Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Abonnements im Zeitungsverlag

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für die gedruckte Tageszeitung BNN

§ 1 Der Abonnementvertrag über den regelmäßigen Bezug der Tageszeitung Badische Neueste Nachrichten sowie deren regionale Ausgaben kommt nach schriftlicher, telefonischer oder elektronischer Bestellung durch schriftliche Bestätigung des Verlages oder mit Beginn der Zeitungslieferung zustande. Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf, im Übrigen durch schriftliche Kündigung. Mündliche Nebenabreden bei Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Vertragspartner des Abonnenten sind die Badischen Neuesten Nachrichten Badendruck GmbH, Linkenheimer Landstraße 133, 76149 Karlsruhe.

§ 2 Lieferbeginn ist der im Auftrag genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (drei Arbeitstage vor Lieferbeginn) beim Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt schnellstmögliche Lieferaufnahme. Die Belieferung erfolgt innerhalb des Verbreitungsgebietes des Verlages im Regelfall durch Zeitungszusteller. Auf Kundenwunsch, an mit Zustellern schwer erreichbaren Orten und außerhalb des Verbreitungsgebietes des Verlages erfolgt die Belieferung durch die Deutsche Post.

§ 3 Im gesamten Verbreitungsgebiet der Badischen Neuesten Nachrichten wird nur die jeweilige regionale Lokalausgabe durch Verlagszusteller geliefert. Die verlagsseitig festgelegten Grenzen basieren auf der jeweiligen lokalen redaktionellen Berichterstattung. Der Bezug anderer Lokalausgaben der Badischen Neuesten Nachrichten ist nur durch die Deutsche Post möglich. Das Gleiche gilt für Abonnements für einzelne Wochentage (Teil-Abonnements).

§ 4 Wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, wird der Abonnementvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Abonnementvertrag kann jederzeit zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, jedoch nicht vor Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit. Die Kündigung muss dem Verlag mindestens vier Wochen vor dem Monatsende vorliegen. Ausdrücklich befristete Verträge enden mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit.

§ 5 Die Bezugsgebühr für das Abonnement ist generell im Voraus fällig und per SEPA-Lastschrift oder durch Überweisung nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Es gilt jeweils der im Impressum der Tageszeitung Badische Neueste Nachrichten sowie deren regionalen Ausgaben veröffentlichte Abonnementpreis oder der für Sonderaktionen vereinbarte Preis. Bezugspreisänderungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der Tageszeitung Badische Neueste Nachrichten sowie deren regionalen Ausgaben oder im Internet unter www.bnn.de bekanntgegeben. Ein vorausbezahlter Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und wird nicht erhöht. Bei viertel-, halbjährlicher oder jährlicher Vorauszahlung werden 3 % Skonto gewährt. Kommt der Abonnent mit der Zahlung des Abonnementpreises in Verzug, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung einzustellen.

§ 6 Der vergünstigte Preis für Studierende kann nur gegen Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung gewährt werden. Ein entsprechender Nachweis ist zu Beginn des Abonnements und anschließend zu jedem neuen Semester unaufgefordert zuzusenden. Erfolgt dies nicht, wird der jeweils gültige Normalpreis für ein Abonnement berechnet.

§ 7 Für die Frist zur Versendung der Vorabinformation für Zahlungen des Zahlungspflichtigen / Kunden aus SEPA-Lastschriften wird einvernehmlich zwischen den beiden Parteien vereinbart, dass die Versendung bis auf einen Kalendertag vor Fälligkeit der Lastschrift zulässig ist.

§ 8 Die Zustellung durch Verlagszusteller sollte bis um 6 Uhr erfolgt sein. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Die Haftung des Verlages bei Nichtlieferung beschränkt sich auf die Verpflichtung zur Nachlieferung des Zeitungsexemplars. Bei Nichterscheinen der Zeitung infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises.

§ 9 Für Zeitungen, die durch die Deutsche Post geliefert werden, hat der Verlag die ihm obliegende Lieferverpflichtung mit der Anlieferung beim jeweiligen Briefzentrum erfüllt. Eine tagesgleiche Zustellung am Erscheinungstag der Zeitung kann nicht zugesichert werden. Es gilt grundsätzlich eine Mindestlaufzeit von einem Monat. Wird ein kürzerer Bezugszeitraum gewünscht, erfolgt die Berechnung zum monatlichen Bezugspreis.

