Allgemeine Geschäftsbedingungen
für das BNN-Bundle Tablet-Kaufvertrag und Abonnementvertrag

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Bedingungen für das BNN-Bundle Tablet-Kaufvertrag und Abonnementvertrag

Die BADISCHE NEUESTE NACHRICHTEN Badendruck GmbH, Linkenheimer Landstraße 133,

76149 Karlsruhe, Geschäftsführer Klaus Michael Baur, Rüdiger Quenzer  HRB 100194, USt-IdNr. DE143580473 im Folgenden „Verlag“, betreibt verschiedene digitale Ausgaben der Tageszeitung BNN, die aus einer Anwendungssoftware (BNN-App) mit einem ePaper und einem PDF ePaper, das auf PC genutzt werden kann, besteht. Im Rahmen eines verbundenen Vertrages wird zusätzlich ein Tablet-PC oder ein Smartphone verkauft.

 Begriffe, Vertragsgegenstand

Die BNN-App und das ePaper werden im Folgenden „digitale Ausgaben“ genannt. Die digitalen Ausgaben werden nicht auf Datenträgern gespeichert oder geliefert

(1) Im Rahmen eines verbundenen Vertrages bietet die BNN neben dem digitalen Abonnement ein Tablet-PC oder ein Smartphone ohne Datentarife an. Dieses wird im Folgenden „BNN-Bundle“ genannt.

(2) Der Tablet PC oder das Smartphone wird im Folgenden „Hardware“ genannt. Die BNN-App ist auf der Hardware vorinstalliert. Die Inbetriebnahme wird unter den FAQ dargestellt.

Vertragsschluss; Bonitätsprüfung, Liefertermin

(1) Nach der Bestellung des Kunden über Bestellschein oder das Internet erhält der Kunde die Vertragsunterlagen per E-Mail oder in Schriftform.

(2) Der Vertrag über ein BNN-Bundle wird erst mit der Bestätigung der Bestellung durch den Verlag in Text- oder Schriftform geschlossen. Über die Hardware kommt ein Ratenkaufvertrag zustande, der mit einem Abonnementvertrag über eine digitale Ausgabe der BNN als einheitlicher Vertrag verbunden ist.

(3) Der Verlag überprüft vor Annahme des Angebotes die persönlichen Daten und die Bonität des Kunden über die Firma Creditreform Karlsruhe Bliss & Hagemann KG, Kriegsstraße 236-240, 76135 Karlsruhe. Fallen die Prüfungen negativ aus, wird der Verlag vom Vertragsschluss Abstand nehmen und den Besteller unverzüglich informieren. Ein Anspruch des Kunden auf Vertragsschluss besteht nicht.

(4) Beginnt der Verlag schon vorab mit der Freischaltung des digitalen Angebotes, so geschieht dies unter der Bedingung, dass die Volljährigkeits- und Bonitätsprüfung positiv ausfallen. Bei einer negativen Prüfung endet der Vertrag nach Mitteilung durch den Verlag zum Beispiel per E-Mail. Der Verlag sperrt den Zugang des Kunden dann unverzüglich.

(5) Soweit die bestellte Hardware nicht lieferbar ist, wird der Verlag dem Kunden unverzüglich eine alternative Hardware anbieten. Lehnt der Kunde diese Alternative ab, kommt ein Vertrag nicht zustande.

Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach § 312 g BGB zu. Die Belehrung zu diesem Widerrufsrecht finden Sie in einem gesonderten Hinweis.

 Vertragslaufzeit

(1) Die Vertragslaufzeit für das BNN-Bundle beträgt 24 Monate ab dem Tag der ersten Leistungserbringung. Während dieser Mindestlaufzeit ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.

(2) Wird der Vertrag nicht einen Monat vor Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist dann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar.

(3) Der monatliche Preis nach der Mindestlaufzeit richtet sich nach Ziffer 5 unter „Preis, Einmalzahlung, Lastschrift, Skonto“ der AGB.

