Skip to main content

Pilotprojekt in der Justiz

Amtsgericht Karlsruhe eröffnet zentrale Servicestelle

Beim Bürgerservice des Amtsgericht Karlsruhe am Schlossplatz werden Bürger künftig in juristischen Fragen beraten. Die neue Servicestelle ist ein Pilotprojekt in Baden-Württemberg. Das Amtsgericht kümmert sich hier zentral um die Anliegen der Bürger.

Beratung vor Ort: Im Amtsgericht Karlsruhe hat der landesweit erste zentrale Bürgerservice eröffnet. Foto: Jörg Donecker

Am Amtsgericht Karlsruhe ist ein Pilotprojekt gestartet. Mit dem landesweit ersten Justiz-Bürgerservice gibt es hier nun eine zentrale Anlaufstelle für Bürger direkt am Schlossplatz. Coronabedingt lief der Betrieb am 18. Januar ohne öffentliche Eröffnungsfeier an.

Der Bürgerservice wird am Amtsgericht Karlsruhe nun die zentrale Anlaufstelle für sämtliche Rechtsanliegen sein. In der ersten Woche nach der Eröffnung bediente der Service bereits 70 Menschen, so Thomas Ohlinger, Präsident des Amtsgerichts Karlsruhe.

Inzwischen würden rund 100 Menschen pro Woche kommen. Vorteil der neuen Stelle sei es, dass die Menschen sich nicht mehr bei verschiedenen Ansprechpartnern beim Gericht durchfragen müssten. Hier sollen sie künftig zentral Informationen und Hilfe erhalten.

Bürgerservice ist die erste Anlaufstelle

Das Amtsgericht ist in vielen Fällen die erste Anlaufstelle. Hier können unter anderem Erbscheine beantragt oder Klagen, zum Beispiel im Falle einer Misshandlung, eingereicht werden. An der zentralen Stelle am Gebäude am Schlossplatz können solche Anträge künftig gestellt werden und werden hier bearbeitet.

Zudem erhalten Bürger Hilfe beim Ausfüllen der Formulare. „Das Amtsgericht darf aber keine Rechtsberatung erbringen. Wir können nur helfen, die Formulare auszufüllen“, erläutert Ohlinger.

„Der Bürgerservice Justiz ist etwas Innovatives“, sagt Guido Wolf, Baden-Württembergs Minister der Justiz beim Pressegespräch am Montag. „Es gibt nun eine zentrale Anlaufstelle für sämtliche Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.“ Der Servicegedanke sei per se keine neue Erfindung in diesem Bereich.

Allerdings würde der Bürgerservice den Zugang der Bürger zum Gericht erleichtern. Früher hätten die Menschen verschiedene Ansprechpartner gehabt. Zudem sind die Räume des Amtsgerichts Karlsruhe über drei Gebäude verteilt. Für die Bürger soll sich die Suche nun durch die zentrale Stelle vereinfachen. „Der Bürgerservice ist ein niedrigschwelliges Serviceangebot der Justiz“, betont Wolf.

Er ist für die Rechtsuchenden ein echter Gewinn.
Thomas Ohlinger, Präsident des Amtsgericht Karlsruhe

Der Präsident des Amtsgerichts rechnet künftig mit steigenden Zahlen an Bürgern, die den Service in Anspruch nehmen. Vor Ort sind von Montag bis Freitag drei Ansprechpartner. Zum neuen Bürgerservice gelangen Bürger über die Pforte am Gebäude.

Das Amt Karlsruhe des Landesbetriebes Vermögen und Bau Baden-Württemberg hat die Räume des Amtsgerichts Karlsruhe für den Bürgerservice umgebaut. Empfangen werden Bürger in einem Foyer. Für persönliche Gespräche gibt es zwei Beratungsräume. „In Zeiten der Corona-Pandemie bitten wir allerdings, in einfachen Sachverhalten eine schriftliche Antragstellung zu erwägen“, sagt Ohlinger.

Der Bürgerservice ist ein erster Versuch bei einem Amtsgericht. „Wenn sich die Einrichtung in Karlsruhe bewährt, kann ich mir gut vorstellen, dass ähnliche Anlaufstellen an weiteren Standorten im Land entstehen werden“, so der Minister der Justiz, Guido Wolf. Beim Amtsgericht Karlsruhe ist Präsident Ohlinger stolz auf das Pilotprojekt.

„Er ist für die Rechtsuchenden ein echter Gewinn“, so Ohlinger. Zumal der Bürgerservice auch für die Mitarbeiter des Gerichts Vorteile bringt. „Der Publikumsverkehr konzentriert sich auf eine Stelle“, sagt Wolf.

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag: 9 bis 11 Uhr

Dienstag und Donnerstag: 13 bis 15 Uhr

nach oben Zurück zum Seitenanfang