§ 10 Änderungen von Lieferanschriften und befristete Lieferunterbrechungen sind dem Verlag mit einer Vorlaufzeit von mindestens einer Woche mitzuteilen. Kurzfristigere Änderungswünsche sind aufgrund der Datenverarbeitung nicht termingerecht möglich. Für befristete Lieferunterbrechungen erhält der Abonnent in der Abrechnungsperiode eine Gutschrift der Bezugsgebühren. Für Unterbrechungen von weniger als sechs Tagen erfolgt keine Gutschrift.

§ 11 Im Rahmen des Urlaubs-Services ist es auf Wunsch des Abonnenten möglich, befristet Nachsendungen oder Umleitungen der Lieferung an dritte Empfänger zu beauftragen oder die Lieferung für den Zeitraum der Abwesenheit anonym zu spenden. Der Abonnementvertrag über den regelmäßigen Bezug der Tageszeitung bleibt von der zeitweiligen Änderung der Lieferadresse unberührt. Aussetzungen des Vertrages sind nicht möglich.

§ 12 Bei Nachsendungen an Adressen innerhalb des Verbreitungsgebietes der Badischen Neuesten Nachrichten, die per Zusteller geliefert werden können, fallen keine weiteren Kosten an. Bei Reisenachsendungen per Post werden Portogebühren gemäß der jeweils geltenden Preisliste berechnet.

§ 13 Die zur Erfüllung des Vertrages erhobenen Daten des Abonnenten werden nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt und soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, in EDV-Systemen gespeichert und verarbeitet.

§ 14 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung im Rahmen des Fernabsatzgesetzes innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Badische Neueste Nachrichten, Linkenheimer Landstraße 133, 76149 Karlsruhe

§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, zusätzliche Geschäftsbedingungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Karlsruhe.

Badische Neueste Nachrichten Badendruck GmbH
Linkenheimer Landstraße 133, 76149 Karlsruhe

Registergericht: Amtsgericht Mannheim, HRB 100194
USt-IdNr. DE 143580473, Steuer-Nr. 34420 / 20006

Allgemeine Geschäftsbedingungen für ePaper-Abonnements im Zeitungsverlag

Anmeldung und Vertragsabschluss

(1) Die Anmeldung erfolgt durch das Übersenden eines vollständig ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet. Der Benutzer erhält unverzüglich von den BNN auf elektronischem Wege die Bestätigung des Zugangs der Bestellung und die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Der Benutzer erhält außerdem einen Zugang auf die in der Anmeldung ausgewählte(n) Lokalausgabe(n) von BNN-ePaper.

(2) Jede abonnierte BNN-ePaper-Ausgabe kann frühestens zum Ende des auf die Anmeldung folgenden Monats gekündigt werden. Maßgebend ist der Tag der Anmeldung einer beliebigen BNN-ePaper-Ausgabe. Nach Ablauf des auf die Anmeldung folgenden Monats ist jede Kündigung bis zum 15. eines Monats zum Monatsende gültig. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der elektronischen Form oder der Schriftform. Wie die Anmeldung kann auch die Kündigung des Abonnements von jeder beliebigen Ausgabe oder allen BNN-ePaper-Ausgaben direkt online erfolgen. Bei einem Kombi-Abonnement (Tageszeitung + BNN-ePaper) muss im Fall einer Kündigung ausdrücklich auf die Kündigung beider Ausgaben hingewiesen werden. Mit der Kündigung der Tageszeitung wird ansonsten automatisch der reine BNN-ePaper-Abopreis berechnet. Die Badischen Neuesten Nachrichten Badendruck GmbH behalten sich vor, jeden Nutzungsvertrag einseitig zu kündigen oder zusätzliche Nutzungsentgelte zu erheben, wenn ein Missbrauch der Zugangsdaten – etwa durch Weiterleitung an Dritte – durch den Abonnenten erfolgt.

Preise

Es gelten die aktuellen Tarife, die auf der Anmeldeseite genannt sind.

Haftung und Gewährleistung

(1) Wir sind bemüht, den Zugang zu BNN-ePaper 24 Stunden täglich und an allen Tagen der Woche zur Verfügung zu stellen. Aus technischen Gründen ist es nicht auszuschließen, dass Artikel nicht zu vergrößern oder PDF-Dateien nicht abrufbar sind. Dies ist produktionstechnisch bedingt und stellt keinen Mangel dar. Bei Nichterscheinen von BNN-ePaper aufgrund von Leistungsstörungen im Internet infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung der Nutzungsgebühr. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeit, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich.

