Allgemeine Geschäftsbedingungen für ePaper-Abonnements im Zeitungsverlag

Bedingungen für die digitalen Ausgaben

Die Badischen Neuesten Nachrichten Badendruck GmbH, Linkenheimer Landstraße 133, 76149 Karlsruhe, Geschäftsführer Klaus Michael Baur, Rüdiger Quenzer  HRB 100194, USt-IdNr. DE143580473 im Folgenden „Verlag“ (auch Verantwortliche Stelle nach Art 4 Absatz 7 DSGVO), betreibt verschiedene digitale Ausgaben der Tageszeitung BNN, die aus einer Anwendungssoftware (BNN-App) mit einem ePaper und einem PDF-ePaper, das auf PC genutzt werden kann, besteht.

Vertragsgegenstand

(1) Die BNN-App und das ePaper werden im Folgenden „digitale Ausgaben“ genannt. Die digitalen Ausgaben werden nicht auf Datenträgern gespeichert oder geliefert. Die Nutzung, Anmeldung und Inbetriebnahme der BNN-APP oder des ePapers wird unter https://bnn.de/app dargestellt.

(2) Mit den Bezugsgebühren für die digitale Ausgabe wird nur das im Punkt Nutzungsumfang genannte Nutzungsrecht für digitale Inhalte erworben. Der Kunde erhält beim Abonnement einer digitalen Ausgabe die Möglichkeit, die Inhalte im Rahmen der BNN-App und als PDF über eine gesonderte Website des Verlages herunterzuladen.

(3) Die Kosten für den Internetzugang, die Internetverbindung und Nutzung des Internets, egal ob stationär oder mobil, trägt der Kunde.

Vertragsschluss

(1) Nach der Bestellung des Kunden über Bestellschein oder das Internet erhält der Kunde die Vertragsunterlagen per E-Mail oder in Schriftform.

(2) Der Vertrag über die digitale Ausgabe wird erst mit der Bestätigung der Bestellung durch den Verlag in Text- oder Schriftform geschlossen.

Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach § 312 g BGB zu. Die Belehrung zu diesem Widerrufsrecht finden Sie in einem gesonderten Hinweis hier, den Sie aber auch im Bestellprozess extra bestätigen müssen.

Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Soweit eine Mindestlaufzeit vereinbart wurde ist der Vertrag über die digitalen Ausgaben erstmals zum Ablauf der Mindestbezugsdauer kündbar. Wird der Vertrag nicht zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt, so läuft er auf unbestimmte Zeit weiter.

(2) Der Abonnementvertrag über die digitalen Ausgaben kann mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende bzw. erstmals zum Ablauf der Mindestbezugsdauer gekündigt werden.

(3) Die Kündigung hat mindestens in Textform an den Verlag zu erfolgen.

Preis, Einmalzahlung, Lastschrift, Skonto

(1) Der Preis für das Abonnement der digitalen Ausgabe ist der Website https://bnn.de/shop/abo/digital/die-digitalen zu entnehmen.

(2) Die Bezugsgebühr für das Abonnement ist im Voraus fällig. Erhöhungen der Bezugsgebühr werden vor Ihrer Wirksamkeit im ePaper oder auf der unter Ziffer a genannter Webadresse bekannt gegeben.

(3) Der Bezugspreis wird per SEPA-Lastschrift eingezogen oder ist 14 Tage nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Mitteilung zur Abbuchung erfolgt spätestens einen Bankarbeitstag vor Einziehung der Lastschrift. Wird die Bezugsgebühr mit SEPA-Lastschrift abgebucht, ist der Kunde verpflichtet zum Abbuchungstermin für ausreichende Deckung seines Kontos zu sorgen. Soweit es zu einer Rücklastschrift kommt und diese vom Kunden zu vertreten ist, werden sie dem Kunden mit den tatsächlich entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.

(4) Bei viertel-, halbjährlicher oder jährlicher Vorauszahlung durch SEPA-Lastschrift werden 3 % Skonto gewährt.