Preis, Einmalzahlung, Lastschrift, Skonto

(1) Der monatliche Gesamtpreis beinhaltet die Zahlungsrate für die Hardware, die Gebühren für das digitale Abonnement und die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben dem monatlichen Gesamtpreis wird je nach Angebot eine Einmalzahlung fällig. Die Zusammensetzung der Preise ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.

(2) Für die Lieferung der Hardware fallen, nur soweit dieses im Angebot bezeichnet ist, neben den laufenden Raten eine Einmalzahlung an. Die Einmalzahlung wird bei Lieferung der Hardware per Nachnahme zur Zahlung fällig.

(3) Der Kaufpreis ist in 24 Raten zu zahlen. Die Höhe der Rate ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.

(4) Der Kunde kann ausstehende Raten jederzeit vollständig oder teilweise tilgen. Die Vertragslaufzeit des digitalen Abonnements wird davon nicht berührt.

(5) Mit Ablauf der Mindestlaufzeit oder nach vorzeitiger vollständiger Tilgung der Kaufpreisraten wird das Abonnement zum Preis für die digitale Ausgabe fortgeführt, wenn nicht vor Ablauf der Mindestlaufzeit fristgerecht gekündigt wurde. Der Preis ist der Website ist HIER zu entnehmen.

(6) Die Bezugsgebühr für das Abonnement ist im Voraus fällig. Sie wird per SEPA-Lastschrift eingezogen oder ist 14 Tage nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Mitteilung zur Abbuchung erfolgt spätestens einen Bankarbeitstag vor Einziehung der Lastschrift. Wird die Bezugsgebühr mit SEPA-Lastschrift abgebucht, ist der Kunde verpflichtet zum Abbuchungstermin für ausreichende Deckung seines Kontos zu sorgen. Soweit es zu einer Rücklastschrift kommt und diese vom Kunden zu vertreten ist, werden sie dem Kunden mit den tatsächlich entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.

(7) Bei viertel-, halbjährlicher oder jährlicher Vorauszahlung durch SEPA-Lastschrift werden 3 % Skonto gewährt.

Eigentumsvorbehalt und Gebrauchsüberlassung

(1) Der Kunde erwirbt die Hardware gemäß Angebot in der gelieferten Version. Die Übertragung des Eigentums an der Hardware behält sich der Verlag bis zur vollständigen Bezahlung vor. Erst mit vollständiger Zahlung aller Raten und der Einmalzahlung erwirbt der Kunde das Eigentum an der Hardware. Der Kunde ist berechtigt, die Hardware als Besitzer zu nutzen.

(2) Der Kunde ist dazu angehalten, die Hardware pfleglich zu behandeln. Dem Kunden wird empfohlen, die Hardware versichern zu lassen.

Leistungsumfang digitales Abonnement

(1) Mit den Bezugsgebühren für die digitale Ausgabe wird nur das in der „Vertragslaufzeit“ genannte Nutzungsrecht für digitale Inhalte erworben. Der Kunde erhält beim Abonnement einer digitalen Ausgabe die Möglichkeit, die Inhalte im Rahmen der BNN-App und als PDF über eine gesonderte Website des Verlages herunterzuladen.

(2) Die Kosten für den Internetzugang, die Internetverbindung und Nutzung des Internets, egal ob stationär oder mobil, trägt der Kunde.

Technische Vorgaben für die Nutzung des digitalen Ausgabe

(1) Um die digitale Ausgabe in der BNN-App auf Hardware lesen zu können, muss im Apple App Store oder im Google Play Store die BNN-App auf die Hardware geladen werden, wenn diese nicht bereits vorinstalliert ist. Es gelten die dort genannten Bedingungen für die Nutzung des entsprechenden Stores.

(2) Die BNN-App für die digitale Ausgabe enthält ein ePaper und einen Bereich mit aktuellen Berichten, der je nach Nachrichtenlage befüllt wird.

(3) Nach Anmeldung kann die digitale Ausgabe der Tageszeitung im Rahmen des Abonnements auf maximal drei Tablet-PC oder Smartphones gleichzeitig genutzt werden.

