Symbolbild. | Foto: Rake Hora

Bundestagswahl 2017

Sicherheit als Hauptthema

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Von unserem Korrespondenten
Bernhard Junginger
Es ist ja nicht so, dass der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD für Innenminister Thomas de Maizière (CDU) keine anspruchsvollen Aufgaben vorgesehen hätte. Die grundlegende Modernisierung der polizeilichen Informationstechnik-Systeme etwa. Doch die gewaltigen Anstrengungen, die diese Bundesregierung unternommen hat, um die Sicherheit in der Republik zu verbessern, waren nicht geplant. Sondern kamen unter dem Eindruck von Ereignissen zustande, mit denen zu Beginn der Legislaturperiode niemand gerechnet hat.

Mega-Thema

Die Flüchtlingskrise ab dem Spätsommer 2015, die massenhaften Übergriffe von Migranten auf Frauen in der Kölner Silvesternacht und die Welle islamistischen Terrors machten die Innere Sicherheit zum Mega-Thema der vergangenen Jahre. Und bescherten dem 63-jährigen Thomas de Maizière die wohl turbulentesten Jahre seiner langen Polit-Karriere. Manchmal knirschte es zwischen den Koalitionspartnern. Doch am Ende verabschiedeten CDU, CSU und SPD die umfangreichen Sicherheitspakete einmütig. Gerade der sozialdemokratische Justizminister Heiko Maas erwies sich als verlässlicher Partner, wenn es um Maßnahmen ging, die zu mehr Sicherheit im Land führen sollen. Mehr Personal, mehr Geld, mehr Technik strengere Gesetze – die Bundesregierung verabschiedete unter dem Eindruck eines schwindenden Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung eine Maßnahme nach der anderen. So wurden die Möglichkeiten für Videoüberwachung ausgeweitet, der Weg für den Einsatz des Bundestrojaners freigemacht und höhere Strafen bei Wohnungseinbrüchen beschlossen.

Härtere Gangart

Auch Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte werden künftig strenger geahndet. Als Konsequenz aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten beschloss die Regierung eine härtere Gangart gegen so genannte Gefährder. Personen, denen die Behörden einen Terroranschlag zutrauen – die Behörden gehen von derzeit rund 700 Personen in Deutschland aus – können nun mit elektronischen Fußfesseln überwacht und leichter in Abschiebehaft genommen werden. Die Innere Sicherheit bleibt im Wahlkampf weiter das bestimmende Thema. Und sorgt für Zündstoff auch innerhalb der Union. So reklamiert die CSU bereits jetzt den Posten von CDU-Mann de Maizière für den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann.

Asylpakete

Mit den so genannten Asylpakten I und II verschärfte die Koalition zudem die Regeln für den Zuzug von Migranten. Das erste Paket regelte Versorgung und Unterbringung neu, etwa mit einer Ausweitung der Residenzpflicht. Albanien, Kosovo und Montenegro wurden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Das zweite Pakte sah beschleunigte Asylverfahren und eine Aussetzung des Familiennachzugs für eingeschränkt Schutzbedürftige vor. Die Einstufung der nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten scheitert bislang an einer fehlenden Mehrheit im Bundesrat. Dass die Flüchtlingszahlen inzwischen deutlich abgenommen haben, liegt aber wohl vor allem an der Schließung der Balkanroute und einem Abkommen mit der Türkei. Das Thema schwelt weiter: In Libyen warten weiter Hunderttausende Migranten auf die Überfahrt nach Europa.

Die Perspektive

Im gemeinsamen Wahlprogramm versprechen CDU und CSU die Schaffung von 15 000 weiteren Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern. In besonderen Gefahrenlagen, etwa bei schweren Terroranschlägen, soll die Bundeswehr die Polizei unterstützen. Videoüberwachung an öffentlichen Gefahrenorten und deutschlandweite Schleierfahndung sollen Straftaten vorbeugen. Zur Migration heißt es: „Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Eine Situation wie im Jahr 2015 „soll und darf sich nicht wiederholen“. In ihrem „Bayernplan“ bekräftigt die CSU die Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen im Jahr. Dass die Union an dieser Frage zerbrechen könnte, ist allerdings nicht zu erwarten.

Zusätzliche Stellen

Wie die Union fordert auch die SPD 15 000 zusätzliche Stellen bei der Polizei. Die Justiz solle ebenfalls personell aufgestockt werden. Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren über das bisher zulässige Maß hinaus lehnen die Sozialdemokraten ab. Wo es notwendig sei, würden Gesetze zur Bekämpfung von Gewalt und Terror verschärft. Wichtig seien aber auch Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung und Ausstiegshilfe. Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums will die SPD verstärken, um die illegale Migration einzudämmen. Flüchtlinge mit Schutzanspruch sollen nach einem „fairen Schlüssel auf alle EU-Mitgliedsstaaten“ verteilt werden. Für Migranten, die in erster Linie Arbeit suchen, will die SPD ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild einführen.

Gefahrenabwehr

Die Linkspartei will „den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen“. Zuständig für die Gefahrenabwehr sei allein die Polizei, die dafür „von der Verfolgung von Bagatelldelikten wie illegale Einreise, Schwarzfahren oder Drogengenuss entlastet werden“ soll. Eine Einwanderungspolitik „die Rechte danach vergibt, ob Menschen den richtigen Pass haben“ lehnt die Linke ab, ebenso Verschärfungen des Aufenthaltsrechts und Abschiebungen. Menschen ohne gültige Aufenthaltsbewilligung will die Linkspartei eine „unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis“ erteilen.

Videoüberwachung

Die Grünen nennen frühere Einsparungen bei der Polizei einen „schweren Fehler“ und fordern „mehr Personal mit guter Ausstattung“. Videoüberwachung halten die Grünen als unterstützende Maßnahme an Gefahrenschwerpunkten mit Einschränkungen für möglich. Vorratsdatenspeicherung, digitale Gesichtserkennung oder den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen sie dagegen ab. Die Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Jahren nennen die Grünen „inhuman“. Sie wollen ein Einwanderungsgesetz und ein neues Staatsbürgerschaftsrecht nach dem Geburtsortprinzip („hier geboren, hier zuhause).

Eine „vernünftige Personal- und Sachausstattung von Polizei“ und Justiz“ nennt die FDP die „effektivste Waffe im Kampf gegen Verbrecher. Gerade im Bereich der Digitaltechnik müssten die Behörden stets auf dem neuesten Stand sein.