(2) Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden. Jegliche Haftung auf Schadenersatz, auch im Rahmen der Gewährleistung ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Unsere vertragliche und gesetzliche Haftung beschränkt sich dem Grunde nach auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und der Höhe nach auf die gezahlten Nutzungsgebühren für das BNN-ePaper-Abonnement. Die Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz eines Vermögensschadens ist von vornherein ausgeschlossen und abbedungen.

Datenschutz

Ihr Nutzername in Verbindung mit Ihrem Passwort dient als Legitimation für das Abonnement von BNNePaper. Bewahren Sie Ihr Passwort daher gut und für Dritte unzugänglich auf und geben Sie dieses nicht an Dritte weiter. Personenbezogene Daten, die von den Badischen Neuesten Nachrichten Badendruck GmbH im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Online-Serviceleistungen erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Benutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet und erlaubt.

Nutzungsumfang

(1) Der Download von Artikeln, Seiten oder PDF-Dateien ist nur zur eigenen Nutzung gestattet. Eine Weitergabe an Dritte oder die Vervielfältigung sind nicht gestattet. Jede weitere Verwertung bedarf der schriftlichen, vorherigen Zustimmung des Verlages, dem die Urheberrechte im Sinne der Urheberrechtsgesetze uneingeschränkt zustehen.

(2) Für einen kostenlosen Test von BNN-ePaper besteht die Möglichkeit, zurückliegende BNN-Ausgaben abzurufen. Beim Login sind die beiden folgenden Eingaben erforderlich: „test“ für Abonummer und ebenfalls „test“ für das Passwort.

Rechtsvorschriften

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Erfüllungsort ist Karlsruhe.

(3) Gerichtsstand ist, soweit Gerichtsstandvereinbarungen gesetzlich zulässig sind, gleichfalls Karlsruhe.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder der Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch rechtswirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck unter Wahrung der Interessen beider Parteien am nächsten kommen.

 

Bedingungen für das BNN-Bundle Tablet-Kaufvertrag und Abonnementvertrag

Die BADISCHE NEUESTE NACHRICHTEN Badendruck GmbH, Linkenheimer Landstraße 133,

76149 Karlsruhe, Geschäftsführer Klaus Michael Baur, Eike Bühring Rüdiger Quenzer  HRB 100194, USt-IdNr. DE143580473 im Folgenden „Verlag“, betreibt verschiedene digitale Ausgaben der Tageszeitung BNN, die aus einer Anwendungssoftware (BNN-App) mit einem ePaper und einem PDF ePaper, das auf PC genutzt werden kann, besteht. Im Rahmen eines verbundenen Vertrages wird zusätzlich ein Tablet-PC oder ein Smartphone verkauft.

 Begriffe, Vertragsgegenstand

Die BNN-App und das ePaper werden im Folgenden „digitale Ausgaben“ genannt. Die digitalen Ausgaben werden nicht auf Datenträgern gespeichert oder geliefert

(1) Im Rahmen eines verbundenen Vertrages bietet die BNN neben dem digitalen Abonnement ein Tablet-PC oder ein Smartphone ohne Datentarife an. Dieses wird im Folgenden „BNN-Bundle“ genannt.

(2) Der Tablet PC oder das Smartphone wird im Folgenden „Hardware“ genannt. Die BNN-App ist auf der Hardware vorinstalliert. Die Inbetriebnahme wird unter den FAQ dargestellt.

Vertragsschluss; Bonitätsprüfung, Liefertermin

(1) Nach der Bestellung des Kunden über Bestellschein oder das Internet erhält der Kunde die Vertragsunterlagen per E-Mail oder in Schriftform.

(2) Der Vertrag über ein BNN-Bundle wird erst mit der Bestätigung der Bestellung durch den Verlag in Text- oder Schriftform geschlossen. Über die Hardware kommt ein Ratenkaufvertrag zustande, der mit einem Abonnementvertrag über eine digitale Ausgabe der BNN als einheitlicher Vertrag verbunden ist.

(3) Der Verlag überprüft vor Annahme des Angebotes die persönlichen Daten und die Bonität des Kunden über die Firma Creditreform Karlsruhe Bliss & Hagemann KG, Kriegsstraße 236-240, 76135 Karlsruhe. Fallen die Prüfungen negativ aus, wird der Verlag vom Vertragsschluss Abstand nehmen und den Besteller unverzüglich informieren. Ein Anspruch des Kunden auf Vertragsschluss besteht nicht.