(4) Neben der Nutzung als BNN-App kann das ePaper als PDF über die aktuellen Browserversionen von Chrome, Firefox, Safari und Microsoft Edge über eine gesonderte Website des Verlages gelesen oder heruntergeladen werden. Die Nutzung des ePapers über den Browserzugang kann nur von einem Computer erfolgen. Bei der Anmeldung eines weiteren Computers mit dem gleichen Zugangsdaten, wird die erste Anmeldung beendet.

(5) Die digitale Ausgabe des Abonnements wird mit der Einbindung der jeweiligen Abonnementnummer im ePaper versehen. Auf diese Weise lässt sich bei Missbrauch nachvollziehen, welchen Ursprungs die verwendete Datei ist

(6) Der Nutzername in Verbindung mit dem Passwort dient als Legitimation für das digitale Abonnement. Passwort und Benutzername sind für Dritte unzugänglich aufzubewahren. Soweit Dritte Kenntnis von Passwörtern erhalten haben, sind diese unverzüglich zu ändern.

Nutzungsumfang

(1) Dem Verlag und seinen Lieferanten stehen an allen Inhalten, insbesondere Texten, Bildern, Grafiken, Videos und andere Formen der digitalen Veröffentlichungen, sämtliche Verwertungsrechte zu.

 (2) Der Kunde erwirbt das zeitlich unbegrenzte, nicht übertragbare Recht, die digitalen Ausgaben der BNN oder einzelne Artikel zum persönlichen Gebrauch auf digitale Endgeräte herunterzuladen, zu speichern und zu lesen. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Inhalte ist nur zulässig, soweit das Urheberrecht diese zulässt oder der Verlag der Nutzung mindestens in Textform zugestimmt hat.

(3) Die Verbreitung, Vervielfältigung oder Verwertung von Inhalten im Rahmen eines Geschäftsbetriebes und die Verwertung, insbesondere die Bereitstellung der Informationen in Pressespiegeln oder auf Internetseiten, sind nur mit Zustimmung des Verlages zulässig.

(4) Das Nutzungsrecht erlaubt nicht, die digitale Ausgabe zu bearbeiten, zu verändern oder zu duplizieren. Insbesondere ist es untersagt, Fotos oder einzelne Artikel aus dem ePaper herauszulösen, diese zu kopieren und oder diese öffentlich zugänglich zu machen.

(5) Beilagen und Prospekte in den gedruckten Zeitungen sind nicht Bestandteil des ePapers, können aber eingebunden sein.

Verzug

(1) Es gelten die gesetzlichen Verzugsregeln, so dass der Abonnement sich nach Fälligkeit der Forderung und Zugang der Mahnung in Verzug befindet.

(2) Solange sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Lieferung der digitalen Ausgabe einzustellen. Der Verlag ist darüber hinaus berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen. Für die erste Mahnung fallen keine Kosten an.

(3) Nach erfolgloser zweiter Mahnung kann der Verlag ein Inkassobüro mit der Forderungseinziehung beauftragen. Die Kosten für die Einziehung der Forderung wird der Verlag neben den rückständigen Forderungen geltend machen.

Gesamtfälligkeit des Darlehens und Rücktritt

(1) Kommt der Kunde mit der Zahlung von mindestens zwei Raten in Verzug oder ist er insgesamt mit einem Betrag von 10 % der Gesamtkosten des Vertrages in Verzug oder hat er die eidesstattliche Versicherung abgegeben und ist das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder mangels Masse abgelehnt, ist der Verlag berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

(2) Der Verlag erklärt den Rücktritt schriftlich oder in Textform. Die Kosten für die Rückabwicklung des Vertrages trägt der Kunde und hat für die Nutzung der Hardware eine Nutzungsentschädigung je nach Wert des erworbenen Angebotes an den Verlag zu zahlen. Der Verlag hat das Recht, beim Rücktritt die Herausgabe der Hardware zu verlangen. Der Verlag hält sich die Geltendmachung eines weiteren Schadenersatzes vor.

