„Mein Bestreben ist es, eine vernünftige, tragbare Lösung für die Sanierung der Salierbrücke bei Speyer zu finden“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting. Im Februar war er mit anderen CDU-Abgeordneten zu einem Gespräch im Regierungspräsidium Karlsruhe gewesen (wir berichteten). Ziel war es, eine Variante zu finden, um eine Seite der Brücke offen zu halten, auch wenn dies die vorgesehene Bauzeit von bis zu 24 Monaten um ein halbes Jahr verlängern würde. Die von Gutting bevorzugte Lösung wäre, die Brücke in Fahrtrichtung Pfalz für Individualverkehr, Rettungswagen und Schulbusse in Sprintergröße offen zu halten.
ÖPNV befürchtet Kostenanstieg
Jetzt hat er ein Schreiben an den neuen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger, gerichtet, in dem er mit Nachdruck darum bittet, „dass der Bund als Träger der Straßenbaulast im Zusammenhang mit der Sanierung der Salierbrücke die für den ÖPNV entstehenden finanziellen Mehrkosten übernimmt“. Bei den Gesprächen vor Ort hätten sich die Gesprächspartner auf eine Reihe geeigneter Maßnahmen verständigen können, um die Verkehrsbehinderungen so gering wie möglich halten.
„Einzig die Vertreter des ÖPNV aus dem Rhein-Neckar-Kreis sind zurzeit aus diesem Kreis ausgeschieden, denn sie befürchten nicht zu Unrecht für den ÖPNV, dessen Betrieb nur unter Hinnahme beträchtlicher Umwege aufrecht zu erhalten ist, einen erheblichen Kostenanstieg“, schreibt Olav Gutting an Bilger. Diese Ausgaben könne man nicht ohne Weiteres der Rhein-Neckar-Verkehr (RNV) anlasten. So sei es durchaus verständlich, dass sich die RNV nicht so einfach ins gemeinsame Boot holen lasse, bevor nicht die Kostenfrage geklärt ist.
Einspurige Daueröffnung favorisiert
„Die von mir und Abgeordnetenkollegen favorisierte Lösung einer einspurigen Daueröffnung in Richtung Speyer für den Individualverkehr, für Krankentransporte und Kleinbusse darf nicht an der fehlenden Kostenübernahme scheitern.“ Die Umstellung beim ÖPNV auf Kleinbusse mit Sitzplätzen, die in Richtung Speyer die Salierbrücke nutzen und in umgekehrter Richtung die Ausweichstrecke über die A 61, sei zwangsläufig mit erheblichen Kosten verbunden. Dies dürfe aber kein Hinderungsgrund sein, die Öffnung für den Individualverkehr im „One-way-Dauerbetrieb“ in Frage zu stellen. Zusätzliche Kosten, die durch eine befristete Umstellung auf Kleinbusse und durch Umwege, die aufgrund der Sperrung in Richtung Baden beim ÖPNV anfallen, müssten geschultert werden. Das gelte ebenso für die längere Rückfahrt von Rettungsfahrten.
Baukosten von sechs Millionen Euro
„Da muss im Zweifelsfall der Bund, der Kostenträger der Baumaßnahme ist, darüber nachdenken, ob er nicht einen Teil der Zusatzkosten für den ÖPNV in die Baukosten mit reinnimmt“, sagt Gutting im Gespräch mit dieser Zeitung. Die Kosten der Brückensanierung sind auf mindestens sechs Millionen Euro veranschlagt. „Rechtlich ist das eigentlich nicht vorgesehen“, so Gutting weiter. „Bei allen Baumaßnahmen ist ja der ÖPNV betroffen und muss das selber schultern. In diesem Fall sollte man aber angesichts der Länge der Bauzeit und der Bedeutung der Brücke für den Schülerverkehr darüber nachdenken, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt. Wenn Rettungseinsätze scheitern, nur weil der ÖPNV sagt, das wird zu teuer, hat man am Bürger vorbei gehandelt.“
Werner Schmidhuber und Jörg Uwe Meller