(4) Beginnt der Verlag schon vorab mit der Freischaltung des digitalen Angebotes, so geschieht dies unter der Bedingung, dass die Volljährigkeits- und Bonitätsprüfung positiv ausfallen. Bei einer negativen Prüfung endet der Vertrag nach Mitteilung durch den Verlag zum Beispiel per E-Mail. Der Verlag sperrt den Zugang des Kunden dann unverzüglich.

(5) Soweit die bestellte Hardware nicht lieferbar ist, wird der Verlag dem Kunden unverzüglich eine alternative Hardware anbieten. Lehnt der Kunde diese Alternative ab, kommt ein Vertrag nicht zustande.

Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach § 312 g BGB zu. Die Belehrung zu diesem Widerrufsrecht finden Sie in einem gesonderten Hinweis.

 Vertragslaufzeit

(1) Die Vertragslaufzeit für das BNN-Bundle beträgt 24 Monate ab dem Tag der ersten Leistungserbringung. Während dieser Mindestlaufzeit ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.

(2) Wird der Vertrag nicht einen Monat vor Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist dann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar.

(3) Der monatliche Preis nach der Mindestlaufzeit richtet sich nach Ziffer 5 unter „Preis, Einmalzahlung, Lastschrift, Skonto“ der AGB.

Preis, Einmalzahlung, Lastschrift, Skonto

(1) Der monatliche Gesamtpreis beinhaltet die Zahlungsrate für die Hardware, die Gebühren für das digitale Abonnement und die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben dem monatlichen Gesamtpreis wird je nach Angebot eine Einmalzahlung fällig. Die Zusammensetzung der Preise ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.

(2) Für die Lieferung der Hardware fallen, nur soweit dieses im Angebot bezeichnet ist, neben den laufenden Raten eine Einmalzahlung an. Die Einmalzahlung wird bei Lieferung der Hardware per Nachnahme zur Zahlung fällig.

(3) Der Kaufpreis ist in 24 Raten zu zahlen. Die Höhe der Rate ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.

(4) Der Kunde kann ausstehende Raten jederzeit vollständig oder teilweise tilgen. Die Vertragslaufzeit des digitalen Abonnements wird davon nicht berührt.

(5) Mit Ablauf der Mindestlaufzeit oder nach vorzeitiger vollständiger Tilgung der Kaufpreisraten wird das Abonnement zum Preis für die digitale Ausgabe fortgeführt, wenn nicht vor Ablauf der Mindestlaufzeit fristgerecht gekündigt wurde. Der Preis ist der Website ist HIER zu entnehmen.

(6) Die Bezugsgebühr für das Abonnement ist im Voraus fällig. Sie wird per SEPA-Lastschrift eingezogen oder ist 14 Tage nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Mitteilung zur Abbuchung erfolgt spätestens einen Bankarbeitstag vor Einziehung der Lastschrift. Wird die Bezugsgebühr mit SEPA-Lastschrift abgebucht, ist der Kunde verpflichtet zum Abbuchungstermin für ausreichende Deckung seines Kontos zu sorgen. Soweit es zu einer Rücklastschrift kommt und diese vom Kunden zu vertreten ist, werden sie dem Kunden mit den tatsächlich entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.

(7) Bei viertel-, halbjährlicher oder jährlicher Vorauszahlung durch SEPA-Lastschrift werden 3 % Skonto gewährt.

Eigentumsvorbehalt und Gebrauchsüberlassung

(1) Der Kunde erwirbt die Hardware gemäß Angebot in der gelieferten Version. Die Übertragung des Eigentums an der Hardware behält sich der Verlag bis zur vollständigen Bezahlung vor. Erst mit vollständiger Zahlung aller Raten und der Einmalzahlung erwirbt der Kunde das Eigentum an der Hardware. Der Kunde ist berechtigt, die Hardware als Besitzer zu nutzen.

(2) Der Kunde ist dazu angehalten, die Hardware pfleglich zu behandeln. Dem Kunden wird empfohlen, die Hardware versichern zu lassen.

Leistungsumfang digitales Abonnement

(1) Mit den Bezugsgebühren für die digitale Ausgabe wird nur das in der „Vertragslaufzeit“ genannte Nutzungsrecht für digitale Inhalte erworben. Der Kunde erhält beim Abonnement einer digitalen Ausgabe die Möglichkeit, die Inhalte im Rahmen der BNN-App und als PDF über eine gesonderte Website des Verlages herunterzuladen.