Mängel und Gewährleistung

(1) Der Kunde ist verpflichtet Mängel an der überlassenen Hardware unverzüglich nach Bekanntwerden anzuzeigen. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge wird der Verlag, die Ware über einen Dienstleister Nacherfüllen und ist das nicht möglich eine mangelfreie Sache liefern.

(2) Hat der Hersteller eine Garantie für die erworbene Hardware übernommen, so ist diese über die CANCOM Deutschland GmbH, Messerschmittstraße 20, 89343 Jettingen-Scheppach geltend zu machen. Für diese etwaige Garantie steht allein der Hersteller ein, und es gelten dessen Garantiebestimmungen.

(3) Mängel bei der Auslieferung der digitalen Inhalte sind dem Verlag unverzüglich nach Auftreten des Mangels anzuzeigen.

Haftung

(1) Der Verlag haftet für die mangelhafte Vertragsdurchführung, bei der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, aufgrund Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den allgemeinen Gesetzen.

(2) In allen anderen Fällen von Fahrlässigkeit haftet der Verlag aber nur für die ordnungsgemäße Erfüllung der wesentlichen Vertragspflichten und den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die eine Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

Das gilt in gleichem Maße für Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages.

(3) Kommt es ohne Verschulden des Verlages zu einer verspäteten Lieferung der digitalen Ausgabe, wird der Bezugspreis für die betroffene Ausgabe nicht erstattet.

(4) Der Verlag übernimmt keine Haftung für vom Kunden selbst verursachten Datenverlust, Sicherheitsmängel oder Kompatibilitätsprobleme mit der eignen Soft- oder Hardware, die nicht vom Verlag zu vertreten sind.

(5) Der Verlag haftet nicht für Leitungsstörungen im Internet.

Datenschutz

(1) Die für die Bearbeitung des Abonnements und für verbundene Verträge notwendigen Daten werden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet und gespeichert. Die Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt für die Durchführung dieses Vertrages. Die für die Verwaltung notwendigen personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Alter, Bankverbindung, Kontaktdaten wie Telefon, E-Mail oder Fax) werden beim Verlag gespeichert. Aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Kaufleute kann das auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus der Fall sein.

(2) Zum Zwecke der Bereitstellung der digitalen Ausgabe kann der Verlag personenbezogene Daten an beauftragte Zustellpartner und Dienstleister übermitteln. Diese sind auf die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes verpflichtet.

(3) Die digitale Ausgabe der BNN wird mit der Einbindung der jeweiligen Abonnementnummer in jeder digitalen Ausgabe versehen. Auf diese Weise lässt sich bei Missbrauch nachvollziehen, welchen Ursprungs die verwendete Datei ist.

(4) Dem Kunden steht ein Auskunftsrecht über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten, ein Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten und deren Sperrung und Löschung zu. Diese Rechte können Sie gegenüber dem Datenschutzbeauftragen des Verlages geltend machen: datenschutzbeauftragter@bnn.de

Alternative Streitbeilegung, Verbraucherstreitschlichtung

(1) Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit.

 (2) Wir informieren gemäß § 36 Abs. 1 VSBG darüber, dass der Verlag für die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor eine Verbraucherschlichtungsstelle nicht zur Verfügung stehet, da der Verlag Konflikte mit Kunden im direkten Kontakt einvernehmlich regeln möchte.

 Schlussbestimmung

(1) Auf den vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht Anwendung. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen, zwingende Regelungen des Verbraucherschutzes gehen jedoch der Rechtswahl vor.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Verlages, bei Verbrauchern ist es der allgemeine Gerichtsstand des Verbrauchers.

(3) Hat ein Verbraucher seinen Sitz bzw. Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland so ist Karlsruhe nicht ausschließlicher Gerichtsstand. Ausschließliche Gerichtsstände zum Beispiel für das Mahnverfahren bleiben unberührt.

(4) Ist eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder lückenhaft, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.