Technische Vorgaben für die Nutzung der digitalen Ausgabe:

(1) Um die digitale Ausgabe in der BNN-App auf Hardware lesen zu können, muss im Apple App Store oder im Google Play Store die BNN-App auf die Hardware geladen werden, wenn diese nicht bereist vorinstalliert ist. Es gelten die dort genannten Bedingungen für die Nutzung des entsprechenden Stores.

(2) Die BNN-App für die digitale Ausgabe enthält ein ePaper und einen Bereich mit aktuellen Berichten, der je nach Nachrichtenlage befüllt wird.

(3) Nach Anmeldung kann die digitale Ausgabe der Tageszeitung im Rahmen des Abonnements auf maximal drei Tablet-PC oder Smartphones gleichzeitig genutzt werden.

(4) Neben der Nutzung als BNN-App kann das ePaper als PDF über die aktuellen Browserversionen von Chrome, Firefox, Safari und Microsoft Edge über eine gesonderte Website des Verlages gelesen oder heruntergeladen werden. Die Nutzung des ePapers über den Browserzugang kann nur von einem Computer erfolgen. Bei der Anmeldung eines weiteren Computers mit dem gleichen Zugangsdaten, wird die erste Anmeldung beendet.

(5) Der Nutzername in Verbindung mit dem Passwort dient als Legitimation für das digitale Abonnement. Passwort und Benutzername sind für Dritte unzugänglich aufzubewahren. Soweit Dritte Kenntnis von Passwörtern erhalten haben, sind diese unverzüglich zu ändern.

Nutzungsumfang

(1) Dem Verlag und seinen Lieferanten stehen an allen Inhalten, insbesondere Texten, Bildern, Grafiken, Videos und andere Formen der digitalen Veröffentlichungen, sämtliche Verwertungsrechte zu.

(2) Der Kunde erwirbt das zeitlich unbegrenzte, nicht übertragbare Recht, die digitalen Ausgaben der BNN oder einzelne Artikel zum persönlichen Gebrauch auf digitale Endgeräte herunterzuladen, zu speichern und zu lesen. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Inhalte ist nur zulässig, soweit das Urheberrecht diese zulässt oder der Verlag der Nutzung mindestens in Textform zugestimmt hat.

(3) Die Verbreitung, Vervielfältigung oder Verwertung von Inhalten im Rahmen eines Geschäftsbetriebes und die Verwertung, insbesondere die Bereitstellung der Informationen in Pressespiegeln oder auf Internetseiten oder in Firmeneigenen Intranet, sind nur mit Zustimmung des Verlages zulässig.

(4) Das Nutzungsrecht erlaubt nicht, die digitale Ausgabe zu bearbeiten, zu verändern oder zu duplizieren. Insbesondere ist es untersagt, Fotos oder einzelne Artikel aus dem ePaper herauszulösen, diese zu kopieren und oder diese öffentlich zugänglich zu machen.

(5) Beilagen und Prospekte in den gedruckten Zeitungen sind nicht Bestandteil des ePapers, können aber eingebunden sein.

Verzug

(1) Es gelten die gesetzlichen Verzugsregeln, so dass der Abonnement sich nach Fälligkeit der Forderung und Zugang der Mahnung in Verzug befindet.

(2) Solange sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Lieferung der digitalen Ausgabe einzustellen. Der Verlag ist darüber hinaus berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen. Für die erste Mahnung fallen keine Kosten an.

(3) Nach erfolgloser zweiter Mahnung kann der Verlag ein Inkassobüro einsetzen. Darüber wird der Kunde dann in der letzten Mahnung noch einmal informiert.

Haftung

(1) Der Verlag haftet für die mangelhafte Vertragsdurchführung, bei der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, aufgrund Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den allgemeinen Gesetzen.

In allen anderen Fällen von Fahrlässigkeit haftet der Verlag aber nur für die ordnungsgemäße Erfüllung der wesentlichen Vertragspflichten und den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die eine Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Das gilt in gleichem Maße für Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages.

(2) Kommt es ohne Verschulden des Verlages zu einer verspäteten Lieferung der digitalen Ausgabe, wird der Bezugspreis für die betroffene Ausgabe nicht erstattet.

