Neu besetzt

Bei der Auswahl der Verfassungsrichter in Karlsruhe braucht es mehr Transparenz

Drei von 16 Richterstellen am Bundesverfassungsgericht sind von SPD, Grünen und FDP neu besetzt worden. Der Wechsel in Karlsruhe war allerdings zu still, meint BNN-Autor Martin Ferber.

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesverfassungsgericht, aufgenommen vor dem Bundesverfassungsgericht. Am 20.12.2022 will der Erste Senat zu weitgehender Datenanalyse bei der Polizei verhandeln. Es geht dabei um neue Ermittlungsmethoden der Polizei per automatisierter Datenauswertung. +++ dpa-Bildfunk +++ — Unspektakuläre Neubesetzung: Auf Vorschlag von SPD, Grünen und FDP wurden drei neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Foto: Uli Deck/dpa

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Meinung

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