(2) Die Kosten für den Internetzugang, die Internetverbindung und Nutzung des Internets, egal ob stationär oder mobil, trägt der Kunde.

Technische Vorgaben für die Nutzung des digitalen Ausgabe

(1) Um die digitale Ausgabe in der BNN-App auf Hardware lesen zu können, muss im Apple App Store oder im Google Play Store die BNN-App auf die Hardware geladen werden, wenn diese nicht bereits vorinstalliert ist. Es gelten die dort genannten Bedingungen für die Nutzung des entsprechenden Stores.

(2) Die BNN-App für die digitale Ausgabe enthält ein ePaper und einen Bereich mit aktuellen Berichten, der je nach Nachrichtenlage befüllt wird.

(3) Nach Anmeldung kann die digitale Ausgabe der Tageszeitung im Rahmen des Abonnements auf maximal drei Tablet-PC oder Smartphones gleichzeitig genutzt werden.

(4) Neben der Nutzung als BNN-App kann das ePaper als PDF über die aktuellen Browserversionen von Chrome, Firefox, Safari und Microsoft Edge über eine gesonderte Website des Verlages gelesen oder heruntergeladen werden. Die Nutzung des ePapers über den Browserzugang kann nur von einem Computer erfolgen. Bei der Anmeldung eines weiteren Computers mit dem gleichen Zugangsdaten, wird die erste Anmeldung beendet.

(5) Die digitale Ausgabe des Abonnements wird mit der Einbindung der jeweiligen Abonnementnummer im ePaper versehen. Auf diese Weise lässt sich bei Missbrauch nachvollziehen, welchen Ursprungs die verwendete Datei ist

(6) Der Nutzername in Verbindung mit dem Passwort dient als Legitimation für das digitale Abonnement. Passwort und Benutzername sind für Dritte unzugänglich aufzubewahren. Soweit Dritte Kenntnis von Passwörtern erhalten haben, sind diese unverzüglich zu ändern.

Nutzungsumfang

(1) Dem Verlag und seinen Lieferanten stehen an allen Inhalten, insbesondere Texten, Bildern, Grafiken, Videos und andere Formen der digitalen Veröffentlichungen, sämtliche Verwertungsrechte zu.

 (2) Der Kunde erwirbt das zeitlich unbegrenzte, nicht übertragbare Recht, die digitalen Ausgaben der BNN oder einzelne Artikel zum persönlichen Gebrauch auf digitale Endgeräte herunterzuladen, zu speichern und zu lesen. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Inhalte ist nur zulässig, soweit das Urheberrecht diese zulässt oder der Verlag der Nutzung mindestens in Textform zugestimmt hat.

(3) Die Verbreitung, Vervielfältigung oder Verwertung von Inhalten im Rahmen eines Geschäftsbetriebes und die Verwertung, insbesondere die Bereitstellung der Informationen in Pressespiegeln oder auf Internetseiten, sind nur mit Zustimmung des Verlages zulässig.

(4) Das Nutzungsrecht erlaubt nicht, die digitale Ausgabe zu bearbeiten, zu verändern oder zu duplizieren. Insbesondere ist es untersagt, Fotos oder einzelne Artikel aus dem ePaper herauszulösen, diese zu kopieren und oder diese öffentlich zugänglich zu machen.

(5) Beilagen und Prospekte in den gedruckten Zeitungen sind nicht Bestandteil des ePapers, können aber eingebunden sein.

Verzug

(1) Es gelten die gesetzlichen Verzugsregeln, so dass der Abonnement sich nach Fälligkeit der Forderung und Zugang der Mahnung in Verzug befindet.

(2) Solange sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Lieferung der digitalen Ausgabe einzustellen. Der Verlag ist darüber hinaus berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen. Für die erste Mahnung fallen keine Kosten an.

(3) Nach erfolgloser zweiter Mahnung kann der Verlag ein Inkassobüro mit der Forderungseinziehung beauftragen. Die Kosten für die Einziehung der Forderung wird der Verlag neben den rückständigen Forderungen geltend machen.

