Studentenabonnement

Ein vergünstigter Preis für Studierende kann nur gegen Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung gewährt werden. Ein entsprechender Nachweis ist zu Beginn des Abonnements und anschließend zu jedem neuen Semester unaufgefordert zuzusenden. Erfolgt dies nicht, wird der jeweils gültige Normalpreis für ein Abonnement berechnet.

§ 10 Kündigung von Abonnements

Soweit eine Mindestbezugsdauer vereinbart wurde, ist der Vertrag erstmals zum Ablauf der Mindestbezugsdauer kündbar. Wird der Vertrag nicht gekündigt, so läuft er nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit weiter.

Der Abonnementvertrag ohne Mindestbezugsdauer kann mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der Textform. Eine verspätet zugegangene Kündigung wird zum Ende des nächsten Monats wirksam.

§ 11 Mängel und Haftung

Mängel bei der Zustellung der Zeitung sind dem Verlag unverzüglich anzuzeigen.

Der Verlag haftet für die mangelhafte Vertragsdurchführung, bei der Verletzung des Körpers, der Gesundheit, aufgrund Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den allgemeinen Gesetzen.

In allen anderen Fällen von Fahrlässigkeit haftet der Verlag nur für die ordnungsgemäße Erfüllung der wesentlichen Vertragspflichten, wie die ordnungsgemäße Lieferung einer lesbaren Tageszeitung und den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Dies gilt in gleichem Maße für Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages.

Kommt es ohne Verschulden des Verlages zu einer verspäteten Lieferung der gedruckten Tageszeitung, wird der Bezugspreis für die betroffene Ausgabe nicht erstattet. Für durch Postzustellung außerhalb des Verbreitungsgebietes verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare kann kein Ersatz geleistet werden.

Bei Nichterscheinen der Zeitung infolge höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises.

Die Haftung des Verlages bei Nichtlieferung beschränkt sich auf die Verpflichtung zur Nachlieferung des Zeitungsexemplars.

§ 12 Datenschutz

Die für die Bearbeitung des Abonnements und für verbundene Verträge notwendigen Daten werden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet und gespeichert. Die Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt für die Durchführung dieses Vertrages. Die für die Verwaltung notwendigen personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Alter, Bankverbindung, Kontaktdaten wie Telefon, E-Mail oder Fax) werden beim Verlag gespeichert. Aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Kaufleute kann das auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus der Fall sein.

Zum Zwecke der Zustellung der Zeitung kann der Verlag personenbezogene Daten an beauftragte Zustellpartner und Dienstleister übermitteln. Diese sind auf die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes verpflichtet.

§ 13 Kommunikation im Rahmen der Vertragsabwicklung

Der Verlag kann mit dem Kunden zum Zwecke der Vertragsabwicklung telefonisch, schriftlich sowie auf elektronischem Wege in Kontakt treten.

§ 14 Abtretung, Aufrechnung

Eine Abtretung von Forderungen und Rechten aus dem Vertragsverhältnis durch den Kunden bedarf der schriftlichen Einwilligung des Verlages. Gegenüber Forderungen des Verlages kann der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

 

§ 15 Urheberrecht

Die Nutzung der Inhalte der Badischen Neuesten Nachrichten ist dem Kunden ausschließlich zu eigenen, nicht kommerziellen Zwecken gestattet, eine Weitergabe der Inhalte an Dritte ist nicht statthaft.

§16 Änderungen der AGB

Der Verlag ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn der Kunde hierdurch nicht unzumutbar belastet wird.

§17 Alternative Streitbeilegung, Verbraucherstreitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit.

Wir informieren gemäß § 36 Absatz 1 VSBG darüber, dass der Verlag für die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht zur Verfügung steht, da der Verlag Konflikte mit Kunden in direktem Kontakt einvernehmlich regeln möchte.

§18 Schlussbestimmungen

Auf den vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen, zwingende Regelungen des Verbraucherschutzes gehen jedoch der Rechtswahl vor.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Verlages, bei Verbrauchern ist es der allgemeine Gerichtsstand des Verbrauchers.

Hat ein Verbraucher seinen Sitz oder Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Karlsruhe nicht ausschließlicher Gerichtsstand. Ausschließliche Gerichtsstände z. B. für das Mahnverfahren bleiben unberührt.

Ist eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder lückenhaft, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

§19 Widerrufsbelehrung

 

Sie können Ihre Vertragserklärung im Rahmen des Fernabsatzgesetzes innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Badische Neueste Nachrichten, Linkenheimer Landstraße 133, 76149 Karlsruhe