Wahlkampftour in der Heimat: Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger, als EU-Kommissar in Brüssel für die Finanzplanung zuständig, besuchte gestern die Badischen Neuesten Nachrichten. | Foto: Fabry

Oettinger bei den BNN

Brüsseler Wahlkämpfer mit Humor

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Der Mann hat Humor. Günther Oettinger muss geahnt haben, dass es bei diesem Gespräch auch irgendwann um die Chinesen gehen wird. Das Thema verfolgt ihn ja nun schon seit Monaten. Ob er denn glaube, dass man ihm im Fernen Osten inzwischen verziehen hat, wird er ganz am Schluss gefragt. Oettinger lächelt ein wenig verlegen, zuckt kurz mit den Schultern. „Ich habe jedenfalls kein Problem damit, wenn sie mich Langnase nennen,“ sagt er, tippt sich an sein Riechorgan, blickt in die Runde und stellt fest: „Stimmt ja auch.“ Der Witz auf eigene Kosten garantiert Lacher, überspielt aber auch ein wenig die Ernsthaftigkeit des Problems. Denn die Sache mit den Chinesen ist in Brüssel alles andere als gut angekommen. Dass der EU-Kommissar bei einer Rede in Hamburg mit Blick auf eine chinesische Delegation von Schlitzohren mit Schlitzaugen sprach, die sich den Scheitel mit schwarzer Schuhcreme von rechts nach links ziehen, das fanden viele in der EU-Kommission überhaupt nicht lustig. Dass Oettinger danach mit dem Ressort Finanzplanung und Personal ein neues Themenfeld zugewiesen bekam, das nicht unbedingt reizvoller erscheint als seine vorherige Aufgabe als Digitalkommissar, sah ein wenig nach Strafaktion aus. Zumal Kommissionschef Jean-Claude Juncker den Schwaben bei der Nominierung seiner Vizepräsidenten nicht berücksichtigte.

Rechtfertigungen sind der rote Faden in Oettingers Karriere

Und es war ja nicht das erste Mal, dass Oettinger etwas sagte, was bei seinen Kollegen in Brüssel für Kopfschmerzen sorgte. Die ganze Geschichte ist für ihn irgendwie symptomatisch. Der 63-Jährige, der es vom Ditzinger Stadtrat zum Regierungschef in Stuttgart und schließlich nach Brüssel gebracht hat, muss sich immer mal wieder für etwas rechtfertigen, was er gesagt, getan oder gelassen hat. Das zieht sich wie ein roter Faden durch seine Karriere. Die Filbinger-Rede als baden-württembergischer Ministerpräsident, das Teesieb als Brille bei einer feuchtfröhlichen Party in Brüssel, Bemerkungen über Chinesen und die Homo-Ehe, ein Flug im Privatjet eines Russland-Lobbyisten – Günther Oettinger ist regelmäßig damit beschäftigt gerade zu biegen, was Günther Oettinger gesagt oder getan hat.

Zu Gast bei den BNN: EU-Kommissar Günther Oettinger machte Verleger Klaus Michael Baur und der Redaktionskonferenz gestern deutlich, warum er von einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei nichts hält. | Foto: Fabry

Oettinger: Brexit wird Deutschland Geld kosten

Oettinger selbst entschuldigte sich für die Chinesen-Äußerung mit etwas Verspätung. Er habe einfach „frei von der Leber“ gesprochen und niemanden verletzen wollen, beteuerte er. So ist er halt, sagen die, die ihn gut kennen. Doch vor allem bei seinen Kritikern verfestigt sich so ein Bild, das ihm nicht gerecht wird. Denn Oettinger gilt auch als Arbeitstier, als Aktenfresser, der sich in Themen hineinwühlen kann. Das hat er vor allem in Brüssel bewiesen. Er vermittelte als Energiekommissar erfolgreich im ukrainisch-russischen Gasstreit, knöpfte sich als Digitalkommissar energisch Internetriesen wie Google vor und in seiner neuen Rolle als europäischer Finanzplaner scheut er sich nicht davor klarzumachen, dass der Brexit Deutschland Geld kosten wird. Wenn der EU die Mittel aus London fehlen, müsse Deutschland einen einstelligen Milliardenbetrag mehr überweisen. Doch die Verdienste stehen oftmals im Schatten seiner Fehltritte. Und sein Kampf mit der englischen Sprache hat auch nicht unbedingt dazu beigetragen, dass Oettinger in der Öffentlichkeit vornehmlich als leidenschaftlicher Politiker wahrgenommen wird.

Handlungsbedarf bei Demografie und Infrastruktur

Oettinger findet, dass das Thema Europa im Bundestagswahlkampf zu kurz kommt, und er erwartet, dass die künftige Regierung sich für eine starke EU einsetzt. In Deutschland sieht er vor allem bei den Themenfeldern Demografie und Infrastruktur dringenden politischen Handlungsbedarf. Dass das Rennen um die Kanzlerschaft so gut wie entschieden scheint, begründet er mit den Vorzügen Angela Merkels. „Die Kanzlerin baut darauf, dass man sie kennt und ihr vertraut, dass sie das Land vier weitere Jahre zuverlässig führen kann“, erklärt er das Erfolgsrezept. Der SPD und Martin Schulz sei es hingegen nicht gelungen, genau das in Frage zu stellen. Aber auch Linke oder Grüne hätten keine Themenfelder gefunden, um gegen Merkel zu punkten.

EU-Kommissar zeigt sich als überzeugter Europäer

Bei seinen Auftritten als Wahlkämpfer zeigt sich Oettinger als überzeugter Europäer und versucht, Vorurteile über Brüssel zu entkräften. Dass die EU den deutschen Steuerzahler zu viel Geld koste, hört er immer wieder und rechnet dann vor, dass von 50 Euro Abgaben nur ein Euro nach Brüssel fließe. Angesprochen auf die Probleme Europas lenkt er den Blick auf andere Kontinente und konstatiert, dass man in der EU bei allen Problemen sowie kulturellen und sprachlichen Unterschieden doch grundsätzlich schon sehr weit sei mit dem Zusammenwachsen. Er schwärmt von den Möglichkeiten eines freien und grenzenlosen Europa. Als Student habe er nur die Wahl gehabt zwischen einem „Heimspiel in Tübingen“ und einem „Auswärtsspiel in Heidelberg.“ Sein Sohn hingegen könne wählen aus einem breiten europäischen Angebot an Universitäten.

Wenn wir der Türkei den Stuhl vor die Tür stellen, spielt das nur Erdogan in die Hände

Dass Oettinger beim Wahlkampf im „Ländle“ nicht nur auf sein CDU-Parteibuch schielt, macht seine Haltung in der Türkei-Frage deutlich. Er hält nichts davon, die EU-Beitrittsgespräche abzubrechen. „Wenn wir der Türkei den Stuhl vor die Tür stellen, spielt das nur Erdogan in die Hände“, sagt er, wohlwissend, dass er sich damit auch gegen die Kanzlerin stellt, die sich beim TV-Duell deutlich für den Abbruch der Verhandlungen ausgesprochen hatte. Ihr Richtungswechsel sei vielleicht auch etwas dem Wahlkampf geschuldet, gibt er zu verstehen. Nach dem 24. September würden alle Beteiligten das Thema wieder „etwas weniger emotional“ betrachten. Hoppla. Die Kanzlerin dürfte das nicht gerne hören. Aber Günther Oettinger hat sich eben noch nie darauf beschränkt nur das zu sagen, was andere gerne hören wollen.