Gesamtfälligkeit des Darlehens und Rücktritt

(1) Kommt der Kunde mit der Zahlung von mindestens zwei Raten in Verzug oder ist er insgesamt mit einem Betrag von 10 % der Gesamtkosten des Vertrages in Verzug oder hat er die eidesstattliche Versicherung abgegeben und ist das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder mangels Masse abgelehnt, ist der Verlag berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

(2) Der Verlag erklärt den Rücktritt schriftlich oder in Textform. Die Kosten für die Rückabwicklung des Vertrages trägt der Kunde und hat für die Nutzung der Hardware eine Nutzungsentschädigung je nach Wert des erworbenen Angebotes an den Verlag zu zahlen. Der Verlag hat das Recht, beim Rücktritt die Herausgabe der Hardware zu verlangen. Der Verlag hält sich die Geltendmachung eines weiteren Schadenersatzes vor.

Mängel und Gewährleistung

(1) Der Kunde ist verpflichtet Mängel an der überlassenen Hardware unverzüglich nach Bekanntwerden anzuzeigen. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge wird der Verlag, die Ware über einen Dienstleister Nacherfüllen und ist das nicht möglich eine mangelfreie Sache liefern.

(2) Hat der Hersteller eine Garantie für die erworbene Hardware übernommen, so ist diese über die CANCOM Deutschland GmbH, Messerschmittstraße 20, 89343 Jettingen-Scheppach geltend zu machen. Für diese etwaige Garantie steht allein der Hersteller ein, und es gelten dessen Garantiebestimmungen.

(3) Mängel bei der Auslieferung der digitalen Inhalte sind dem Verlag unverzüglich nach Auftreten des Mangels anzuzeigen.

Haftung

(1) Der Verlag haftet für die mangelhafte Vertragsdurchführung, bei der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, aufgrund Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den allgemeinen Gesetzen.

(2) In allen anderen Fällen von Fahrlässigkeit haftet der Verlag aber nur für die ordnungsgemäße Erfüllung der wesentlichen Vertragspflichten und den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die eine Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

Das gilt in gleichem Maße für Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages.

(3) Kommt es ohne Verschulden des Verlages zu einer verspäteten Lieferung der digitalen Ausgabe, wird der Bezugspreis für die betroffene Ausgabe nicht erstattet.

(4) Der Verlag übernimmt keine Haftung für vom Kunden selbst verursachten Datenverlust, Sicherheitsmängel oder Kompatibilitätsprobleme mit der eignen Soft- oder Hardware, die nicht vom Verlag zu vertreten sind.

(5) Der Verlag haftet nicht für Leitungsstörungen im Internet.

Datenschutz

(1) Die für die Bearbeitung des Abonnements und für verbundene Verträge notwendigen Daten werden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet und gespeichert. Die Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt für die Durchführung dieses Vertrages. Die für die Verwaltung notwendigen personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Alter, Bankverbindung, Kontaktdaten wie Telefon, E-Mail oder Fax) werden beim Verlag gespeichert. Aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Kaufleute kann das auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus der Fall sein.

(2) Zum Zwecke der Bereitstellung der digitalen Ausgabe kann der Verlag personenbezogene Daten an beauftragte Zustellpartner und Dienstleister übermitteln. Diese sind auf die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes verpflichtet.

(3) Die digitale Ausgabe der BNN wird mit der Einbindung der jeweiligen Abonnementnummer in jeder digitalen Ausgabe versehen. Auf diese Weise lässt sich bei Missbrauch nachvollziehen, welchen Ursprungs die verwendete Datei ist.

(4) Dem Kunden steht ein Auskunftsrecht über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten, ein Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten und deren Sperrung und Löschung zu. Diese Rechte können Sie gegenüber dem Datenschutzbeauftragen des Verlages geltend machen: datenschutzbeauftragter@bnn.de

Alternative Streitbeilegung, Verbraucherstreitschlichtung

(1) Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit.

 (2) Wir informieren gemäß § 36 Abs. 1 VSBG darüber, dass der Verlag für die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor eine Verbraucherschlichtungsstelle nicht zur Verfügung stehet, da der Verlag Konflikte mit Kunden im direkten Kontakt einvernehmlich regeln möchte.

 Schlussbestimmung

(1) Auf den vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen, zwingende Regelungen des Verbraucherschutzes gehen jedoch der Rechtswahl vor.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Verlages, bei Verbrauchern ist es der allgemeine Gerichtsstand des Verbrauchers.

(3) Hat ein Verbraucher seinen Sitz bzw. Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland so ist Karlsruhe nicht ausschließlicher Gerichtsstand. Ausschließliche Gerichtsstände zum Beispiel für das Mahnverfahren bleiben unberührt.

(4) Ist eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder lückenhaft, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.