Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des Karlsruher Abgeordneten Axel E. Fischer aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geht es um die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse.
Ausgangspunkt war ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft München. Sie teilte am Donnerstag auf Anfrage mit, sie ermittele wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern.
Der Name Fischer stand – wie in solchen Fällen üblich – nicht in der Mitteilung. In ihr verwies die Generalstaatsanwaltschaft ausdrücklich auf die im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geltende Unschuldsvermutung.
Bei einem Anruf der Badischen Neuesten Nachrichten im Abgeordnetenbüro des Karlsruher Abgeordneten sagte ein Mitarbeiter nur: „Kein Kommentar.“ Daniel Caspary, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Karlsruhe-Land, war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Undurchsichtige Geschäfte mit Aserbaidschan?
Den Angaben zufolge durchsuchte das Bundeskriminalamt sechs Objekte in Baden-Württemberg und Berlin, darunter das Abgeordnetenbüro im Bundestag, Wohnungen und Geschäftsräume. Insgesamt seien rund 60 Beamte der Generalstaatsanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes im Einsatz.
Vorausgegangen seien umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen, die sich gegen ehemalige und aktive Mitglieder des Bundestages richteten, die der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) angehört hätten.
„Ihnen wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen 2008 bis 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben“, hieß es in der Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft.
„Damit verbunden war die Aufforderung, bei Anträgen und Abstimmungen zu verschiedenen Resolutionen sowie bei der Besetzung von Funktionen und Kommissionen des Europarates Einfluss im Sinne von Delegierten des Staates Aserbaidschan zu nehmen.“
Laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hatte Fischer dem aserbaidschanischen Staatspräsidenten Ilcham Alijew 2013 zu einer „freien, fairen und transparenten Wahl“ gratuliert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE) hatte dagegen schwere Mängel festgestellt.
Scharfe Kritik an Axel E. Fischer und dessen Fraktionskollegin Karin Strenz, der ebenfalls eine Nähe zur aserbaidschanischen Regierung nachgesagt wird, äußert der SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Frank Schwabe. „Axel Fischer und Karin Strenz sind nicht nur eine Schande für den Bundestag“, so Schwabe. „Sie decken schwerste Menschenrechtsverbrechen in Aserbaidschan und zerstören das Ansehen Deutschlands und des Europarats gegen Geld.“ Seine Forderung: Die Christdemokraten müssten ihre Abgeordneten „endlich aus der Fraktion ausschließen.“
Axel E. Fischer sitzt für den Wahlkreis Karlsruhe-Land im Bundestag
Fischer sitzt für den Wahlkreis Karlsruhe-Land seit 1998 im Bundestag. Er wurde am 5. Mai 1966 in Karlsruhe geboren, ist verheiratet und hat sechs Kinder. Seit 1993 ist er Bezirksvorstandsmitglied der CDU Nordbaden.
Bei der Nominierungskonferenz der Landkreis-CDU zur Bundestagswahl 2021 war Fischer im Oktober überraschend dem Weingartener Nicolas Zippelius unterlegen.
Bereits am 25. Februar hatte der Bundestag die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Noch am selben Tage hatte es Hausdurchsuchungen bei ihm gegeben. Nüßlein soll über seine Firma Tectum Holding GmbH einen hessischen Schutzmasken-Hersteller an das Bundesgesundheitsministerium, das Bundesinnenministerium und die Bayerische Staatsregierung vermittelt haben.
Dafür soll Nüßlein bei der Textilfirma eine Rechnung in Höhe von 660.000 Euro gestellt haben. Der CSU-Politiker hatte die Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen.