(3) Der Verlag übernimmt keine Haftung für vom Kunden selbst verursachten Datenverlust, Sicherheitsmängel oder Kompatibilitätsprobleme mit der eignen Soft- oder Hardware, die nicht vom Verlag zu vertreten sind.

(4) Der Verlag haftet nicht für Leitungsstörungen im Internet.

Datenschutz und Rechte des Nutzers in Bezug auf Daten mit Bezug zu seiner Person

(1) Die für die Bearbeitung des Abonnements notwendigen Daten, werden bei uns im Rahmen des Abonnementvertrages verarbeitet. Die Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt für die Durchführung dieses Vertrages. Die für die Verwaltung notwendigen personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Bankverbindung, Kontaktdaten Telefon oder E-Mail) werden nur beim Verlage gespeichert und verarbeitet.

Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden sie gelöscht. Alle Handelsbriefe werden 6 Jahre nach Abschluss des Jahres in dem das Abonnement geendet hat gelöscht. Alle steuerlich relevanten Unterlagen werden 10 Jahre nach dem Jahr in dem das Abonnement geendet hat gelöscht.

(2) Die digitale Ausgabe der BNN (PDF) wird mit der Einbindung der jeweiligen Abonnementnummer in jeder digitalen Ausgabe versehen. Auf diese Weise lässt sich bei Missbrauch nachvollziehen, welchen Ursprungs die verwendete Datei ist. Diese Einbindung der Abonnementnummer, die keinen Rückschluss für Dritte auf die Person des Abonnenten zulässt, ist gemäß Art. 6 Absatz 1 f DS-GVO im berechtigten Interesse des Verantwortlichen. Nach Artikel 21 DSGVO hat jeder Abonnent ein Widerspruchsrecht gegen die Speicherung der Abonnementnummer.

(3) Soweit Sie die digitale Ausgabe auf unserer Website nutzen gilt die entsprechende Datenschutzerklärung auf unserer Website, neben diese AGB.

(4) Sie haben uns gegenüber sogenannte Betroffenenrechte in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten. Sie können jederzeit Auskunft über die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen, daneben können Sie verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt, für die weitere Verarbeitung eingeschränkt oder gelöscht werden. Sie haben das Recht das Ihre Daten zu einem Dritten übertragen werden und das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten.

Die Löschung ist aber nur dann zulässig, soweit keine Aufbewahrungspflichten entgegenstehen (s. oben). In diesen Fällen tritt an die Stelle der Löschung von personenbezogenen Daten die Sperrung dieser Daten.

Bei Fragen über die Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten oder dem Wunsch auf Löschung der Daten wenden sie sich bitte an die Verantwortliche Stelle (s. o. Vorspann oder im Impressum). Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir je nachdem, wie Sie an uns herantreten, diese Rechte nur erfüllen, wenn wir Sie eindeutig identifizieren können.

(5) Wenn Sie sich über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten beschweren wollen, haben Sie das Recht sich bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist der Landesdatenschutzbeauftragte für Baden-Württemberg.

(6) Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter: datenschutzbeauftragter@bnn.de

Alternative Streitbeilegung, Verbraucherstreitschlichtung

(1) Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit.

(2) Wir informieren gemäß § 36 Abs. 1 VSBG darüber, dass der Verlag für die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor eine Verbraucherschlichtungsstelle nicht zur Verfügung stehet, da der Verlag Konflikte mit Kunden im direkten Kontakt einvernehmlich regeln möchte.

Schlussbestimmungen

(1) Auf den vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen, zwingende Regelungen des Verbraucherschutzes gehen jedoch der Rechtswahl vor.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Verlages, bei Verbrauchern ist es der allgemeine Gerichtsstand des Verbrauchers.

(3) Hat ein Verbraucher seinen Sitz bzw. Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland so ist Karlsruhe nicht ausschließlicher Gerichtsstand. Ausschließliche Gerichtsstände zum Beispiel für das Mahnverfahren bleiben unberührt.

(4) Ist eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder lückenhaft, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Karlsruhe, April 2018